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Wahlen in Bremen : Wahlsieger mit Verfallsdatum

Konsternierte Mienen angesichts des knappen Wahlausgangs: Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert am Sonntagabend Bild: dpa

Noch immer unterscheidet sich Bremen politisch fundamental vom Rest der Republik. Denn trotz heftiger Verluste haben die Genossen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner die Bürgerschaftswahl gewonnen. Rot-Grün aber hat ein Verfallsdatum aufgedruckt bekommen.

          Es will einem nicht so recht über die Lippen gehen, das Wort Wahlgewinner. Die Bremer SPD hat mit 32,9 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis überhaupt bei einer Bürgerschaftswahl erhalten, fast sechs Prozentpunkte weniger als noch 2011.

          Die Grünen, Koalitionspartner der SPD, haben sogar mehr als sieben Prozentpunkte eingebüßt auf nun 15,3 Prozent. Wie sehr sich Bremen politisch von anderen Teilen der Republik unterscheidet, zeigt sich daran, dass SPD und Grün trotz dieser Verluste von in der Summe 13 Prozentpunkten immer noch eines sind: die Gewinner dieser Landtagswahl. Beide Parteien werden nach den Hochrechnungen immer noch über eine Mehrheit der Mandate in der Bürgerschaft verfügen.

          Es ist nicht mehr die bisherige, äußerst komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur noch eine knappe von vielleicht zwei Sitzen. Dennoch: „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Jens Böhrnsen am Wahlabend bereits. Auch damit lässt sich regieren. Im großen Nachbarland Niedersachsen regiert Rot-Grün seit über zwei Jahren mit einer Mehrheit von nur einer Stimme. In größere Gefahr geraten ist das Bündnis seither noch nicht. Auch in Bremen spricht viel dafür, dass die beiden Parteien sich für eine Fortsetzung ihres Bündnisses aussprechen.

          In der Bremischen SPD dominiert strukturell die Parteilinke. Sie ist auch die politische Heimat von Jens Böhrnsen, der in Bremen einst selbst an der Demontage einer großen Koalition mit der CDU mitwirkte. Innerparteilich wäre es für die SPD erheblich schwerer, nun zur Union zu schwenken als mit den Grünen weiter zu regieren. Trotz aller Verluste ist Rot-Grün immer noch der für beide Partner bequemere Weg. Im politischen Betrieb ist das ein entscheidendes Argument. SPD und Grüne werden in den kommenden Wochen zwar vermutlich viel von „Wahlanalyse“ sprechen.

          Ob sie auch ernsthaft eine Wahlanalyse betreiben, steht auf einem ganz anderen Blatt. Denn dann müssten sie sich dem unangenehmen Sachverhalt stellen, dass das schlechte Ergebnis unter günstigen Bedingungen zustande gekommen ist. Die SPD verfügte mit Jens Böhrnsen über einen beliebten, in der Stadt angesehenen Kandidaten. 2019 wird er nicht noch einmal kandidieren.

          Und die CDU bot mit Elisabeth Motschmann bloß eine Verlegenheitskandidatin zur Wahl auf und erweckte nicht den Eindruck, den politischen Wechsel erzwingen zu wollen. Auch das kann 2019 anders sein. Dass Rot-Grün trotzdem so eingebüßt hat, zeigt schlicht, dass es mittlerweile unmöglich geworden ist, in Bremen über die miese politische Bilanz der vergangenen Jahrzehnte hinwegzutäuschen. Das politische Fundament von Rot-Grün ist der Sache nach unterspült. Nur den Zahlen nach wird ein Weiter so noch einmal vier Jahre möglich sein. Rot-Grün in Bremen hat am Sonntag ein Verfallsdatum aufgedruckt bekommen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

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