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Bürgerschaftswahl in Bremen : Böhrnsen bestätigt - Grüne vor CDU

  • Aktualisiert am

Jens Böhrnsen freut sich mit seiner Lebensgefährtin über die ersten Prognosen Bild: dpa

Jens Böhrnsen kann Bürgermeister von Bremen bleiben: Die SPD erreichte nach Hochrechnungen 38,3 Prozent der Stimmen. Erstmals bei einer Landtagswahl waren die Grünen stärker als die CDU. Die FDP erlebt ein Debakel mit 2,6 Prozent, die Linkspartei erreicht 5,8 Prozent.

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          In Bremen kann die rot-grüne Regierung unter SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen fortgesetzt werden. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag konnten sowohl die SPD als auch die Grünen ihr Ergebnis nach Hochrechnungen gegenüber der vorangegangenen Wahl im Jahr 2007 verbessern.

          Die SPD erreichte demnach 38,3 Prozent. Die Grünen verbessern sich deutlich auf 22,7 Prozent und liegen damit erstmals bei einer Landtagswahl vor der CDU, auf die 20,1 Prozent entfallen. Die Linke zieht demnach mit 5, 8 Prozent abermals in die Bürgerschaft ein, während die FDP mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Mit einem Sitz in der neuen Bürgerschaft ist die Partei „Bürger in Wut“ wegen ihres Ergebnisses in Bremerhaven vertreten.

          Die Grünen, die im kleinsten deutschen Bundesland traditionell stark sind und seit vier Jahren an der Regierung beteiligt sind, konnten mit der Finanzsenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert gegenüber der vorangegangenen Wahl im Jahr 2007, bei der sie mit 16,5 Prozent der Stimmen bereits ihr bisher bestes Ergebnis erzielt hatte, nochmals einen kräftigen Zugewinn verbuchen. Sowohl SPD als auch Grüne hatten sich vor der Wahl mit Nachdruck für die Fortsetzung von Rot-Grün ausgesprochen.

          Bürgerschaftswahl in Bremen : Böhrnsen bestätigt - Grüne vor CDU

          Wohl keine Möglichkeit für Grün-Schwarz

          Böhrnsen bedankte sich am Wahlabend bei den Parteimitgliedern für einen „außerordentlich engagierten Wahlkampf“. Sie hätten „mit den Menschen gesprochen“. Bei aller Vorsicht angesichts der Prognosen hätte die SPD „großen Grund zur Freude“ und „zum Dank an die Wähler“. „Wir wollten weiter stärkste politische Kraft in Bremen bleiben. Wir können es heute sagen: Wir sind es mit großem Abstand geworden. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir wollen mit den Grünen weitermachen. Wenn die Prognose so eintrifft, gibt es auch keine rechnerische Möglichkeit für grün-schwarz. Ist doch auch nicht schlecht“, sagte Böhrnsen auf der Wahlparty der SPD.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte das Ergebnis seiner Partei einen „Riesenerfolg“. 18 Mal in Folge hätten die Sozialdemokraten in der Hansestadt die Wähler überzeugt, sagte er am Sonntagabend in der SPD-Parteizentrale in Berlin und gratulierte den Parteifreunden in Bremen. Insgesamt sei seiner Partei „eine schöne Serie in den letzten 12 bis 15 Monaten“ gelungen, sagte Gabriel der ARD unter Hinweis auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Rheinland-Pfalz.

          Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Abend in Berlin, der Wahlerfolg ihrer Partei in Bremen sei ein gutes Zeichen. Die Stärke in Städten sei ein Markenzeichen der SPD. „Das werden wir in diesem Jahr auch noch in Berlin beweisen.“ Wenn in den kommenden Monaten andere Themen als die Energiepolitik wieder wichtiger würden, werde die SPD davon profitieren.

          Linnert: Haben unser Wahlziel samt und sonders erreicht

          Die Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert sprach von einem „grandiosen Wahlergebnis“. Ihre Partei habe ihre Wahlziele „samt und sonders erreicht“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte in der ARD, besonders erfreulich sei, dass die Grünen am Sonntag erstmals vor der CDU lägen. Es sei gut, dass „die Atom-Parteien“ Union und FDP nun ihren Kurs änderten. „Nun müssen sie auch liefern.“

          Im Jahr 2007 hatte die Union, die unter SPD-Bürgermeister Henning Scherf in den Jahren 1995 bis 2005 an der Bremer Regierung beteiligt war, in Bremen noch 25,6 Prozent der Stimmen erhalten. Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, nannte das Ergebnis eine „schmerzhafte Niederlage“. Die Prognosen vom Abend seien eine „herbe Enttäuschung“, sagte Gröhe in der ARD. Er betonte: „Es ist schwer, Volkspartei in einer Großstadt zu sein.“ Es bedeute für die CDU auch in Zukunft eine besondere Herausforderung, „gerade an ihrer Großstadtkompetenz weiter zu arbeiten“. Eine realistische Chance für eine Koalition der CDU unter Führung der Grünen habe es nicht gegeben, sagte Gröhe. „Es fehlte eine reale Wechselperspektive“, dies habe sich auch in der schwachen Wahlbeteiligung niedergeschlagen.

          FDP verpasst offenbar Einzug in die Bürgerschaft

          Die FDP mit Spitzenkandidat Oliver Möllenstädt verpasste laut ersten Hochrechnungen den Einzug in die Bürgerschaft. Die Partei blieb im Zwei-Städte-Staat sowohl in Bremen wie auch in Bremerhaven deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Demokraten waren bei der Wahl im Jahr 2007 mit 6,0 Prozent ebenso in den Landtag eingezogen wie die Linkspartei, die damals 8,4 erhielt.

          FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der schweren Niederlage seiner Partei noch keine Aussage über ihr neues Personaltableau. „Wir haben gerade erst angefangen mit der Neuaufstellung“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „Das braucht selbstverständlich Zeit, bis das wirkt.“ „Das war keine Wahl, die jetzt schon gewertet werden kann“, denn erst vor einer Woche habe die FDP ihre neue Parteiführung nach dem Niedergang der vergangenen Monate gewählt. Nun gelte es, all die Wähler neu zu überzeugen, „die eine marktwirtschaftlich orientierte Partei unterstützen möchten“, sagte Lindner. Auch die Zahlen der CDU zeigten, dass von den bürgerlichen Parteien „mehr Gestaltungswille“ erwartet werde.

          Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch nie bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach einer ersten ARD-Hochrechnung gab nur gut jeder zweite Wahlberechtigte - insgesamt 54 Prozent - seine Stimme ab. Mit einer Ausnahme im Jahr 2003 war die Wahlbeteiligung in Bremen von 1983 bis 2007 kontinuierlich von 79,7 auf 57,5 Prozent gefallen.

          Endgültiges Ergebnis erst am Mittwoch

          Aufgrund eines neuen und komplizierten Wahlrechts bei der Bürgerschaftswahl wurde erwartet, dass die Auszählung der Stimmen reichlich Zeit in Anspruch nimmt. Mit einem endgültigen amtlichen Endergebnis wird erst für den Mittwoch gerechnet. Durch die Reform des Wahlrechts war es in Bremen erstmals in einem deutschen Bundesland auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren möglich, an einer Landtagswahl teilzunehmen.

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