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Kommentar : Affären über Affären

Die Ermittlungen gegen François Fillon werden ausgeweitet. Bild: AFP

So viele französische Politiker können den Hals nicht voll genug bekommen: Sie zahlen Steuern nicht, verschleiern Einkünfte oder beschäftigen Familienmitglieder zum Schein. Das schadet der Demokratie.

          Manchmal fragt man sich, warum so viele französische Politiker den Hals nicht voll genug bekommen können. Die einen zahlen ihre Steuern nicht, andere verschleiern Einkünfte, wieder andere beschäftigen Familienmitglieder nur zum Schein. Und natürlich ist illegale Parteienfinanzierung immer ein Thema, das oft genug vor dem Richter endet. Die Affäre um Scheinbeschäftigungsverhältnisse bringt den republikanischen Bewerber für das Präsidentenamt vermutlich um seine – ursprünglich guten – Chancen, Nachfolger Präsident Hollandes zu werden.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Am Dienstag wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen ihn noch ausgeweitet werden. Am Dienstag, welche Koinzidenz, trat überdies Innenminister Le Roux zurück – auch er soll seine Töchter nur zum Schein beschäftigt haben. Hollande ließ ihn fallen wie eine heiße Kartoffel. Und die Kartoffel ist ja auch ziemlich heiß! Wenn viele Wähler der Meinung sind, alle Politiker seien käuflich und korrupt, so stimmt das natürlich nicht. Aber es gibt eben mehr als genug Beispiele, die den Eindruck nähren, dass es sich um mehr als nur um Einzelfälle handelt.

          Jenseits der französischen Landesgrenzen wird man übrigens auch fündig. Als die britische Politik vor ein paar Jahren von einem Skandal um Vergütungen, Zweitwohnungen und so weiter erschüttert wurde, erfuhr die erstaunte Öffentlichkeit, dass ein Unterhausabgeordneter sich sogar die Kosten für pornographische Literatur erstatten ließ. Angesichts solcher Vorkommnisse braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Leute das Vertrauen in die Politik verlieren und die „politische Elite“ für einen total korrupten Haufen halten.

          Derlei Gebaren schadet der Demokratie. Und noch schlimmer ist, dass die jeweiligen Politiker sich keiner Schuld bewusst sind. Ihnen fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein. Dabei geht es nicht um ihre Lebensführung, sondern einzig und allein darum, ob und inwieweit sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Wie gesagt, oft endet die Sache vor Gericht.

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