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Kommentar : Frankreich wählt im Schatten des Terrors

Paris am Tag nach dem jüngsten Anschlag: Trauer um den ermordeten Polizeibeamten. Bild: AFP

Drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentenwahl ist der Terror zurück in Frankreich. Der tödliche Anschlag auf Polizisten in Paris könnte die Abstimmung unter den vier Favoriten entscheiden. Kommt die Bluttat der Rechtspopulistin Le Pen zugute?

          Auch wenn es den Terroranschlag am Donnerstagabend nicht gegeben hätte, stünde die Präsidentenwahl in Frankreich im Schatten des Terrors und der islamistischen Gefahr. Das Thema Sicherheit beschäftigt viele Franzosen – wie könnte es auch anders sein? In den vergangenen Jahren wurden viele Anschläge verübt; monströse Attentate wie im November 2015 in Paris und im Juli 2016 in Nizza haben das Land erschüttert. Unter dem Eindruck der jüngsten Bluttat wählen die Franzosen also nun die beiden Bewerber aus, die in der zweiten Runde die Nachfolge des glück- und erfolglosen François Hollande unter sich ausmachen. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und nicht den Feinden der Republik in die Hände spielen – Premierminister Cazeneuve hat das Richtige dazu gesagt. Die Rechtspopulistin Le Pen versuchte sogleich, den Anschlag für sich auszuschlachten.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Als Schicksalswahl ist diese Entscheidung schon apostrophiert worden; auch das trifft zu. Ein Grund dafür ist das Personal, das sich zur Wahl stellt. Ein anderer der aufgewühlte Zustand der Nation: Die Leute sind unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, verärgert über die Eliten, verunsichert durch den Terror. Die Kandidaten, die sich um das Präsidentenamt bewerben, spiegeln diese Stimmung auf je spezifische Weise: Die proeuropäische Haltung war in der Minderheit; Beifall gab es für Protektionismus und die Widerstandsrhetorik gegen Globalisierung und (notwendige) Wirtschaftsreformen. Das Erstarken des Linksnationalisten Mélenchon ist ein Indiz für den Unmut und die Anfälligkeit vieler Wähler für radikale „Schutz“-Parolen.

          Nicht zuletzt von der Wahlbeteiligung wird es abhängen, ob Mélenchon, Le Pen, der Konservative Fillon oder der Unabhängige Macron in die Stichwahl gelangen. Die Vorstellung, Marine Le Pen könnte später sogar in den Elysée einziehen, jagt Frankreichs Partnern einen kalten Schauer den Rücker herunter. Denn dann wäre der Antieuropäismus im Zentrum der Macht, im Herzen Europas angelangt. Nach den verlorenen Jahren unter Hollande würde ein Präsident Mélenchon den Niedergang Frankreichs beschleunigen. Doch auch unter Fillon oder Macron stünden dem Land schwere Zeiten bevor. Leicht würden sie es nicht haben zu regieren. In jedem Fall entscheiden die Franzosen auch über die Zukunft Europas – und die der deutsch-französischen Partnerschaft.

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