https://www.faz.net/-gpf-8vy9s

Nach der Niederlande-Wahl : „Macht Populisten nicht größer, als sie sind“

  • -Aktualisiert am

Gute Stimmung beim Gewinner: Mark Ruttes VVD bekam die meisten Stimmen. Woran lag das? Bild: AP

Dass Geert Wilders bei der Wahl relativ schlecht abgeschnitten hat, hat Friso Wielenga nicht überrascht. Im FAZ.NET-Interview spricht der Politikwissenschaftler über die Krise der Sozialdemokraten, den Trend weg von Inhalten und überschätzten Populismus.

          Die Wahl in den Niederlanden wurde mit Spannung erwartet – vor allem der Rechtspopulist Geert Wilders ließ Europa gebannt auf die Wahl in dem kleinen Land blicken. Am Ende entschieden sich die Niederländer gegen Wilders und für den amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent, einigen Wahllokalen sollen sogar die Wahlzettel ausgegangen sein. Eine turbulente Wahl also, mit einer großen Niederlage für die Sozialdemokraten und einer deutlich gestiegenen Zustimmung für die Grünen. FAZ.NET sprach mit Friso Wielenga, selbst Niederländer und Professor für Niederlande-Studien in Münster.

          Als Leiter des Zentrums für Niederlande-Studien und als Landsmann haben Sie die Wahl in unserem Nachbarland genau verfolgt. Sind Sie überrascht von dem Ergebnis?

          Nur teilweise. Nicht überraschend finde ich, dass Wilders bei 13 Prozent hängen geblieben ist, denn genau das war die Prognose der letzten Wochen. Wir haben Wilders größer gemacht, als er eigentlich war. Überrascht bin ich von der Tatsache, dass Rutte deutlich besser abgeschnitten hat als erwartet. In den Prognosen lag er bei etwa 17 Prozent, jetzt holte er 21 Prozent. Ich glaube, da hat die Krise mit der Türkei eine Rolle gespielt, und dass sich die Niederländer nach Kontinuität und Stabilität gesehnt haben.

          Mark Rutte warb bewusst damit, dass eine Stimme für ihn vor allem auch eine Stimme gegen Wilders sei.

          Im Vorfeld gab es Leute, die gesagt haben: Wenn die Gefahr besteht, dass Wilders den Zweikampf mit Rutte gewinnen könnte, dann wählen wir Rutte, um das zu verhindern. Das hat sicherlich eine Rolle gespielt.

          Die großen Verlierer der Wahl sind Ruttes bisherige Juniorpartner in der Regierung, die Sozialdemokraten (PvdA). Sie sind von fast 25 Prozent bei der Wahl 2012 auf nicht einmal sechs Prozent geschrumpft. Ist das symptomatisch für die sozialdemokratischen Parteien in Europa?

          Wenn im sozialen Bereich viel gespart werden muss, so wie es in den vergangenen Jahren auch in den Niederlanden der Fall war, leiden natürlich in erster Linie die Sozialdemokraten. Wir haben das in der Bundesrepublik nach der Agenda 2010 auch gesehen. Dass die PvdA jetzt sogar unter sechs Prozent gefallen ist, ist die Fortsetzung der sinkenden Zustimmung der letzten Jahre. Asscher schaffte es nicht, das Ruder rumzureißen. Die Sozialdemokratie muss jetzt versuchen, sich in der Opposition wieder zu profilieren. Sie haben viele Wähler verloren.

          Auch an die liberale GroenLinks-Partei, die aus dem Stand 6,7 Prozentpunkte zulegte?

          Friso Wielenga, Experte für Politik in den Niederlanden

          Jesse Klaver, der Chef von GroenLinks, konnte viele enttäuschte linke Wähler für seine Partei gewinnen. Wir sehen bei dieser Wahl, dass die Rolle der Personen wichtiger geworden ist als je zuvor. Klaver wurde von seinen Anhänger auch „Jessias“ genannt. Er hat sich als Hoffnungsträger der Linken präsentiert und konnte durch sein junges Alter und seine Glaubwürdigkeit begeistern. Vor allem in einem Land wie den Niederlanden, wo es viele Parteien gibt und die Unterschiede zwischen ihnen nicht groß sind, werden die Personen wichtiger.

          Ist der Trend zum Gesicht und weg vom Inhalt etwas, was Sie auch in Deutschland beobachten?

          Wir sehen den Trend in Deutschland an der SPD sehr deutlich: Gabriel kam in der Vergangenheit nicht als Hoffnungsträger rüber. Dann betrat Schulz die Bühne und plötzlich stieg die SPD in den Umfragen um 10 Prozent. Auch in Frankreich spielen die Parteien eine immer kleinere Rolle: Macron, der eigentlich keine Parteibasis hat, wird vielleicht der nächste französische Präsident. Dass Persönlichkeiten wichtiger werden als Parteien, ist also ein Trend, den wir in vielen Ländern sehen können.

          Rutte hat gesagt, die Wahl in den Niederlanden sei das Viertelfinale für Europa, Frankreich das Halbfinale und die Bundestagswahl das Finale. Kann man das so festmachen, hat die Wahl in den Niederlanden jetzt eine Signalwirkung für Europa?

          Natürlich kann man sagen, nach dem Brexit und nach Trump wäre jetzt die populistische Welle gekommen, wenn Wilders gewonnen hätte. Aber ich glaube nicht, dass die Wahlen in Frankreich und Deutschland danach entschieden werden, ob die niederländische PVV drei oder vier Prozent mehr oder weniger bekommt. Natürlich hat Rutte die Wahl strategisch so präsentiert, dass die Niederländer der Deich sind, der den Populismus stoppen muss. Aber ich schätze die Signalwirkung der Wahl für Europa nicht so hoch ein.

          Wahl in den Niederlanden

          Können wir Deutschen trotzdem etwas aus der Niederlande-Wahl lernen?

          Dass man Populismus nicht überschätzen sollte. Wilders ist im Vorfeld in den Medien – und nicht zuletzt auch in den ausländischen Medien – viel, viel größer gemacht worden, als er war. Wenn man permanent über eine Person redet, kommt man von den Inhalten weg. Und das stärkt die Populisten. Deutschen Politikern kann man deshalb nach der niederländischen Wahl raten: Stellt eigene Themen in den Vordergrund, sucht die inhaltliche Auseinandersetzung und macht die Populisten nicht größer, als sie sind.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, steht zu Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag und telefoniert.

          Bundestag gegen Bots : Keine Debatte mit Robotern

          Deutschland steht 2019 ein Superwahljahr bevor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schlägt Alarm und stellt gesetzliche Regeln gegen „Social Bots“ in Aussicht.

          Protest in Frankreich : Der wahre Preis der Dinge

          Dass viele Franzosen sich das Recht auf den Aufstand nehmen, ist klar. Aber geht es nur um die Wut der Verlierer aus der Provinz – oder um die erste „liberale Revolution“?

          FAZ Plus Artikel: Bodenspekulationen in Berlin : Die verspekulierte Stadt

          In Berlin sollte eine Modellstadt entstehen – das Projekt scheitert. Reiche Familien aus China, Geldwäscher aus Italien und Investoren aus Amerika machen Geld mit Berliner Boden. Die Beteiligten sind frustriert – auch über die deutsche Politik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.