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Kommentar : Die ewige Regierungspartei

SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen in Bremen nach den ersten Wahlprognosen Bild: Reuters

Auch wenn die SPD mit ihrem Bürgermeister Jens Böhrnsen Stimmenverluste hinnehmen muss - mehr noch als die CSU in Bayern ist die Sozialdemokratie in der Hansestadt seit Jahrzehnten die prägende Kraft. Doch eine Bestätigung ihrer Erfolgsgeschichte ist das Wahlergebnis nicht.

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          Eines ist auch nach dieser Bürgerschaftswahl so wie immer seit der Gründung des Landes Bremen: Gegen die Sozialdemokratie wird es in der Bürgerschaft keine Mehrheit geben. Damit dürfte die SPD beste Aussichten haben, bei der Siebzig-Jahr-Feier des Stadtstaates auf eine Geschichte zurückzublicken, wie sie kein Landesverband einer Partei in der Bundesrepublik aufgewiesen hat und wohl je wird aufweisen können, nicht einmal die CSU in Bayern.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Doch als Bestätigung einer siebzigjährigen Erfolgsgeschichte lässt sich das Wahlergebnis in Bremen nicht lesen. Schwebte der alte und mutmaßlich neue Bürgermeister Jens Böhrnsen nicht wie die meisten seiner Vorgänger präsidial über allen Wassern, dann hätte seine Partei den mittlerweile mit Händen zu greifenden Unmut härter zu spüren bekommen.

          Denn zu der Bilanz von 70 Jahren sozialdemokratischer Dominanz gehört eben auch, dass der Zwei-Städte-Staat gerade nicht „ruhig verwaltet“ (Merkel!) wird. Bremen ist auf vielen Politikfeldern hoffnungslos abgeschlagen, auf denen der Föderalismus nicht nur auf dem Papier steht – allen voran in der Bildungs-, der Sozial- und der Finanzpolitik. Aus den vielen „extremen Notlagen“ hat die SPD weder während dreier Legislaturperioden im Verein mit der CDU noch – seit nunmehr acht Jahren – in einer Koalition mit den Grünen einen Ausweg gefunden.

          Entsprechend geringer geworden sind die Erwartungen an die Grünen. Dass die Partei, die 1979 in Bremen zum ersten Mal überhaupt in ein Landesparlament eingezogen war, nicht an ihr Fukushima-Ergebnis des Jahres 2011 würde anknüpfen können und hinter die CDU auf den dritten Platz im Parteienspektrum zurückfallen würde, zeichnete sich schon lange ab.

          Nicht aber, dass es nochmals für ein im Vergleich sehr gutes Ergebnis reichen würde – und das neben einer Linkspartei, die vor Jahren ebenfalls in Bremen ihren Marsch durch die (westdeutschen) Institutionen begann und sich in den vergangenen vier Jahren als echte Opposition einen Ruf erworben hat, der besser ist als nahezu überall sonst im Westen.

          Der CDU wiederum fehlte auch jetzt wieder eine Machtperspektive. Mit dem fünften Spitzenkandidaten innerhalb von 25 Jahren dokumentierte die Partei aber auch, dass mit ihr als eigenständiger Kraft bis auf weiteres nicht zu rechnen ist. So viel Selbstbescheidung schafft Raum. Die FDP und die AfD haben sich nicht lange bitten lassen, ihn auszufüllen.

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