Wahl in den Niederlanden : Rutte siegt - große Verluste für Rechtspopulisten
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Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Befürwortern der Euro-Rettungspolitik ab. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gewann die vorgezogene Wahl vor den Sozialdemokraten. Rutte wollte sich am Donnerstag aber noch nicht zur Bildung einer großen sozial-liberalen Koalition äußern. „Das kann die Gespräche erschweren“, sagte er am Tag nach der Wahl in Den Haag.
Zu den Verlierern zählt der Rechtspopulist Geer Wilders, der im
Wahlkampf den Austritt aus der EU und dem Euro gefordert hatte.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte Ruttes VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei Mandate mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann 9 Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich.
Sieg für Euro-Befürworter
Die Fraktionen aller Parteien kamen in Den Haag zu ersten
Gesprächen über das Ergebnis zusammen. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen. Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen. Denn die beiden großen Parteien haben keine Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments.
Die Wahlsieger sprechen sich für eine Sparpolitik und eine
weitergehende politische Integration Europas aus. Die Positionen über Einsparungen im eigenen Land liegen jedoch weit auseinander. Die Niederlande müssen etwa 20 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu senken.
Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der
Rechtspopulist Wilders. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24
auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von „einem enormen Verlust“. Die
Parlamentswahlen mussten vorgezogen werden, weil der Rechtspopulist Wilders der Minderheitsregierung von Rutte seine Unterstützung entzogen hatte.
Die ebenfalls Europa-kritische Sozialistische Partei blieb stabil
bei 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die
Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie
erhielten nun 13 Mandate, 8 weniger als bei den Wahlen 2010. Die
linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.
Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßten das Ergebnis und sprachen von einer Entscheidung für eine pro-europäische Politik. „Das ist eine Wende von der Polarisierung“, meinte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Bernard Wientjes. Der Gewerkschaftsbund appellierte an die Parteien, schnell eine Regierung zu bilden.
