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Vor den Landtagswahlen : Merkel nennt AfD „ein Problem aller Parteien“

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Bundeskanzlerin Merkel: „Andere müssen sich genauso Gedanken machen wie wir“ Bild: Reuters

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen fordert die Kanzlerin die CDU dazu auf, Themen und Ängste aufzugreifen, die mögliche AfD-Wähler bewegen. Eine Koalition mit der eurokritischen Partei schließt sie aber weiter aus.

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          Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel „ein Problem aller Parteien“. Nur 23 Prozent der AfD-Wähler etwa bei der Landtagswahl in Sachsen seien von der CDU gekommen, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in einem Interview mit dem Hörfunksender RBB-Inforadio. „Das heißt, andere müssen sich genauso Gedanken machen wie wir.“

          Sie forderte die CDU vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Thüringen auf, die Themen und Ängste anzusprechen, die mögliche AfD-Wähler bewegten. Dazu gehörten etwa Kriminalität oder steigende Asylbewerberzahlen. Die Union müsse dabei aber auch Lösungen anbieten. Merkel betonte, das vom Bundesvorstand der CDU beschlossene Koalitionsverbot mit der AfD „steht auch weiter“.

          Merkel verwies auf die Forderung der Brandenburger CDU, mit mehr Polizei in der Grenzregion die Sicherheit zu erhöhen. Sie kritisierte, „dass die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen in Brandenburg absolut nicht zureichend ist und wir hier sehr viel Kriminalität haben“.  Auch die Anti-Euro-Partei AfD wirbt in Brandenburg mit der Forderung nach einer härteren Gangart gegen Grenzkriminalität um Wähler.

          Mit Blick auf Thüringen warnte Merkel vor einer Regierungsübernahme durch die Linkspartei. Sie finde es „bemerkenswert oder ein bisschen seltsam, wenn eine große Volkspartei wie die SPD jetzt auf die Idee kommt, dass sie einen linken Ministerpräsidenten unterstützen muss“, sagte Merkel. „Das würde ich mir als Volkspartei nicht antun.“

          Thüringens SPD hat nicht ausgeschlossen, als Juniorpartner in einer Koalition mit der Linkspartei deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die SPD liegt in Umfragen in Thüringen hinter der Linkspartei.

          „Thüringen hat die geringste Arbeitslosigkeit aller neuen Bundesländer und ich kann mir nicht vorstellen, nach allem was ich von linken Regierungsbeteiligungen weiß, dass Thüringen diesen Erfolgskurs fortsetzen kann“, sagte Merkel.

          AfD-Vize offen für Zusammenarbeit mit der Linkspartei

          Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg, Alexander Gauland, hat sich wiederum offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gezeigt. Zwar seien die Schnittmengen mit der Linken naturgemäß sehr gering, sagte Gauland, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, am Dienstag der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. „Aber es gibt Vertreter wie Frau Wagenknecht, die mit ihrer Haltung zur Euro-Rettungspolitik und ihrer Kritik an den Großbanken gut zur AfD passen.“

          Sahra Wagenknecht, Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, gilt als Eurokritikerin. „Für eine Koalition reicht das natürlich nicht, aber es reicht aus, um über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit zu reden“, sagte Gauland. Die Frage, mit wem die AfD kooperiere, sei generell an die Euro-Rettungspolitik geknüpft. Mit der CDU könne eine Zusammenarbeit nur möglich sein, wenn sie „bei diesem Thema nachgibt“, sagte Gauland.

          Die AfD war bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August erstmals in ein Parlament eingezogen. Auch bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg hat die Partei gute Chancen, in die Landtage einzuziehen.

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