https://www.faz.net/-gpf-837ul

Wahlanalyse : Die bremische Angst vor dem Wähler

Bremens berühmteste Tiere. Bild: dpa

SPD, Grüne und CDU verlieren in Bremen Wähler, die Protestparteien profitieren nur in bescheidenem Maße. Warum ist es so gekommen? Der entschuldigende Hinweis auf die besondere Situation Bremens als Stadtstaat verfängt nur bedingt. Eine Wahlanalyse.

          3 Min.

          Es war in Bremen, als die Grünen zum ersten Mal in einen Landtag gewählt wurden: Das war 1979. Zwölf Jahre später wurde die rechtsextreme Partei DVU erstmals in ein Landesparlament der alten Bundesrepublik gewählt: Das war 1991, und das Land war wieder Bremen.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Bewegung auch im Jahr 2007. Der ihre Herkunft noch nicht verleugnenden Linkspartei.PDS gelang zum ersten Mal in Westdeutschland der Sprung über die Fünfprozenthürde: Wiederum zehn Jahre später, wenn man in Bremen feierlich der Wiedergründung des Stadtstaates und der Proklamation der ältesten Landesverfassung gedenken dürfte, wird das Landesparlament zum ersten Mal in der Geschichte Westdeutschlands von weniger als der Hälfte der Bürger gewählt sein: 2017 in Bremen. Verweigerung statt Protest, Apathie statt Mobilisierung – das ist das Ergebnis der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015.

          Immerhin, wiederum ist eine Partei ist neu in der Bürgerschaft. Doch das Angebot einer Alternative, wie der Name AfD suggeriert, nahmen gerade einmal 2,4 Prozent der fast 500.000 Wahlberechtigten an. Da war die DVU mit einem Anteil von 6,2 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von gut 72 Prozent einst um Längen besser.

          Von dem Thema „Flüchtlinge“ habe die AfD vor allem profitiert, haben die Meinungsforscher herausgefunden. Mobilisiert hat dieses Thema die früher durchaus zu mobilisierenden Bürger in Bremen nicht – nicht einmal die in Bremerhaven. Dort scheiterte die AfD sogar an der Fünfprozenthürde, weil „ihr“ Thema schon in der letzten Legislaturperiode von den „Bürgern in Wut“ besetzt worden war. Doch wie zuletzt, so hielt sich der Wutausbruch auch diesmal in Grenzen. Gerade einmal sechs Prozent der annähernd 84.000 Wahlberechtigten gaben BIW ihre Stimmen. Dafür lag die Wahlbeteiligung in der Stadt Bremerhaven jetzt bei nur noch 40 Prozent – ein Minus von acht Punkten.

          Die Wahlbeteiligung in der Stadt Bremen sank ähnlich stark. Und wie zuletzt dürfte sie ein Spiegelbild der sozialen Schichtungen in der Stadt sein. In Gröpelingen, Vahr und Osterholz machten schon 2011 weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihren Stimmen Gebrauch. In anderen Vierteln wie Schwachhausen oder Borgfeld waren es mehr als 70 Prozent. Dass sich die Proportionen signifikant verschoben hätten, ist nicht zu erwarten: Auch in Bremen sinkt die Wahlbeteiligung mit dem sozialen Status. Das wiederum spielt den Parteipräferenzen der wohlhabenderen oder politisch interessierteren Bürger in die Hände, weil sie von ihrem Wahlrecht häufiger Gebrauch machen.

          Doch auch daraus ist am Sonntag in Bremen ein Schuh geworden. Denn niemals zuvor stand ein Parlament beziehungsweise eine Regierung in Westdeutschland auf einem schwächeren Fundament als jetzt in Bremen. Das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit siebzig Jahren, acht Punkte Verlust bei den Grünen, die CDU in absoluten Stimmen noch schwächer als 2011 – auch das ist ein Misstrauensvotum, wie es deutlicher nicht hätte ausfallen können.

          Gerichtet war es an die drei Parteien, die das Land Bremen in wechselnden Konstellationen seit 1971 regieren. Sie, die Bremer SPD, die Bremer CDU und die Bremer Grünen, haben das Land mit ihrer Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik zu dem gemacht, was es heute ist: letzter in allen Bildungsvergleichen, erster an der Spitze der Arbeitslosenstatistik der Länder in Deutschland, auf unabsehbare Zeit in „extremer Haushaltsnotlage“ gefangen. Die Frage der Meinungsforscher von infratest-dimap oder der Forschungsgruppe Wahlen nach „Parteikompetenzen“ verkehrt sich de facto in die Frage nach dem Ausmaß der jeweiligen Inkompetenz.

          Warum es so gekommen ist, wie es am Sonntag kam? Der entschuldigende Hinweis auf die besondere Situation Bremens als Stadtstaat verfängt nur bedingt. Hamburg und Berlin haben sich aus vergleichbaren Ausgangspositionen heraus in den vergangenen Jahren weitaus dynamischer entwickelt als Bremen. In Hamburg musste die lange Zeit als unbesiegbar geltende SPD das politische Geschehen eine Zeitlang sogar von den Oppositionsbänken aus verfolgen, in Berlin eine Zeitlang in die Rolle des Juniorpartners übernehmen. All das, so muss man es eigentlich der Bremer SPD wünschen, hat sie noch vor sich – wenn es eine CDU gäbe, die sich mit ebenso viel Hingabe der inhaltlichen Arbeit widmete wie den innerparteilichen Kabalen. Wer wollte einer solchen Partei das Schicksal einer ebenso schönen wie notleidenden Stadt anvertrauen, wer sich gar bereitfinden, sich in ihr zu engagieren? Die Abwärtsspirale dreht sich einstweilen weiter.

          Nur nicht für die Linkspartei, die in Bremen stark ist wie nie, und die FDP, die wie Phönix aus der Asche in die Bürgerschaft zurückgekehrt ist. Mit fast zehn Prozent der Stimmen kanalisiert die Linkspartei den Protest von links, soweit er sich überhaupt artikuliert (in Bremerhaven ist die Linkspartei schwächer als in Bremen), die FDP hat wieder einmal eine Spitzenkandidatin gefunden, die das Prinzip der Personalisierung von Politik bei gleichzeitiger Abwesenheit jeder Kompetenzzuschreibung auf die Spitze getrieben hat. Wie soll es weitergehen?

          Der Soziologe Heinz Bude hat vor kurzem an einen Satz aus der Antrittsrede des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt erinnert: „Das einzige, wovor wir uns ängstigen müssen, ist die Angst als solche.“ So ähnlich ging es einst auch den vier Tieren, die in Bremen Stadtmusikanten werden wollten. Sie sagten sich: „Etwas Besseres als den Tod findest Du überall.“ Es wird Zeit, dass sie ihr Ziel erreichen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.