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Wahl im kleinsten Bundesland : Das laternenrote Bremen

Bremen: Blick auf den Marktplatz und das Rathaus. Bild: Daniel Pilar

Bremen wählt eine neue Bürgerschaft. Bundesweit kann das Ansehen des „deutschen Griechenlands“ kaum mehr sinken. Doch ändern will daran anscheinend niemand etwas.

          7 Min.

          Seinen besten Ruf hat Bremen zweifelsohne in Bremen. Bremen gilt dort - und zwar zu Recht - als lebenswert und vielfältig, als traditionsbewusst und zugleich uneitel. Von den Vorzügen des Stadtstaates und seiner Eigenständigkeit schwärmen sie in Bremen so gut wie alle - vom Präses der Handelskammer über den sozialdemokratischen Bürgermeister bis zum grünen Verkehrspolitiker. Außerhalb Bremens hat das Ansehen in den vergangenen Jahrzehnten gelitten. Bremen gilt als das laternenrote Schlusslicht sämtlicher Statistiken und als Brutstätte von Ideologien, deren Pointe jeweils darin liegt, dass andere bezahlen. Neuerdings fällt oft auch gerne das Wort vom „deutschen Griechenland“.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Je weiter man nach Süden kommt, desto heftiger fällt die Ablehnung in der Regel aus. Bremen irritiert. Und die Irritationen können schon auf den ersten Metern nach Überqueren der Grenze beginnen. Auf den Autobahnen begrüßt Bremen seine Besucher nicht wie andere Länder mit einem Begrüßungsschild, sondern mit einem Tempolimit. 120 Kilometer in der Stunde sind seit 2008 das Maximum.

          Die Bremer Logistikbranche stören solche Geschwindigkeitsbegrenzungen kaum, ihr kommt es darauf an, dass sie über die Bremer Verkehrswege ihre Güter umschlagen kann. Zur Eröffnung des Bremer Güterverkehrszentrums (GVZ) bekam die Branche die Zusage, dass in Bremen ein zwanzig Kilometer langer Autobahnring gebaut werden würde, der das GVZ besser an den Industriehafen, den Flughafen und die Autobahnen anschließt.

          In diesem Jahr feiert das GVZ sein dreißigjähriges Jubiläum. Von der A 281 steht bisher nur ein Torso. Der CDU-Verkehrspolitiker Heiko Strohmann nennt das „völligen Irrsinn“ und macht die Grünen verantwortlich. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert sagt hingegen, schuld seien Planungsfehler der bis 2007 bestehenden rot-schwarzen Koalition. Die A 281 bleibt bis auf weiteres eine verkehrspolitisches Skurrilität - mit einem fest installierten Blitzer, der ein 50er-Tempolimit überwacht.

          Die kostenlosen „teuersten Parkplätze der Republik“

          Schneller als 50 Kilometer in der Stunde darf man auch nicht auf der vierspurig ausgebauten Haupteinfallsstraße von Süden her fahren, deren Verkehrsfluss immer wieder durch Fußgängerampeln - manche sagen: absichtlich - gebremst wird. Anwohner klagen, Autofahrer würden statt der vorgesehenen Einfallstraßen Wohnstraßen nutzen, weil das schneller gehe. Wer in die Bremer Innenstadt will, kommt jedenfalls kaum um den sogenannten Concordiatunnel herum, der eigentlich nicht mehr als eine von Bahngleisen überbrückte Straße ist. Etwa 20 Millionen Euro kostete der Ausbau dieses Straßenabschnitts. Es gibt nun Fußgänger- sowie Radwege auf beiden Seiten, in der Mitte zwei Straßenbahngleise und dazu - theoretisch - noch Platz für je zwei Autospuren in jede Richtung.

          Doch auf Betreiben der Bremer Grünen, die sonst Parkplätze in der Innenstadt abschaffen, wo sie nur können, wurde eine der Fahrspuren stadteinwärts durch Parkplätze ersetzt, die ausnahmsweise sogar kostenlos sein dürfen. Für die Benutzer wohlgemerkt, für den Steuerzahler sind sie nach Ansicht der Opposition „die teuersten Parkplätze der Republik“. Stadtauswärts ließ man sich etwas anderes einfallen: Statt eines Mittelstreifens, der die beiden Spuren voneinander trennt, sind dort Zeichen auf der Straße aufgemalt, die eine Verengung der Straße erahnen lassen, die dann aber gar nicht kommt.

          Statt nebeneinander zu fahren, fädeln die Autos vor dem Concordiatunnel so hintereinander ein. Die Straße wird stadtauswärts de facto ebenfalls einspurig. Solche verkehrspolitischen Possen gehören in Bremen zum Alltag, der Concordiatunnel ebenso wie eine 100.000 Euro teure Veranstaltung mit Namen „Autofreier StadTraum“, bei dem Autobahnen für einige Stunden zugunsten von Fahrradfahrern gesperrt werden sollen.

