https://www.faz.net/-gpf-83c0t

Bürgerschaftswahl Bremen : AfD erwägt Anfechtung der Wahl in Bremerhaven

Wer wird künftig im Bremer Rathaus regieren? Bild: dpa

In Bremen sind die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Bürgerschaftswahl bekanntgegeben worden. Die AfD erwägt eine Anfechtung - weil ihr zum Fraktionsstatus gerade einmal die Stimmen von zehn Wählern fehlen.

          1 Min.

          SPD und Grüne verfügen auch in den kommenden vier Jahren über eine Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft. Drei Tage nach Schließung der Wahllokale wurde am Mittwochnachmittag das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht, nach dem die SPD (32,8 Prozent) 30 und die Grünen (15,1 Prozent) 14 Sitze erhalten. Die Bürgerschaft setzt sich aus insgesamt 83 Abgeordneten zusammen, Rot-Grün würde also über eine Mehrheit von zwei Stimmen verfügen. Bisher hatten beide Parteien zusammen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die SPD hatte am Montag angesichts der herben Verluste der beiden Regierungsparteien angekündigt, entgegen der Ankündigungen vor der Wahl nicht nur die Fortsetzung von Rot-Grün, sondern auch eine große Koalition mit der CDU (22,4 Prozent; 20 Sitze) zu prüfen. Insbesondere für die Grünen werden Abgeordnete in der neuen Bürgerschaft sitzen, die von ihrer Partei schlechte Listenplätze erhalten hatten, dann aber in der Wahl ausreichend Personenstimmen erhielten. Dazu zählen Robert Bücking, Susanne Wendland und Mustafa Kemal Özturk. Damit verbindet sich die Frage, ob eine rot-grüne Koalition politisch stabil genug wäre, um sich in den kommenden vier Jahren einem durch Schuldenbremse und Auflagen des Stabilitätsrats weiter verschärften Spardruck zu stellen.

          Die AfD wird in der Bürgerschaft keinen Fraktionsstatus haben, da sie nur vier statt der dafür erforderlichen fünf Sitze erhielt. In der Stadt Bremen schaffte die AfD mit 5,6 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, in Bremerhaven, wo die „Bürger in Wut“ ihr einziges Bürgerschaftsmandat errangen, scheiterte sie allerdings mit 4,97 Prozent. Der AfD fehlten die Stimmen von lediglich zehn Wählern, so dass die Parteiführung nun eine Anfechtung der Wahl erwägt.

          Kritik gab es an der schleppenden Auszählung der Stimmen sowie am 2011 erstmals angewendeten neuen Wahlsystem in Bremen. Der CDU-Politiker Jens Eckhoff forderte eine „Neuorganisation der Auszählung“ und sagte, Bremen habe ein „beschämendes“ Bild abgegeben. Am Wahlabend war es zu einem Stromausfall beim Wahlleiter gekommen, allerdings gab es unabhängig davon offenbar auch falsch formatierte Datensätze. Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2015 war mit 50,1 Prozent die niedrigste in einem westdeutschen Bundesland überhaupt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Rettungskräfte sind nach dem Zugunglück im Einsatz.

          Tschechien : Tödliches Zugunglück bei Prag

          Ein Nahverkehrszug rammt spät am Abend einen Güterzug, mindestens ein Mensch stirbt und Dutzende werden verletzt. Es ist die zweite derartige Kollision in Tschechien innerhalb einer Woche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.