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Parlamentswahl in Frankreich : Auf dem Weg zur ganzen Macht

Siegesgewiss? Der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Élysée-Palast in Paris Bild: AFP

Laut Umfragen steuert Macrons Bewegung aus dem Stand auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Für bündnisunfähige Parteien wie den Front National sieht es bei den Parlamentswahlen am Sonntag anders aus.

          Emmanuel Macron steht kurz davor, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen. So lautet die Prognose der französischen Wahlforscher vor dem ersten Wahlgang der Parlamentswahlen am Sonntag. Die Presse feiert bereits „eine historische Erneuerung“ („Le Monde“) und einen politischen „Big Bang“ („Les Echos“). Die konservative Zeitung „Le Figaro“ fragt: „Was wird von der Rechten übrig bleiben?“ Es wäre das erste Mal seit 1958, dass eine neue politische Bewegung auf Anhieb eine parlamentarische Mehrheit erhält.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Macron begründete seine Bewegung „En Marche“ im April 2016. Das Meinungsforschungsinstitut Opinionway/Orpi hat errechnet, dass die in „La République en Marche“ umbenannte Bewegung 370 bis 400 Abgeordnete in die neue Nationalversammlung entsenden könnte. Das Meinungsforschungsinstitut Ifop-Cecop kommt auf 350 bis 380 Sitze für die Bewegung Macrons. Die erste Kammer des Parlaments zählt 577 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Die Franzosen seien entschlossen, Präsident Macron eine parlamentarische Mehrheit für sein Reformprogramm zu geben, sagte der Politikwissenschaftler Pascal Perrineau.

          Endergebnis 1. Wahlgang 2017
          Ergebnisse im Detail

          „Ich bin vorsichtig. Vor drei Monaten haben uns die politischen Beobachter noch gesagt, Macron werde als Präsident keine Mehrheit erhalten. Und heute wird das Gegenteil behauptet“, sagte Premierminister Édouard Philippe am Freitag im Radiosender Europe 1. Haushaltsminister Gérald Darmanin, der wie der Regierungschef von den Republikanern kommt, spricht von einer konstruktiven Haltung der rechtsbürgerlichen Wähler.

          „Eine große Zahl von Rechtswählern hat schon im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen für Emmanuel Macron gestimmt. Und ich bin überzeugt, dass ein Großteil derjenigen, die François Fillon ihre Stimme gaben, jetzt dem Präsidenten eine Mehrheit geben wollen“, sagte Darmanin in „Le Monde“. „Der Wunsch nach einer Kohabitation ist nicht gaullistisch“, sagte der Minister. Als Kohabitation wird in Frankreich die erzwungene Zusammenarbeit von einem Präsidenten mit einer Regierung anderer parteipolitischer Couleur bezeichnet. Diese Machtteilung führte zuletzt zwischen 1997 und 2002 zu einer politischen Lähmung.

          Erfolgsaussichten verschlechtern sich für bündnisunfähige Parteien

          François Baroin, der den Wahlkampf für die Republikaner leitet, versuchte die Wähler für eine neue Kohabitation zu gewinnen. Doch Baroin droht mit dieser Strategie zu scheitern. Die Republikaner (LR) können laut Umfragen im ersten Wahlgang mit einem Stimmanteil von 21 Prozent rechnen und würden damit deutlich hinter La République en Marche (LREM) mit 30 Prozent liegen. Das würde bedeuten, dass die LR-Fraktion von derzeit 196 Abgeordneten auf 120 bis 150 Abgeordnete schrumpft. Baroin warnte am Freitag vor einer „Hegemonie“ der Macron-Fraktion, die „ungesund für unsere Demokratie“ wäre. Doch das französische Wahlsystem hat schon immer die Sieger der Parlamentswahlen bei der Sitzvergabe begünstigt. So erhielt die Sozialistische Partei mit 29 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang 2012 eine absolute Mehrheit mit 295 Abgeordneten.

          Für bündnisunfähige Parteien wie den Front National (FN) verschlechtern sich durch das Wahlrecht die Erfolgsaussichten. So könnte Marine Le Pen laut jüngsten Umfragen ihr Ziel verfehlen, eine Fraktion in der Nationalversammlung zu bilden. Der FN kann bei den Parlamentswahlen mit knapp 18 Prozent der Stimmen rechnen, deutlich weniger als bei den Präsidentenwahlen am 7. Mai, als Le Pen 33,9 Prozent der Stimmen erhielt. Dieser schnelle Stimmenverlust wird auch auf den blamablen Auftritt der FN-Kandidatin beim Fernsehduell zurückgeführt, als sie im Austausch mit Macron ihre Inkompetenz in Sachfragen offenbarte. Zudem ist die Partei von einem Machtkampf über die Frage des Euroausstiegs zerrissen. Laut Umfragen könnte der Front National zwischen acht und 18 Abgeordnete in die Nationalversammlung entsenden. Zur Fraktionsbildung sind mindestens 15 Abgeordnete notwendig.

          Le Pen hat bei den Präsidentenwahlen vor eineinhalb Monaten in 45 Wahlkreisen mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Dass sie jetzt nicht sicher sein kann, eine Fraktion zu bilden, zeugt vom rapiden Ansehensverlust der Rechtspopulistin. Ähnlich schnell hat sich auch der mit einem Ergebnis von 19,6 Prozent der Stimmen viertplazierte Kandidat Jean-Luc Mélenchon („Das unbeugsame Frankreich“) entzaubert. Seine Partei kann mit zwölf Prozent der Stimmen rechnen. Besonders dramatisch nimmt sich der Zerfall der vormaligen sozialistischen Regierungspartei aus. Die Sozialisten dürfen laut Umfragen nurmehr auf sieben Prozent der Stimmen und 15 bis 25 Abgeordnetensitze hoffen.

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