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Bürgerschaftswahl : Wähler strafen Rot-Grün ab

  • Aktualisiert am

Jens Böhrnsen am Wahlabend in Bremen Bild: Reuters

In Bremen kann Bürgermeister Jens Böhrnsen wohl weiterregieren. Seine SPD bleibt trotz herber Verluste stärkste Kraft. Die Mehrheit für Rot-Grün aber ist hauchdünn. Die FDP feiert ihr Comeback an der Weser. Auf das Endergebnis werden die Bremer jedoch warten müssen. Ein Stromausfall legte die Rechner lahm.

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          In Bremen kann Bürgermeister Jens Böhrnsen auch die nächsten Jahre weiterregieren. Seine SPD siegte trotz deutlicher Verluste bei der Landtagswahl am Sonntag noch immer klar. In der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen vom ZDF von 21.47 Uhr wurde die knappe Mehrheit für Rot-Grün von einem Mandat in der Bremischen Bürgerschaft bestätigt. In den Prognosen zuvor war die SPD auf etwa 33 Prozent gekommen; 2011 waren es noch 38,6 Prozent gewesen. Obwohl sie Zugewinne verzeichnen konnte, blieb die CDU weit abgeschlagen. Sie kam mit ihrer Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann auf etwa 22 Prozent der Stimmen, vor vier Jahren waren es noch 20,4 Prozent.

          Damit ist die CDU wieder zweitstärkste Kraft in der Bremischen Bürgerschaft. Unklar blieb zunächst, ob Böhrnsen auch die Koalition mit den Grünen fortsetzen kann. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Karoline Linnert erlebte bei der Wahl einen Einbruch und kam nur auf etwa 14 Prozent. 2011 hatten die Grünen – damals fand die Wahl kurz nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima statt – noch 22,5 Prozent der Stimmen erhalten.

          Böhrnsen sprach von einem „bitteren Wahlabend“ für die Bremer SPD. Die Verluste seien „in dieser Höhe überraschend“, nun müsse nach den Gründen für das Ergebnis gefragt werden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, es gebe „keinen Anlass für Trauer“. Böhrnsen habe einen „sehr ordentlichen Wahlkampf“ gemacht. „Wir sind froh darüber, dass wir hier die Regierung werden halten können und somit in 14 von 16 Bundesländern weiterregieren werden.“

          Die Grünen-Spitzenkandidatin Linnert sagte, der Wahlausgang sei „kein desaströses Ergebnis“. Bremen brauche die Grünen, sagte die Finanzsenatorin kurz nach der ersten Wahlprognose. Die CDU-Spitzenkandidatin Motschmann äußerte sich zufrieden: „Wir haben gewonnen. Wir haben unsere Wahlziele erreicht. Wir wollten Rot-Grün knacken, und das hat wohl fast oder ganz geklappt. Endlich.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, sagte, dies sei „für uns ein schönes Ergebnis.“ Rot-Grün habe „eine herbe Schlappe erhalten.“ Die SPD führt in Bremen die Regierung seit 1946, Böhrnsen ist seit zehn Jahren bereits Bürgermeister, seit 2007 regiert er zusammen mit den Grünen.

          (Wieder) auf dem Weg in die Bremische Bürgerschaft: Jens Böhrnsen, Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD zur Bürgerschaftswahl, am Sonntag mit seiner Frau in bremen Bilderstrecke
          Die Wahl in Bremen in Bildern : Die Wahl in Bremen in Bildern

          Einen weiteren großen Erfolg konnte die FDP in Bremen nach ihrem guten Abschneiden in Hamburg im Februar  feiern. Die Partei zog mit ihrer parteilosen Spitzenkandidatin Lencke Steiner nach vier Jahren der außerparlamentarischen Oppositionsarbeit wieder in die Bremische Bürgerschaft ein. Hatte die Partei vor vier Jahren noch mit 2,4 Prozent klar den Einzug verpasst, kam sie diesmal auf knapp sieben Prozent. Steiner sagte am Abend vor FDP-Anhängern: „Das Ergebnis ist der Wahnsinn.“

          Lindner: Zeichen unserer Erneuerung

          Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte, das Ergebnis sei eine „Richtungsanzeige“ für die FDP im Bund: „Wir sind dabei, uns wieder Vertrauen zu erarbeiten. Wir bleiben jetzt ganz gelassen und ruhig. Es ist ein Zeichen, dass die Richtung unserer Erneuerung stimmt.“

          Sehr stark schnitt auch die Linkspartei am Sonntag ab. Mit ihrer Spitzenkandidatin Kristina Vogt erzielte die Partei etwa zehn Prozent, es ist ihr bestes Ergebnis in Bremen; 2011 hatte die Partei noch 5,6 Prozent der Stimmer erhalten. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linkspartei, sprach von einem „grandiosen Erfolg“ seiner Partei. Diese habe bewiesen, dass sie im Westen wieder da sei.

