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Kommentar : Der Albtraum bleibt Europa erspart

Macrons erste Ansprache nach der Wahl wird auf eine Leinwand vor dem Louvre übertragen, wo Tausende Fans ihn bejubeln. Bild: Reuters

Das Undenkbare ist verhindert worden: Frankreich wird künftig nicht von einer Rechtsextremen regiert. Der klare Sieg Emmanuel Macrons verbreitet wieder Zuversicht – trotzdem darf sich Europa nichts vormachen.

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          Der Albtraum ist nicht Wirklichkeit geworden: Eine Rechtsextreme zieht nicht in den Élysée-Palast ein. Der westlichen Welt, Europa bleibt ein weiteres politisches Erdbeben, nach Brexit und Trump, erspart. Die Stoßseufzer der Erleichterung sind so laut wie Silvesterböller, weil die große Mehrheit der französischen Wähler der Stimme der Vernunft und nicht der Propaganda des aggressiven antideutschen Nationalismus gefolgt ist. Nachfolger Hollandes wird der Sozialliberale Emmanuel Macron, der die Anführerin des Front National klar, ja vernichtend geschlagen hat.

          Die als historische Richtungsentscheidung apostrophierte Präsidentenwahl, bei der es um nichts weniger als um das Schicksal Europas ging, ist so ausgegangen, wie es, bei aller verbliebenen Unsicherheit, vorhergesagt worden war. Dennoch ist sie in mehrerer Hinsicht einmalig: Frankreich wird nun erstmals von einem Präsidenten regiert werden, der nicht einer der beiden traditionellen Parteien der Fünften Republik angehört. Insofern kann man von einer neuen Zeitrechnung sprechen.

          Und der 39 Jahre alte Macron wird der jüngste Präsident in der Geschichte Frankreichs werden. Er steht für Offenheit und nicht für Abschottung; er sucht den Erfolg mit den europäischen Partnern und will eben nicht aus EU und Eurozone austreten wie seine Gegnerin vom rechten Rand. Auf ihm ruhen die Hoffnungen der Wähler, die ein modernes, dynamisches Frankreich wollen, eines, das endlich aus seiner Identitätskrise herausfindet und sich dabei nicht an die Mythen der Vergangenheit klammert.

          Bedeutet die Niederlage Le Pens, dass sich die Welle des Populismus, die über viele westliche Länder hinweggeht, gebrochen hat? Das war schon nach der niederländischen Parlamentswahl vermutet worden, weil der schillernde Wilders weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Le Pen kommt auf gerade mal ein gutes Drittel der Stimmen.

          Der Elitenhass verschwindet nicht über Nacht

          Und doch: Immerhin! Wenn viele Millionen französische Wähler für die Abkehr von der europäischen Zusammenarbeit sind, gegen die Einbindung in internationale Wirtschaftsprozesse und für expansive Sozialprotektion; wenn sie von großem Elitenhass getrieben werden, dann darf das nicht einfach beiseite geschoben werden. Die Nöte, Ängste und Sorgen dieser Wähler, so aus ihnen nicht roher Extremismus spricht, müssen Merkposten der neuen Führung sein.


          Wahl in Frankreich

          Überhaupt könnte es sich herausstellen, dass der Erfolg in der Präsidentenwahl für Macron, der als unbeschriebenes Blatt quasi aus dem Nichts gekommen ist, noch die vergleichsweise leichtere Übung war. Mit wem kann er künftig regieren, um seine reformorientierten Ziele durchzusetzen? Er hat seine Kampagne auf eine Bewegung gestützt, der die festen Organisationsstrukturen einer Partei fehlen. Erst nach der Parlamentswahl im kommenden Monat wird sich zeigen, wie fest und wie breit Macrons Machtbasis wirklich sein wird – und wie groß sein Handlungsspielraum.

          Ja, Zuversicht bereitet sich wieder in Europa aus, zumal nach dem Jahr 2016, das so vieles so arg durcheinandergeschüttelt hat. Deutschland und Europa brauchen ein starkes Frankreich, gerade in Zeiten großer äußerer Bedrohungen und innerer Zweifel. Aber vormachen darf man sich nichts, gerade was die Europapolitik anbelangt und den Willen Macrons, die europäische Einigung fortzusetzen. Die EU hat viele Baustellen; ihr Reform- und Änderungsbedarf ist unverändert hoch. Und doch darf man aufatmen. Frankreich ist nicht ins Lager der Spalter und Abwickler übergetreten.

          Einstweilen ist Marine Le Pen geschlagen – aber gilt das auch für die nächste Wahl?
          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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