Wahl in Brandenburg : Woidke rettet die SPD
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So sehen Sieger aus: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke umarmt seine Frau Susanne auf der SPD-Wahlparty in Potsdam nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse zur Landtagswahl Bild: dpa
Für Brandenburgs Dauerregierungspartei sah es über Wochen schlecht aus. Doch die SPD profitiert am Ende dann doch vom Amtsinhaberbonus des Ministerpräsidenten.
Davor oder doch dahinter? Das versprach die größte Frage an diesem Wahlabend in Brandenburg für SPD und AfD zu werden. Natürlich mit entgegengesetzten Hoffnungen. Die AfD wollte zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Kraft werden. Die Sozialdemokraten wollten die Spitzenposition verteidigen, wenigstens das aus ihrer Sicht Schlimmste verhindern. Ein Sieg der AfD, so hatten sie argumentiert, wäre ein enormer Imageschaden für Brandenburg, das von der Fläche her größte Bundesland im Osten.
Die SPD hatte daher ihren Wahlkampf ganz auf die Gegnerschaft zur AfD ausgerichtet. Es gehe um Stabilität und Zusammenhalt, um „EIN Brandenburg“, wie der Wahlslogan der Sozialdemokraten lautete. Am Ende hatte der nicht zu Verbalattacken neigende Ministerpräsident Dietmar Woidke sogar den AfD-Spitzenmann Andreas Kalbitz persönlich angegriffen. „Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf“, hatte Woidke am Freitag beim Wahlkampfabschluss der SPD gesagt. Brandenburg habe es nicht verdient, einen Stempel des Extremismus aufgedrückt zu bekommen.
Am Abend um 18 Uhr zeigt sich, dass die Strategie der SPD aufgegangen ist. Bis vor drei Wochen hatte sie in den Umfragen noch deutlich hinter der AfD gelegen, bei nur 17 Prozent. Zuletzt lagen beide Parteien in den Umfragen bei rund 22 Prozent. Am Abend ist die Erleichterung bei der SPD, die auf der Wissenschaftsetage im Bildungsforum Potsdam nahe dem Landtag ihre Wahlparty feiert, noch größer als der Jubel. Mit fünf Prozentpunkten liegt die SPD laut Prognose vor der AfD. Später verringert er sich nach einer Hochrechnung. Doch die SPD bleibt mit rund 26 Prozent vorne, die AfD kommt danach auf knapp 24 Prozent. Woidke spricht von einem „sehr, sehr guten Ergebnis“ für die SPD. Seine Partei sei „immer besser geworden“ in diesem Wahlkampf. „Was mir Sorge macht, ist das Ergebnis der AfD“, sagt der Ministerpräsident weiter. Auch Vizekanzler Olaf Scholz ist gekommen, er wohnt in der Landeshauptstadt, präsentiert sich mit der Potsdamerin Klara Geywitz, beide kandidieren zusammen für den SPD-Vorsitz und nutzen die Gelegenheit für einen Auftritt.
Woidke ist der beliebteste Politiker im Land
Es war die Polarisierung gegen die AfD, die das Aufholen der SPD möglich machte – aber wohl auch der Amtsinhaberbonus. Der 57 Jahre alte Ministerpräsident Woidke ist zwar kein guter Redner und tut sich mit neuen Ideen schwer. Viele Wähler haben ihm übelgenommen, dass er die Kreisgebietsreform durchdrücken wollte. Dennoch ist der 1,96-Meter-Mann mit der sonoren Stimme immer noch der beliebteste Politiker im Land, passt in seiner bodenständigen Art gut zu den meist unaufgeregten Brandenburgern. Der „Den kenn ich“-Faktor hat offenbar bewirkt, dass die Sozialdemokraten am Ende noch zulegten.
Dennoch erlebt die SPD am Wahlabend herbe Verluste. Brandenburg war stets der Leuchtturm der Partei im Osten. Seit der Wende hat sie den Ministerpräsidenten gestellt, erst Manfred Stolpe, dann Matthias Platzeck, seit 2013 Woidke. Knapp 32 Prozent hatte sie mit Woidke vor fünf Jahren noch erreicht. Die Zeit, in der sich die SPD eine Partei, CDU oder Linke, zum Regieren aussuchen konnte, ist vorbei. Sie braucht mindestens zwei Partner, um weiter regieren zu können. Manche sehen an diesem Abend die Schwäche der Bundespartei als den Grund für dieses Abschneiden der märkischen SPD. Doch viele sind auch mit Woidke unzufrieden, halten eine Erneuerung mit ihm an der Spitze für unmöglich. Geywitz wird intern als mögliche Nachfolgerin genannt.