          Die ersten Hochrechnungen wiesen zudem darauf hin, dass auch die AfD einen Erfolg in Bremen errungen hat. Demnach schaffte sie knapp den Sprung über die Fünfprozenthürde. Durch eine Sonderregel im Wahlrecht Bremens reicht es bereits, wenn einer Partei entweder in Bremen oder in Bremerhaven der Sprung über die Fünfprozenthürde gelingt. Dies schaffte die Wählergruppe „Bürger in Wut“ 2011 in Bremerhaven, und so war sie mit insgesamt nur 3,7 Prozent trotzdem in die Bremische Bürgerschaft eingezogen. Am Sonntag gelang der Wählergruppe das offenbar abermals, erste Prognosen sahen sie in Bremerhaven knapp über fünf Prozent.

          Wichtige Themen im Bremer Wahlkampf waren diesmal die hohe Verschuldung, die Bildungspolitik und die soziale Spaltung des Landes zwischen Bremen und Bremerhaven. Wahlberechtigt waren etwa 490.000 Menschen, auch die Sechzehnjährigen durften über die Zusammensetzung der Bremischen Bürgerschaft entscheiden. Trotzdem sank die Wahlbeteiligung abermals von 55,5 Prozent auf nur noch etwa 50 Prozent in diesem Jahr. Insgesamt bewarben sich elf Parteien um die 83 Sitze. Am Wahlabend wurde noch kein vorläufiges Endergebnis erwartet, es gab zunächst nur Hochrechnungen. Die Auszählung dauert mehrere Tage.

          Klein, aber schräg: Das Wahlrecht in Bremen

          Das Wahlrecht der Freien Hansestadt Bremen weist im Vergleich mit den Flächenländern sowie mit den beiden anderen Stadtstaaten mehrere Eigentümlichkeiten auf. Gleichzeitig mit der 83 Mitglieder zählenden Bremischen Bürgerschaft (15 davon aus Bremerhaven) wurden am Sonntag die Kommunalparlamente der Städte Bremen und Bremerhaven gewählt. Berechtigt für die Wahl der Stadtbürgerschaft Bremen wie der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven waren neben etwa 491.000 Bürgern mit deutscher Staatsangehörigkeit schon zum fünften Mal seit 1999 die im Land Bremen lebenden Staatsangehörigen aus den anderen Mitgliedstaaten der EU – nach Angaben des Landeswahlleiters derzeit etwa 22.000 Personen.

          Schon zum zweiten Mal waren an diesem Sonntag die 16 und 17 Jahre alten Bremer wahlberechtigt. Bei der Premiere in der Bürgerschaftswahl 2011 hatte in der Altersgruppe der 16- bis unter 21-Jährigen fast jeder zweite (48,6 Prozent) Erstwähler von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht; in der Gruppe der 21- bis unter 25-Jährigen waren es nicht einmal 40 Prozent. Vorangegangen war in allen 87 weiterführenden Schulen des Landes eine intensive Befassung mit dem Thema „Demokratie und Wahlen“.

          Die Wahlbeteiligung sank im Jahr 2011 abermals. Über alle Altersgruppen beteiligten sich an der vergangenen Bürgerschaftswahl nur 55,9 Prozent der Wahlberechtigten – so wenige wie noch nie in der Geschichte des Stadtstaates. Ob das erstmals angewandte Fünf-Stimmen-Wahlrecht mit der Möglichkeit von Listenstimmen oder aber des Kumulierens und Panaschierens von Personenstimmen den Rückgang der Wahlbeteiligung befördert oder – etwa durch Mobilisierung für Kandidaten mit Migrationshintergrund – gebremst hat, war nicht eindeutig zu ermitteln.

          Auf fast 3,3 Prozent verdoppelt hatte sich indes der Anteil der „ungültigen“ Stimmen. Ein vergleichbarer Verzerrungseffekt des Mehrstimmenwahlrechts wurde jüngst auch bei der Hamburger Bürgerschaftswahl beobachtet. Im Übrigen reicht es für einen Sitz in der Bürgerschaft aus, wenn eine Partei in einem der beiden autarken Wahlgebiete Bremen und Bremerhaven mehr als fünf Prozent der Stimmen erzielt. (D.D.)

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