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Präsidentenwahl im Mai : Frankreich und die helfende Hand aus Moskau

Gute Freunde? Fillon im März 2013 zu Gast bei Putin in Moskau Bild: Picture-Alliance

Wie stark nimmt Russland Einfluss auf den Wahlkampf in Frankreich? Während Macron über Hackerangriffe klagt relativiert sein Rivale Fillon die russische Gefahr. Und für die Wähler von Marine Le Pen ist die Sache sowieso schon klar.

          Mischt der russische Präsident Wladimir Putin im französischen Wahlkampf mit? François Fillon, der angeschlagene Kandidat der bürgerlichen Rechten, hat den Verdacht am Freitag entschieden zurückgewiesen. „Wir sind ziemlich gut darin, selbst Unordnung im Wahlkampf zu organisieren“, sagte Fillon bei einer Pressekonferenz zur internationalen Politik in der Wahlkampfzentrale in Paris. Er vermittelte den Eindruck, dass er den von seinem Rivalen Emmanuel Macron erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit russischen Hackerangriffen keinen Glauben schenke.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Generaldirektor der Bewegung „En marche“, Richard Ferrand, hatte Mitte Februar gesagt, Putin versuche den einzigen ernstzunehmenden russlandkritischen Kandidaten auszuschalten. Wiederholt seien Hackerangriffe auf den Server im Hauptquartier von Macrons Bewegung in Paris verübt worden. Auch verbreiteten russische Medien wie „Russia TV“ und das Internetportal „Sputnik“ Lügen über Macron, lautet der Vorwurf.

          Eine Atommacht ohne demokratische Tradition?

          Fillon nannte Russland am Freitag „ein gefährliches Land“, allerdings nicht wegen politischer Beeinflussungsversuche. Russland sei eine Atommacht ohne demokratische Traditionen, mit der die EU in Sicherheitsfragen besser zusammenarbeiten müsse, sagte Fillon. Er bedauerte den neuen „Kalten Krieg“, der das Verhältnis zu Russland vergifte. Er nannte den Kampf gegen den „islamischen Totalitarismus“ die oberste Priorität Frankreichs. „Die wichtigste Gefahr für uns geht nicht von Russland aus“, sagte Fillon. Deshalb plädiere er für eine Sicherheitszusammenarbeit mit Moskau. Auf Kritik an Präsident Putin, der vergangene Woche in Moskau ostentativ die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen empfangen hatte, verzichtete Fillon.

          Der russische Präsident war Fillon umgehend zu Hilfe geeilt, als die Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ ihm vorgehalten hatte, seine freundschaftlichen Beziehungen zum Kreml-Chef profitbringend für sein Beratungsunternehmen „2F“ eingesetzt zu haben. Fillon soll von dem libanesischen Geschäftsmann Fouad Makhzoumi 50.000 Dollar erhalten haben, nachdem er 2015 ein Treffen in Sankt Petersburg mit Putin für ihn organisiert hatte. Der russische Präsident brauche keine „Mittler“, um seine Termine zu organisieren, ließ der Kreml gleich nach den Enthüllungen verlauten.

          Am Freitag verbreitete „Sputnik“ in Frankreich das Ergebnis einer dubiosen Umfrage, wonach Fillon im ersten Wahlgang in drei Wochen mit den meisten Stimmen rechnen könne. In allen seriösen Umfrageergebnissen kommt Fillon auf den dritten Platz hinter Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Fillon und Putin knüpften freundschaftliche Beziehungen, als sie beide als Regierungschefs ihrer Länder wirkten. Putin lud den französischen Premierminister wiederholt in seine Datsche und seine Residenz am Schwarzen Meer ein. Als Fillons Mutter im August 2012 verstarb, ließ Putin seinem französischen Freund eine Flasche Mouton Rothschild Jahrgang 1931 (das Geburtsjahr der Verstorbenen) zuschicken.

          Fillon bemühte sich am Freitag, seiner Russland-Politik eine europäische Dimension zu verleihen. So verneinte er auf Nachfrage, dass Frankreich die Annexion der Krim „im Alleingang“ anerkennen solle. Die Frage müssten die Vereinten Nationen klären. Fillon wies ausdrücklich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker hin – für die Befürworter der Annexion ist dieses eine Art Codewort, um die Einverleibung der Krim zu legitimieren. Seine in der Vergangenheit ausgesprochene Forderung nach einer Aufhebung der EU-Sanktionen wiederholte Fillon indes nicht.

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          Marine Le Pen kennt derlei Zurückhaltung nicht. Die Rechtspopulistin ist bestrebt, ihr außenpolitisches Profil zu schärfen. Den Empfang im Kreml durch Putin ließ sie in den sozialen Netzwerken feiern wie den Antrittsbesuch einer künftigen Präsidentin in Moskau. Unter den Anhängern von Le Pen ist der Autokrat Putin beliebt. Deshalb dürften Le Pen die Fotos mit einem lächelnden Putin an der Wählerbasis nicht schaden. Ihre Sympathisanten haben sich auch nicht daran gestört, dass die Partei 2014 einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro bei der russischen Bank FCRB aufgenommen hatte.

          Die Verhandlungen über das Darlehen waren direkt mit einem hohen Beamten des Kremls und einem Untergebenen Putins geführt worden. Das Internetportal „Mediapart“ meldete, dass der Front National am 15. Juni 2016 einen neuen Millionenkredit mit einer russischen Bank ausgehandelt habe. Die Parteiführung wies die Informationen des Nachrichtenportals als unwahr zurück. „Mediapart“ hatte zudem behauptet, dass das Treffen mit Putin nicht das erste gewesen sei. So soll Le Pen den Präsidenten schon 2014 getroffen haben.

          Le Pen wollte dazu in Moskau nicht Stellung nehmen. Le Pen war seit ihrer Wahl an die Parteispitze Anfang 2011 bereits zum vierten Mal in Moskau. Sie kritisierte die Sanktionspolitik der Europäer nach der Annexion der Krim scharf und entsandte FN-Beobachter zu dem umstrittenen Krim-Referendum. Le Pens Nichte, Marion Maréchal-Le Pen, huldigte bei ihrem jüngsten Besuch in Moskau einem „alternativen Gesellschaftsmodell“, das Russland und Frankreich verbinde.

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