          Zeitreise: Bremens Politik seit 1946

          Ein viel größeres Problem, da sind sich ausnahmsweise alle Parteien einig, ist jedoch die soziale Spaltung der Stadt. Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag, zieht gerne zwei Stadtteile zum Vergleich heran. In noblen Horn-Lehe betrage das Durchschnittseinkommen mehr als 108.000 Euro. Die Kinderarmut liege dort unter zwei Prozent, 85 Prozent eines Jahrgangs machten Abitur. In Gröpelingen hingegen betrage das Durchschnittseinkommen nur 17.000 Euro, dafür liege die Kinderarmut bei 50 Prozent; nur 15 Prozent machten Abitur.

          Dass Bremen in so vielen Ländervergleichen von Bildung über Armut und Kriminalität bis zur Vorlage von Impfausweisen auf dem letzten Platz liegt, habe auch mit diesem Auseinanderklaffen der Stadtteile zu tun, erklärt Vogt. Die SPD, die in Bremen seit Kriegsende durchgängig den Bürgermeister stellt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, gerade auf ihrem ureigenen Kompetenzfeld, der Sozialpolitik, versagt zu haben.

          Gettoisierung, statt sozialer Durchmischung

          Bremens legendärer Bürgermeister Wilhelm Kaisen, der von 1945 bis 1965 regierte, hatte zunächst auch eine andere Richtung eingeschlagen. 1933 war der sozialdemokratische Senator von den Nationalsozialisten einige Tage inhaftiert worden. Kaisen fasste darauf den Entschluss, sich aufs Land zurückzuziehen. Er zog nach Borgfeld an den Stadtrand und ernährte seine Familie zwölf Jahre lang als Landwirt. Kaisen, so wird überliefert, hat sich während dieser Zeit verändert. Er wurde pragmatischer, warf marxistische Theorien über Bord, etwa über den Wohnungsbau. Beim Wiederaufbau Bremens sprach sich Kaisen deshalb für den Bau von Eigenheimen aus, auch und vor allem für Arbeiter. Gerade am unteren Ende der sozialen Leiter sollten die Leute in überschaubaren Verhältnissen leben können und Raum für ihre Individualität erhalten.

          Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Richard Boljahn wollte hingegen sozialen Wohnungsbau in großem Stil. Kaisen sprach abschätzig von „Wohnmaschinen“, doch Boljahn setzte die Hochhaus-Siedlungen durch. Im Bremer Süden wurde unter Beteiligung von Architekten wie Ernst May oder Alvar Aalto die Neue Vahr errichtet. Im Norden Bremens entstanden später Siedlungen wie die Grohner Düne.

          In den Schlagzeilen war dieses markante, sich treppenförmig aufwärtswindende Hochhausensemble zuletzt über die Ostertage, als ein paar Dutzend Männer dort eine Clanfehde austragen wollten. Den genauen Hintergrund kenne die Polizei bis heute nicht, berichtet Wilhelm Hinners. „Die Beteiligten machen natürlich keine Aussage.“ Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete war Erster Kriminalhauptkommissar in Bremen und hat auch als Bewohner selbst erlebt, wie eine Wohnanlage sozial abschmiert. Hinners vermutet, bei der Auseinandersetzung in der Grohner Düne sei es um Schutzgeld gegangen. Dort lebten sowohl Albaner wie auch Mhallami, sogenannte M-Kurden. Die M-Kurden, von denen in Bremen etwa 3000 leben, gäben auf vielen, miteinander verbundenen Feldern den Ton an: Drogen- und Waffenhandel, Prostitution, Türstehergewerbe, Schutzgelderpressung.

          Vor etwa dreißig Jahren, so Hinners weiter, seien die ersten nach Bremen gekommen. Viele hätten sich als Bürgerkriegsflüchtlinge ausgegeben und angegeben, sie hätten ihren Pass verloren. Rückführung unmöglich. „Bei Passlosigkeit sind wir wehrlos“, sagt Hinners. „Und diesen politischen Fehler wiederholen wir gerade.“ In der Folge gelang es den Behörden nicht, die engen Clanstrukturen der Mhallami aufzubrechen. Im Gegenteil, durch großzügige Nachzugsregelungen hätten sich die Strukturen weiter verfestigt, berichtet Hinners. Siedlungen wie die Grohner Düne macht der Politiker für die Verfestigung mitverantwortlich. „Wer Kriminalität verhindern will, muss Gettoisierung verhindern. In der Grohner Düne aber findet weder Integration noch soziale Durchmischung statt.“

          Fehler werden blind wiederholt

          Das Gebäude gehört mittlerweile einem Investor aus Zypern, der sich auch über sichere Mieteinnahmen freuen kann, weil die meisten Bewohner von Sozialleistungen abhängen. „Wir haben in Bremen Armut in der dritten Generation. Da stimmt irgendetwas nicht“, findet Hinners. „Armut, Kriminalität, Bildungsprobleme. Wenn man das alles zusammennimmt, muss man schon von einer fehlerhaften Politik sprechen. Rot-Grün sagt zwar: Wir sind sozial. Aber ist das sozial? Muss man das nicht größer denken?“, fragt Hinners.

