https://www.faz.net/-gpf-8yocq

Vor Frankreich-Wahl : Macrons Koalitionspartner im Visier der Justiz

  • Aktualisiert am

Emmanuel Macron (rechts) mit dem Vorsitzenden von Modem, Francois Bayrou. Bild: AFP

In zwei Durchgängen wählen die Franzosen ein neues Parlament. Kurz vor der ersten Runde hat die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen den Koalitionspartner von Präsident Macron eingeleitet.

          1 Min.

          Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft Paris vorläufige Ermittlungen gegen den Koalitionspartner von Präsident Emmanuel Macron aufgenommen. Sie richten sich gegen die gemäßigte Partei Modem wegen des Vorwurfs, sie habe öffentliche Mittel zweckentfremdet. Für Macron, der für eine saubere Politik eintritt, und seine Partei La République en marche (LREM) könnte sich das in der ersten Wahl-Runde am Sonntag negativ auswirken.

          Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Vorermittlungen gingen auf einen Brief eines früheren Modem-Mitarbeiters zurück. Dieser habe erklärt, er sei von 2010 bis 2011 zum Teil mit Geldern des Parlaments für Arbeiten bezahlt worden, die er aber für die Partei verrichtet habe. Sollte sich der Verdacht erhärten, würde die Staatsanwaltschaft formelle Ermittlungen einleiten.

          Macron hat zwei Minister ernannt, die Modem (Mouvement démocrate) angehören: Justizminister Francois Bayrou und Europa-Ministerin Marielle de Sarnez. Ministerpräsident Edouard Philippe hatte erst am Freitag im Hörfunksender Europe 1 gesagt, jedes Regierungsmitglied, gegen das formell ermittelt werde, müsse zurücktreten. Am Donnerstag hatte Modem erklärt, man habe alle Regeln und Pflichten, denen ein Arbeitgeber unterliege, eingehalten. Zu den neuen Vorermittlungen äußerte sich Modem zunächst nicht.

          Weitere Themen

          Kandidatenflut vor Präsidentschaftswahl

          Bolivien : Kandidatenflut vor Präsidentschaftswahl

          Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Añez will nun doch Präsidentin werden. Sie ist bereits die fünfte Kandidatin der Opposition für die Neuwahlen im Mai. Davon könnte die Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales profitieren.

          Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden wieder auf

          Nordirak : Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden wieder auf

          Wegen der amerikanische-iranischen Spannungen hatte die Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz im Irak unterbrochen und ihre Soldaten abgezogen. Nun kehren die Ausbilder offenbar zurück in den Nordirak – gegen den Willen des irakischen Parlaments.

          Topmeldungen

          Bei den Überschwemmungen in Brasilien gelten noch immer über ein Dutzend Menschen als vermisst.

          Brasilien : Mindestens 30 Tote bei Überschwemmungen

          Im brasilianischen Belo Horizonte wurden in den letzten zwei Tagen die intensivsten Regenfälle der vergangenen 110 Jahre verzeichnet. Noch immer gelten 17 Menschen als vermisst.

          5:0 gegen Schalke : Die Bayern blasen zur Jagd auf Leipzig

          Die Münchner erteilen Schalke eine Lehrstunde und kommen Spitzenreiter Leipzig, der sein Spiel in Frankfurt verliert, nah. Die Bayern indes siegen imposant – auch weil der Torwart der Königsblauen zwei Mal patzt.
          Demonstranten in Leipzig

          Sechs Polizisten verletzt : Wieder Krawall in Leipzig

          Etwa 1300 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen das Verbot einer linksextremen Online-Plattform. Zunächst bleibt der Protest friedlich, dann fliegen Steine. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein, sechs Beamte werden verletzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.