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Bürgerschaftswahl in Bremen : Wenig Wirbel an der Weser

  • -Aktualisiert am

Das Rathaus von Bremen gehört seit 2004 zum Unesco-Weltkulturerbe Bild: AP

Der Wahlkampf in Bremen war kurz und unaufgeregt. Die SPD wird wohl weiter - wie seit 65 Jahren - den Bürgermeister stellen. Wer auch gewinnt, wird das größte Problem des kleinsten Bundeslandes kaum lösen können: Die Verschuldung.

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          Erstmals in einem deutschen Bundesland dürfen am 22. Mai in Bremen auch Sechzehn- und Siebzehnjährige wählen. Die 480.000 Wahlberechtigten müssen mit einem neuen Wahlsystem zurechtkommen, das, in anderer Form, schon die Hamburger ausprobierten. Jeder hat fünf Stimmen, die er einer der vierzehn Parteien und Wählervereinigungen geben kann oder Einzelkandidaten. Der Wähler kann seine fünf Kreuze frei verteilen - auch auf unterschiedliche Parteien oder Bewerber.

          Umfragen sehen die SPD mit Bürgermeister und Senatspräsident Jens Böhrnsen (SPD) an der Spitze bei 37 Prozent (2007 waren es 36,7 Prozent). So scheint gesichert, dass die SPD weiter den Bürgermeister im kleinsten Bundesland stellen wird wie seit 65 Jahren - das einzige Bundesland, in dem seit der Landesgründung eine Partei ununterbrochen regiert. Das beruht darauf, dass sie mit Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick (der zur Überschuldung des Landes gut beitrug) und Henning Scherf drei beliebte und prägende Sozialdemokraten jeweils lange an der Spitze hatte, von denen die SPD weiterhin zehrt. Zudem haben die Stadtstaatstruktur, die protestantische Prägung und die Industrie mit ihren zusammengebrochenen Werften deren starke Rolle verfestigt.

          Die SPD ist wie schon vor vier Jahren - davor gab es eine rot-schwarze Koalition - angewiesen auf die Grünen. Umfragen sagen diesen vorher, mit 24 Prozent erstmals mehr Stimmen zu erhalten als die CDU - dabei hatten sie 2007 mit 16,5 Prozent das damals höchste Ergebnis je der Grünen in einem Bundesland erzielt. Die Grünen könnten rechnerisch zwar vermutlich mit ihrer Spitzenkandidatin Karoline Linnert den Regierungschef stellen, dem Werben der CDU um eine grün-schwarze Koalition aber will sie nicht nachgeben - Linnert will wie bisher (zweite) Bürgermeisterin bleiben und Finanzsenatorin. Zum einen ist Bremen strukturell „links“, zum anderen harmonieren Sozialdemokraten und Grüne derzeit recht gut.

          Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen
          Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen : Bild: dpa

          So wird die Spitzenkandidatin der CDU, Rita Mohr-Lüllmann, wohl in der Opposition bleiben. Wer dort noch sitzen wird, ist ungewiss. Das hängt zum einen zusammen mit dem neuen Wahlrecht, das Vorhersagen erschwert; zum anderen damit, dass sich die bürgerliche Opposition ebenso wie die Linkspartei in den letzten Jahren selbst zerfleischt. Der Einzug ist ungewiss für die Linkspartei, die 2007 mit 8,4 Prozent erstmals in einen westdeutschen Landtag zog, und noch ungewisser für die FDP. Mit dem Parteiaustritt ihres Landes- und Fraktionsvorsitzenden hatte die FDP ihren Fraktionsstatus verloren. Dieser gründete eine Wahlvereinigung - deren gibt es gleich zwei Namensähnliche. Die zweite wird von Unternehmern getragen, die von CDU und FDP Stimmen abziehen dürften. Viele Bürgerliche sehen ihre Interessen von CDU oder FDP in Bremen nicht mehr hinreichend vertreten. Die Bremen bestimmende Monopolzeitung „Weserkurier“ spricht von einer „neuen Unübersichtlichkeit“ in der Landespolitik, auch dank verstärkter Elemente direkter Demokratie mit Volksbegehren (eines führte zum neuen Wahlrecht), dem neuen Wahlsystem und -alter und einer Myriade Runder Tische. Zudem ist durch ein eigentümliches System von Deputationen neben den Ausschüssen die Tagespolitik senatslastig. Die Bürgerschaft ist zugleich Stadtparlament und wirkt bisweilen auch so.

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