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Nach Bremen-Wahl : Kein klares Bekenntnis zu Rot-Grün

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Unter Druck: SPD-Bürgermeister und Spitzenkandidat Jens Böhrnsen kommentiert am Wahlabend das Ergebnis. Bild: dpa

Die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen haben es am Montagvormittag vermieden, konkrete Aussagen über eine künftige Koalition zu treffen. Man wolle erst das endgültige Ergebnis der Auszählung abwarten, hieß es.

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          Am Tag nach der Bürgerschaftswahl haben die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen in Bremen kein klares Bekenntnis zur Fortsetzung ihrer Koalition gegeben. Dieter Reinken (SPD) und Ralph Saxe (Grüne) sagten am Montag, sie wollten zunächst das endgültige Ergebnis abwarten und die Situation dann bewerten. „Zu Koalitionen werde ich heute keine Aussage machen“, sagte Reinken. Er ergänzte auf Nachfragen, dass neben der bestehenden rot-grünen Koalition aus seiner Sicht nur ein Bündnis mit der CDU infrage komme, nicht jedoch eine Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei.

          Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hatte am Abend zuvor zwar von einem „bitteren Wahlergebnis“ gesprochen, aber auch bekundet, er wolle auf jeden Fall Regierungschef bleiben und die rot-grüne Koalition fortsetzen, wenn dies möglich sei. „Ich pflege zu halten, was ich vor der Wahl gesagt habe“, sagte Böhrnsen. Allerdings vermied er eine klare Aussage darüber, ob dies auch für eine Mehrheit von nur einer Stimme gelten würde. Ein rot-rot-grünes Bündnis schloss aber auch Böhrnsen auf jeden Fall aus. Auf die Frage, ob auch eine große Koalition denkbar wäre, sagte er: „Wir werden schauen müssen, welche Mehrheit sich ergibt.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte in Berlin, dass die SPD eine stabile Mehrheit bilden müsse.

          Unterdessen forderte in Berlin das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn seine Partei auf, auch in Ländern und Kommunen „zu alter Stärke“ zurückzufinden. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Partei ohne Unterleib werden“, sagte Spahn der Zeitung  „Die Welt“ vom Montag. Die Schwäche der CDU in vielen Großstädten und die Tatsache, dass die Grünen mittlerweile in mehr Bundesländern mitregierten als die Union, „darf uns keine Ruhe lassen“, sagte er.

          Keine Aussage über Zukunft von Rot-Grün: der Bremer SPD-Vorsitzende Dieter Reinken (Aufnahme aus dem März)
          Keine Aussage über Zukunft von Rot-Grün: der Bremer SPD-Vorsitzende Dieter Reinken (Aufnahme aus dem März) : Bild: dpa

          Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im kommenden Jahr müsse „die Wende gelingen“, forderte Spahn. Er kritisierte darüber hinaus, dass die Union in der Wirtschaftspolitik „zu defensiv“ agiere. „Ob Bürokratie beim Mindestlohn oder Arbeitsstättenverordnung – es reicht nicht, das Schlimmste zu verhindern.“

          Für die Verluste der SPD in Bremen machte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner derweil unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich. „Wir müssen was unternehmen“, sagte er im Deutschlandfunk angesichts einer Wahlbeteiligung von nur rund 50 Prozent. Stegner gestand aber auch ein, dass sich die SPD mehr um die Probleme der Bürger kümmern müsse, insbesondere um das Thema soziale Gerechtigkeit.

          Nach der jüngsten amtlichen Hochrechnung erzielte die SPD in der Wahl am Sonntag 32,9 Prozent der Stimmen (-5,7 Prozentpunkte). Die Grünen bekommen 15,3 Prozent (-7,2), die CDU 22,6 Prozent (+2,2) und „Die Linke“ 9,2 Prozent (+3,6). Die FDP erreicht demnach 6,5 Prozent (+4,1) und die AfD 5,5 Prozent.

          Bürgerschaftswahl : Knappe Mehrheit für Rot-Grün in Bremen

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