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Wahl im kleinsten Bundesland : Das laternenrote Bremen

Bremen: Blick auf den Marktplatz und das Rathaus. Bild: Daniel Pilar

Bremen wählt eine neue Bürgerschaft. Bundesweit kann das Ansehen des „deutschen Griechenlands“ kaum mehr sinken. Doch ändern will daran anscheinend niemand etwas.

          Seinen besten Ruf hat Bremen zweifelsohne in Bremen. Bremen gilt dort - und zwar zu Recht - als lebenswert und vielfältig, als traditionsbewusst und zugleich uneitel. Von den Vorzügen des Stadtstaates und seiner Eigenständigkeit schwärmen sie in Bremen so gut wie alle - vom Präses der Handelskammer über den sozialdemokratischen Bürgermeister bis zum grünen Verkehrspolitiker. Außerhalb Bremens hat das Ansehen in den vergangenen Jahrzehnten gelitten. Bremen gilt als das laternenrote Schlusslicht sämtlicher Statistiken und als Brutstätte von Ideologien, deren Pointe jeweils darin liegt, dass andere bezahlen. Neuerdings fällt oft auch gerne das Wort vom „deutschen Griechenland“.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Je weiter man nach Süden kommt, desto heftiger fällt die Ablehnung in der Regel aus. Bremen irritiert. Und die Irritationen können schon auf den ersten Metern nach Überqueren der Grenze beginnen. Auf den Autobahnen begrüßt Bremen seine Besucher nicht wie andere Länder mit einem Begrüßungsschild, sondern mit einem Tempolimit. 120 Kilometer in der Stunde sind seit 2008 das Maximum.

          Die Bremer Logistikbranche stören solche Geschwindigkeitsbegrenzungen kaum, ihr kommt es darauf an, dass sie über die Bremer Verkehrswege ihre Güter umschlagen kann. Zur Eröffnung des Bremer Güterverkehrszentrums (GVZ) bekam die Branche die Zusage, dass in Bremen ein zwanzig Kilometer langer Autobahnring gebaut werden würde, der das GVZ besser an den Industriehafen, den Flughafen und die Autobahnen anschließt.

          In diesem Jahr feiert das GVZ sein dreißigjähriges Jubiläum. Von der A 281 steht bisher nur ein Torso. Der CDU-Verkehrspolitiker Heiko Strohmann nennt das „völligen Irrsinn“ und macht die Grünen verantwortlich. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert sagt hingegen, schuld seien Planungsfehler der bis 2007 bestehenden rot-schwarzen Koalition. Die A 281 bleibt bis auf weiteres eine verkehrspolitisches Skurrilität - mit einem fest installierten Blitzer, der ein 50er-Tempolimit überwacht.

          Die kostenlosen „teuersten Parkplätze der Republik“

          Schneller als 50 Kilometer in der Stunde darf man auch nicht auf der vierspurig ausgebauten Haupteinfallsstraße von Süden her fahren, deren Verkehrsfluss immer wieder durch Fußgängerampeln - manche sagen: absichtlich - gebremst wird. Anwohner klagen, Autofahrer würden statt der vorgesehenen Einfallstraßen Wohnstraßen nutzen, weil das schneller gehe. Wer in die Bremer Innenstadt will, kommt jedenfalls kaum um den sogenannten Concordiatunnel herum, der eigentlich nicht mehr als eine von Bahngleisen überbrückte Straße ist. Etwa 20 Millionen Euro kostete der Ausbau dieses Straßenabschnitts. Es gibt nun Fußgänger- sowie Radwege auf beiden Seiten, in der Mitte zwei Straßenbahngleise und dazu - theoretisch - noch Platz für je zwei Autospuren in jede Richtung.

          Doch auf Betreiben der Bremer Grünen, die sonst Parkplätze in der Innenstadt abschaffen, wo sie nur können, wurde eine der Fahrspuren stadteinwärts durch Parkplätze ersetzt, die ausnahmsweise sogar kostenlos sein dürfen. Für die Benutzer wohlgemerkt, für den Steuerzahler sind sie nach Ansicht der Opposition „die teuersten Parkplätze der Republik“. Stadtauswärts ließ man sich etwas anderes einfallen: Statt eines Mittelstreifens, der die beiden Spuren voneinander trennt, sind dort Zeichen auf der Straße aufgemalt, die eine Verengung der Straße erahnen lassen, die dann aber gar nicht kommt.

          Statt nebeneinander zu fahren, fädeln die Autos vor dem Concordiatunnel so hintereinander ein. Die Straße wird stadtauswärts de facto ebenfalls einspurig. Solche verkehrspolitischen Possen gehören in Bremen zum Alltag, der Concordiatunnel ebenso wie eine 100.000 Euro teure Veranstaltung mit Namen „Autofreier StadTraum“, bei dem Autobahnen für einige Stunden zugunsten von Fahrradfahrern gesperrt werden sollen.

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