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Landtagswahl in Brandenburg : Woidke hat die Wahl

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Wahlsieger: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bild: dpa

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann sich die SPD einen Koalitionspartner aussuchen. Die AfD wird die Plätze der FDP einnehmen, die Linkspartei verliert stark. Und überraschend kommen auch die Freien Wähler ins Parlament.

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          Bei der Landtagswahl in Brandenburg kann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Sieg feiern. Seine Partei wird mit 31,9 Prozent stärkste Kraft. Erfolgreich ist auch die eurokritische „Alternative für Deutschland“: Sie zieht sicher mit einem Ergebnis von 12,2 Prozent in den Landtag ein. Für die Überraschung des Abends sorgen die Freien Wähler mit ihrem Einzug ins Parlament. Großer Verlierer der Wahl ist die FDP. Sie scheitert deutlich an der Fünfprozenthürde.

          In der Regierungskoalition dürfte das Wahlergebnis gemischte Gefühle auslösen. Der kleine Koalitionspartner, die Linkspartei, verlor mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Finanzminister Christian Görke, stark und kam auf 18,6 Prozent. Damit büßte sie im Gegensatz zur vorherigen Wahl mehr als acht Prozent ein. Die CDU konnte sie mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Schierack und einem Ergebnis von 23 Prozent überholen und ist nunmehr zweitstärkste Kraft. Ministerpräsident Woidke hatte sich vor der Wahl nicht festgelegt ob er weiter mit der Linkspartei in Potsdam regieren wolle. Auch die CDU hatte sich in Brandenburg für eine Koalition mit der SPD angeboten.

          Görke war angesichts des Wahlergebnisses der Linkspartei zerknirscht: es sei nicht sein „Traumergebnis“, sagte er. Das Problem sei, dass gute Politik der Regierung der SPD angerechnet worden sei, aber nicht der Linkspartei. Wie in anderen Ländern habe damit auch der kleine Koalitionspartner verloren. Für Sondierungsgespräche stehe er aber zur Verfügung.
          Unions-Spitzenkandidat Michael Schierack wies darauf hin, dass die CDU als einzige der derzeit im Parlament vertretenen Partei zugelegt habe. Das führte er darauf zurück, dass die „Regierung nicht die Themen der Leute aufgenommen habe“. Gleichzeitig meldete er den Anspruch an, mit der SPD die nächste Regierung zu bilden.

          Für die Grünen war der Einzug ins Parlament laut Umfragen vor der Wahl nicht sicher. Axel Vogel, der Spitzenkandidat der Partei, war dementsprechend erfreut, die Grünen mit 6,2 Prozent abermals in den Landtag einziehen zu sehen. Sie würden „weiter Opposition“ machen und die Politik des Landes mitgestalten, sagte er. Mit dem Einzug der AfD in den Landtag seien die Grünen noch wichtiger geworden.

          Der Spitzenkandidat der AfD Alexander Gauland führte das sehr gute Ergebnis seiner Partei darauf zurück, dass die AfD die einzige Partei sei, die bestimmte Themen anspreche. Dazu zählte er vor allem Kriminalität, innere Sicherheit, Lehrermangel und Zuwanderung. Der Wahlkampf habe gezeigt, dass die Haltung der AfD im Ukraine-Konflikt ein entscheidender Faktor für die Wähler gewesen sei. Es habe im Wahlkampf zwar eine schlechte Abstimmung mit der Bundespartei in Berlin gegeben, doch sei das mittlerweile kein Problem mehr.

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