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Wahl in Frankreich : Knappes Ergebnis im ersten Wahlgang erwartet

Maximaler Schutz für die Wähler: Schwerbewaffnete Soldaten patrouillieren vor einem Wahllokal in Paris. Bild: dpa

Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen sind heute 47 Millionen Wahlberechtigte in Frankreich aufgerufen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Im Kampf um den Elysée-Palast werden sich die vier Kandidaten wohl ein enges Rennen liefern.

          Im Nachbarland Frankreich beginnt heute die Präsidentenwahl. Als erste unter den drei größten europäischen Demokratien entscheiden die Franzosen dabei über den künftigen Kurs ihres Landes, aber auch über die Zukunft Europas und der EU. Im Juni folgen dann Parlamentswahlen in Großbritannien, im Spätsommer sind die Deutschen aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. In Frankreich wird nach der ersten Wahlrunde an diesem Sonntag dann voraussichtlich in zwei Wochen bei einer Stichwahl unter den beiden führenden Kandidaten der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Präsident François Hollande gewählt. Die Wahl wird von einem massiven Polizeiaufgebot bewacht, mehr als 50.000 Polizisten sind im Einsatz.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Im westlichen Nachbarland können rund 47 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Vielen Französinnen und Franzosen fällt es offenbar schwer, sich zwischen den sehr unterschiedlichen Kandidaten zu entscheiden. Frankreich leidet seit Jahren unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer Arbeitslosigkeit von zehn Prozent, doppelt so hoch wie in Deutschland. Reformversuche blieben halbherzig und scheiterten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch am Widerstand der Gewerkschaften. Ungeachtet der wirtschaftlichen Probleme und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit von 23 Prozent sind auch Kandidaten populär, die höhere Sozialleistungen und eine Fortsetzung der antikapitalistischen Staatsökonomie fordern.

          Alle vier Kandidaten liegen fast gleichauf

          Nach aktuellen Umfragen von dieser Woche lagen vier Bewerber um das höchste Staatsamt bis zuletzt sehr nahe beieinander: der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron, die Chefin des Front National, Marine Le Pen, der konservative François Fillon und der Kandidat der extremen Linken, Jean-Luc Mélenchon. Zwei von ihnen werden bei der entscheidenden Stichwahl gegeneinander antreten. Durchaus möglich ist es, dass dann eine Kandidatin der extremen Rechten gegen einen Bewerber der extremen Linken antritt, wobei beide sich gegen die Europäische Union ausgesprochen haben und für einen Austritt aus dem Euro werben.

          Zuletzt lag allerdings der frühere Wirtschaftsminister Macron in Führung, ein Politiker von 39 Jahren, der mit seiner Bewegung „En Marche!“ (Vorwärts!) viele Anhänger für eine Erneuerung Frankreichs unter proeuropäischem Vorzeichen gewonnen hat. Macron hatte die Regierung des amtierenden Präsidenten 2016 verlassen, weil seine Reformpläne zur Reduzierung der Staatsausgaben, Verringerung der Steuerlast und einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes dort nicht durchsetzbar waren.


          Wahl in Frankreich

          Tiefgreifende Reformen verspricht auch der Kandidat der Republikaner, der Jurist François Fillon. Frankreichs Wirtschaft soll unter seiner Führung wieder wettbewerbsfähig werden. Der ehemalige Premierminister, tief mit der traditionellen Politikklasse Frankreichs verwoben, hatte sich bei den Vorwahlen der Konservativen überraschend klar gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt, darunter den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy.

          Danach geriet Fillon allerdings in einen Strudel von Beschuldigungen und Affären, bei denen es, wie oft in Frankreichs politischer Klasse, um Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder ging. Fillion überstand allerdings diese Phase des Wahlkampfes und holte in den vergangenen Wochen allmählich in Umfragen wieder auf. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage kam er auf 20 Prozent. Vor ihm lagen Macron mit 24 Prozent und Le Pen mit 21,5. Hinter ihm der linke Kandidat Mélenchon mit 19,5 Prozent.

          Zu den heißen Themen des Wahlkampfes gehörte auch der Umgang mit Migranten und der Kampf gegen den islamistischen Terror. Frankreichs Gesellschaft vermag es nicht, jungen Einwanderern aus dem Maghreb Bildung, Arbeit und eine Zukunftsperspektive zu bieten. Die Gesellschaft ist zunehmend gespalten. Schwere Anschläge in Paris, Nizza und anderenorts hatten die Republik in den letzten Jahren erschüttert. Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes im November 2015 sind Polizei und Militär in einem Zustand der Dauermobilisierung. Immer wieder kommt es zu Terrorangriffen.

          Zuletzt erschoss ein Angreifer am Donnerstagabend in Paris einen Polizisten mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr und verletzte drei weitere Personen, ehe er selbst von Sicherheitskräften erschossen wurde. Der Mann soll im Auftrag des „Islamischen Staates“ gehandelt haben. Er war bereits früher wegen eines Angriffs auf Polizisten zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zur Tatzeit stellten sich die Präsidentschaftskandidaten im französischen Fernsehen gerade einer Befragung. Drei von ihnen erklärten nach dem Anschlag, sie würden ihren Wahlkampf früher beenden als geplant. In der französischen Öffentlichkeit wurde darüber spekuliert, welchen Einfluss dieser jüngste Anschlag auf die Wahl haben könnte.

          Das französische Staatsoberhaupt hat während seiner fünf Jahre Amtszeit weitreichende Machtbefugnisse. Dazu gehören der Oberbefehl über die Streitkräfte, das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen, den Premierminister auszuwählen und dem Ministerrat vorzusitzen. Der französische Präsident vertritt sein Land auch in den Führungsgremien der Europäischen Union. Nach einer ersten Amtszeit kann er noch einmal zur Wiederwahl antreten. Auf diese Möglichkeit hatte Präsident Hollande allerdings in Anbetracht seiner sehr schlechten Umfragewerte verzichtet.

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