          Insbesondere kritisiert er „sanktionslose Alimentierung“ und eine laxe Handhabung des Ausländerrechts. „Integrationsverweigerer bleiben in Bremen. Damit potenzieren sich die Probleme.“ Auch hier wiederhole der Bremer Senat Fehler der Vergangenheit. In Bremen liege die Abschiebequote Ausreisepflichtiger gegenwärtig bei 0,6 Prozent. Im Bundeschnitt seien es etwa zehn Prozent, in Bayern mehr als 15 Prozent.

          Für die Grohner Düne hätte sich der Bürgerschaftsabgeordnete gewünscht, dass der Senat noch einmal Geld in die Hand nimmt und wie in der Siedlung, in der er selbst früher gewohnt habe, einige Häuser abreißt und sich dann intensiv um die Integration der verbliebenen Bewohner bemüht. Die Frage ist nur, woher das Geld dafür kommen soll. Bremen hat einen Schuldenberg in Höhe von 20 Milliarden Euro angehäuft. Während die Länder im Bundesdurchsschnitt eine Verschuldung von weniger als 7000 Euro je Einwohner haben, sind es in Bremen mehr als 30.000 Euro. Im jüngsten Bericht des Stabilitätsrats heißt es über die Eckdaten des Bremer Haushalts: „Alle Jahreswerte aller Kennzahlen der Aktuellen Haushaltslage (2012-2014) überschreiten den Schwellenwert deutlich.“

          Das Argument, Bremen sei nun einmal Stadtstaat, lässt der Stabilitätsrat so schlicht nicht gelten, denn es gebe in Bremen auch eine „inhaltlich nicht zu begründende, extreme Überhöhung des Schuldenstand-Schwellenwertes für die Stadtstaaten“, nämlich 220 Prozent des Länderdurchschnitts. Die Ursachen der Bremer Finanzmisere sind vielfältig. Weithin unwidersprochen ist heute, dass die Weichen unter dem früheren Bürgermeister Hans Koschnick an zwei Stellen in eine langfristig sehr ungünstige Richtung gelegt wurden. Zum einen versuchte der damalige Senat, den Verlust von Industriearbeitsplätzen durch den Ausbau des öffentlichen Dienstes zu kompensieren.

          Bis heute hat Bremen je Einwohner die höchsten Personalausgaben aller Länder. Die Bremer jammern zwar gerne, die Stadt werde kaputtgespart, verglichen mit Ländern wie Sachsen-Anhalt, lebt das Land aber immer noch auf großem Fuß. Ein zweiter Grund für die Finanzlöcher liegt nicht in bremischer Verantwortung. Seit 1969 wird die Einkommensteuer nicht mehr am Ort der Beschäftigung, sondern am Wohnort abgeführt. Eine für Bremen ungünstige Regelung, da etwa vier von zehn Arbeitnehmern aus Niedersachsen einpendeln.

          Die Zukunft wandert in Strömen ab

          Für sich genommen, ist Bremen durchaus ein starker Wirtschaftsstandort. Mercedes-Benz produziert hier mit annähernd 13.000 Mitarbeitern, hinzu kommen Nahrungsmittelproduzenten, die Werften, Luftfahrttechnik und Bremerhaven als weltgrößter Umschlagplatz für Automobile. Nur bleibt ein Gutteil der damit verbundenen Einnahmen nicht in der Stadt. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hofft deshalb, dass seiner Heimatstadt längerfristig die „Renaissance der Stadt“ zugutekommen wird. Der Stadtstaat Hamburg spürt dies bereits finanziell, und auch im einst klammen Berlin geht es mittlerweile bergauf. Einzig in Bremen ist davon noch wenig zu sehen, und das hat auch mit der bremischen Politik zu tun.

          Immer wieder ist von Gutverdienern zu hören, die sich, vor allem wegen der Bremer Schulen, ganz bewusst für einen Wohnsitz in Niedersachsen entscheiden. Besonders beunruhigend ist vor dem Hintergrund der „Renaissance der Stadt“, dass Bremen bei der Gruppe der Menschen zwischen 25 und 30 Jahren unter allen Städten über 500.000 Einwohnern am stärksten verliert. Bremen gilt also gerade bei denjenigen als nicht sonderlich attraktiv, von denen seine Zukunft abhängen wird - trotz aller Ausgehmöglichkeiten, der kulturellen Attraktivität und bekannter Forschungseinrichtungen.

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