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Wahlen im Osten : Das Zittern in den Berliner Parteizentralen

Eine Partei sieht rot: Die kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD bei ihrer Pressekonferenz am Wahlabend Bild: Reuters

In der Bundespolitik hieß es seit Wochen, schlechte Ergebnisse in den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg seien „eingepreist“. Doch dieser Sonntag wird Folgen haben.

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          Eingepreist. Das ist so ein Modewort im politischen Berlin. Ihm wird die Funktion eines emotionalen Airbags nachgesagt, der den Aufprall nach einem Unfall weniger schmerzhaft machen soll. Unfälle sind Wahlen, die schlecht für eine Partei ausgehen. Oder sehr schlecht. Deswegen heißt es vorher, wenn die Umfragen dieses befürchten lassen, dass ein schlechtes Ergebnis „eingepreist“ sei. Dass so ein Airbag in der Politik nur begrenzten Nutzen hat, zeigten allerdings die jüngsten Wahlen, die hart durchschlugen in die große Koalition in Berlin. Nach der Wahl in Hessen kündigte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ihren Rückzug aus der Politik an, nach der Europawahl warf die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, alle Ämter hin. Dabei waren in beiden Fällen schlechte Ergebnisse erwartet worden.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nun also Sachsen und Brandenburg. In der Parteizentrale der CDU in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus, hatten die Airbags nicht dafür gesorgt, dass der Zusammenstoß mit der Wirklichkeit folgenlos blieb. Dafür waren die Verluste in den beiden Ländern doch zu groß. Aber immerhin landete die CDU in Sachsen deutlich vor der AfD, was das wichtigste Resultat auch für die Bundespartei war. Noch bevor Generalsekretär Paul Ziemiak den Ausgang der beiden Wahlen kommentierte, trat der christdemokratische Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, im Adenauer-Haus vor die Kamera und formulierte seine Erleichterung. Man sei froh, die AfD „in die Schranken“ gewiesen zu haben. Um schnell auch von den Ländern abzulenken, richtete er sich an die Bundesregierung, die „liefern“ müsse.

          Anschließend kommentierte Generalsekretär Ziemiak im Namen der Parteiführung die Wahlergebnisse, die „gemischte Gefühle“ auslösten. So empfinde er Freude, aber auch Enttäuschung, sagte Ziemiak. Erwartungsgemäß wandte er sich zunächst dem für die CDU besseren Ergebnis in Sachsen zu, angesichts dessen er „Freude und Erleichterung“ empfinde. Es handele sich um einen „ganz persönlichen Erfolg“ Michael Kretschmers, des Ministerpräsidenten, dem Ziemiak den Auftrag mitgab, die nächste Regierung zu bilden. Mit dem Blick nach Brandenburg äußerte Ziemiak, er wisse, wie „enttäuscht“ die dortige CDU sei. In einer polarisierten Auseinandersetzung zwischen dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und der AfD sei es der CDU nicht gelungen, durchzudringen. Zur Bundespolitik sagte Ziemiak während seines knapp fünfminütigen Auftritts nichts. Gleichwohl wird der Sonntag für die Diskussion in der Berliner Koalition nicht folgenlos bleiben.

          Was die Bundespolitik betraf, so war seit Monaten „einzupreisen“, dass die Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg mit weniger personeller Unterstützung rechnen konnten. Denn eine führungslose Partei kann ja schlecht ihre Wertschätzung für die jeweiligen Landeskandidaten dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie ihr Führungspersonal in die Region entsendet. Die SPD hatte in den vergangenen drei Monaten an der Partei- und an der Fraktionsspitze lediglich kommissarische Amtsinhaber vorzuweisen, insgesamt vier.

          Im Juni war Andrea Nahles von ihren Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Ihre Kritiker hatte das auf dem falschen Fuß erwischt. Eigentlich war es erst für den Spätsommer vorgesehen gewesen, die glücklose Chefin nach abermals verlorenen Landtagswahlen zumindest um eines ihrer Ämter zu bringen. Nun hat die SPD in Brandenburg und in Sachsen auch ohne Nahles mächtig an Stimmen verloren, in Brandenburg aber die Spitzenposition verteidigt.

          Am Wahlabend fasste Thorsten Schäfer-Gümbel die Ergebnisse so zusammen: „Wir sind sehr erleichtert, dass wir in Brandenburg die AfD als stärkste parlamentarische Kraft verhindern konnten. In den letzten Wochen haben wir dort 10 Prozentpunkte aufgeholt.“ Zu Sachsen sagte er, dort habe man eine starke Polarisierung erlebt, Martin Dulig habe einen „engagierten und lebensfrohen Wahlkampf“ gemacht, bei allerdings „begrenzen Möglichkeiten“. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die SPD sei in Brandenburg „fast viertstärkste Partei“ in den Umfragen gewesen und habe enorm aufgeholt.

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