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Parlamentswahl in Frankreich : Macrons schwerste Prüfung

Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte Trogneux feiern den Wahlsieg am Abend des 7. Mai in Paris Bild: Reuters

Gewählt, im Amt und doch als parteiloser Präsident ohne parlamentarische Unterstützung wenig regierungsfähig: Emmanuel Macron steht ein weiterer Wahlkampf in Frankreich bevor, der härter werden könnte als der um das Präsidentenamt.

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          Am 11. Juni, knapp einen Monat nach Emmanuel Macrons eindrücklichem Sieg über Marine Le Pen bei der Stichwahl, steht dem frisch gewählten Präsidenten die nächste Hürde bevor. Eine, die Skeptiker als Bewährungsprobe bezeichnen, Schwarzmaler gar als Le Pens verspäteten Triumph. Denn: Emmanuel Macron ist gewählt. Er ist in wenigen Tagen Präsident. Er hat jedoch bis jetzt keine parlamentarische Basis.

          Johanna Dürrholz
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Das muss Macron in der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni ändern. Er benötigt eine Parlamentsmehrheit, um seine politischen Pläne zu verwirklichen. In insgesamt 577 Wahlkreisen zur französischen Nationalversammlung strebt der Präsident die Mehrheit an. Und das ohne eigene Partei. Macrons Pläne sind ehrgeizig: In allen Wahlkreisen sollen Kandidaten seiner Bewegung „En Marche!“antreten, jeweils zur Hälfte männliche und weibliche Bewerber, viele werden politische Neuanfänger sein.

          Den Wahlkampf um das Präsidentenamt musste Macron nicht allein bestreiten. Die von ihm ins Leben gerufene Bewegung „En Marche!“, deren Vorsitzender Macron bisher war und die nach eigenen Angaben bereits mehr als 200.000 Mitglieder zählt, hat ihn getragen. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge legt Macron nun seinen Vorsitz ab, um als Staatsoberhaupt seine Unabhängigkeit zu bewahren. Und dennoch stammen die 577 Kandidaten für die Parlamentswahl alle aus den Kreisen der „En Marche!“-Bewegung, die inzwischen parteiähnliche Strukturen angenommen hat.

          Wird die Parteienlandschaft in Frankreich eine neue, erst ein Jahr alte politische Kraft zulassen? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass beim Volk beliebte Kandidaten durchaus nicht immer in den Wahlkreisen begünstigt werden. So konnte in der Parlamentswahl 2012 Marine Le Pen den 11. Wahlkreis nicht für sich entscheiden und verlor mit 49,9 zu 50,1 Prozent gegen den Sozialisten Philippe Kemel. Der Front National hat stets große Schwierigkeiten mit dem System der Mehrheitswahl, da sich die übrigen Parteien meist gegen ihn verbünden. 15 Sitze benötigt die Partei, um eine Fraktion im Parlament bilden zu können, in der vergangenen Legislaturperiode konnte sie gerade einmal zwei gewinnen.

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          289 Abgeordnete wären für eine Regierungsmehrheit Macrons vonnöten. Im ersten Wahlgang müssten sich die Kandidaten Macrons mit einer absoluten Mehrheit sowie mindestens einem Viertel der Stimmen durchsetzen. Sollte niemand die absolute Mehrheit gewinnen können, treten im zweiten Wahlgang die Kandidaten an, die zuvor mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben.

          Die Wahlkreise in Frankreich jedoch sind seit jeher geprägt vom Establishment der alteingesessenen Parteien, viele Abgeordnete können auf langjährige politische Erfahrungen in ihren Wahlkreisen verweisen. Auch hoffen die Republikaner, deren skandalbelasteter Präsidentschaftskandidat Fillon in der Parlamentswahl keine bedeutende Rolle mehr spielen wird, auf ein Ergebnis zu ihren Gunsten. Eine Mehrheitsregierung Macrons ist derzeit also nicht wahrscheinlich. Sollte Macron mit seiner eigenen Bewegung die Mehrheit nicht erlangen, wäre er in seinem Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Er müsste eine Kohabitation eingehen, also einen Premierminister einer anderen Partei an seiner Seite ernennen und akzeptieren. Dies ist eine in Frankreich nicht unübliche Konstellation: Zuletzt ertrug der konservative Präsident Jacques Chirac den sozialistischen Premier Lionel Jospin.

          Sinnen die etablierten Parteien auf Rache?

          Außerdem sitzt die Schmach der etablierten Parteien tief, dass sie die eigenen Kandidaten nicht in die Stichwahl um das Präsidentenamt schicken konnten. Die Chance einer Revanche an Macron, der alles, wofür die Parteien stehen, in Frage stellt, könnte sich schon bald bieten: Sollte Macron keine Mehrheit erhalten, wie kann er seine Ideen bei so beschränkten Möglichkeiten verwirklichen? Ob die etablierten Parteien auf Rache sinnen und Macron auflaufen lassen, wird sich also zeigen.

          Der neue Präsident Frankreichs stört sich derweil nicht an solch düsteren Prognosen. Der parteilose frühere Wirtschaftsminister und Banker pflegt einen pragmatischen Ansatz: Er hält nicht viel vom verkrusteten Parteiensystem Frankreichs und will es aufweichen. Vielmehr strebt Macron nach einzelnen inhaltlichen Überschneidungen mit anderen Parteien. Wie diese aussehen sollen, hat das frisch gewählte Staatsoberhaupt allerdings noch nicht präzisiert.

          Blick in eine ungewisse Zukunft: Frankreichs neuer Präsident, Emmanuel Macron
          Blick in eine ungewisse Zukunft: Frankreichs neuer Präsident, Emmanuel Macron : Bild: AFP

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