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Nichtwähler : Apathie und Wutbürgertum

Verwaist: Der thüringische Landtag wartet auf die Gewählten Bild: dpa

Die Voraussetzungen in Brandenburg und Thüringen waren verschieden: hier kaum Streitpunkte, dort sehr viele. In beiden Ländern blieben viele Wähler den Urnen fern. Das kann zu politischer Instabilität führen.

          3 Min.

          Wahlen werden gemeinhin durch Mobilisierung der Bürger gewonnen, am besten durch Polarisierung. Wie aber gehen Abstimmungen aus, wenn es - wie in Brandenburg - an polarisierenden Themen mangelt und mit einer erheblichen Demobilisierung der Wählerschaft zu rechnen ist? Im Labor namens Brandenburg so: Die Wahlbeteiligung sinkt um annähernd zwanzig Punkte auf einen Wert, der allen politischen Parteien die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Was aber ist passiert, wenn es an polarisierenden Faktoren nicht mangelt und die Bürger sich trotzdem nicht bequemen, ihre Stimme abzugeben? Das Labor Thüringen gibt Rätsel auf.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Gewiss, überall in Deutschland sinkt die Beteiligung an Landtagswahlen eher, als dass sie steigt - von Kommunalwahlen ganz zu schweigen. Gewiss auch, dass der Rückgang zumeist dann besonders drastisch ist, wenn die vorangegangene Landtagswahl mit einer Bundestagswahl zusammengefallen war. Und gewiss auch, dass in Brandenburg - wie in Sachsen vierzehn Tage zuvor - lange vor dem Wahltag niemand daran zweifelte, dass der bisherige Ministerpräsident auch der künftige sein würde und jede Wechselstimmung fehlte, die für ein signifikantes Erstarken der oppositionellen CDU notwendig gewesen wäre. Am Wahlsonntag blieb dann deutlich mehr als jeder zweite Wahlberechtigte zu Hause und ließ die andere Hälfte der Bürger darüber entscheiden, wer im Potsdamer Landtag künftig das Sagen hat.

          An erster Stelle, unangefochten wie bisher, die SPD. Mit annähernd 32 Prozent der Zweitstimmen konnte sie ihren Stimmenanteil proportional zu dem allgemeinen Rückgang der Wahlbeteiligung stabil halten. Für eine Partei, die seit der Wiedervereinigung noch jede Landesregierung geführt hat und erst vor einem Jahr einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten bewältigen musste, ist dieses Resultat beachtlich. Noch immer verkörpert keine Partei das märkische Lebensgefühl besser als die SPD.

          Den Brandenburgern fehlte der Glauben

          Für die Linkspartei hingegen wurde die Landtagswahl zu einem Debakel. Sie, die in den vergangenen fünf Jahren beweisen wollte, dass mit ihr wirklich Staat zu machen ist, hat binnen fünf Jahren mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Wo 25 Jahre nach der Wiedervereinigung blühende Landschaften entstanden sind, die Arbeitslosigkeit auf der Liste der Sorgen unter „ferner liefen“ rangiert und angesichts der Sparzwänge kaum noch Klientelpolitik betrieben werden kann, da liefern DDR-Nostalgie, antibundesrepublikanisches Agitprop und Kümmerer-Image der Linkspartei die Wähler auch in der ehemaligen „kleinen DDR“ nicht mehr frei Haus.

          Erfolgreich als Kümmerer inszeniert: die AfD

          In die Kümmerer-Protest-Ressentiment-Position ist am Sonntag eine Partei eingerückt, der noch vor wenigen Wochen kaum jemand zugetraut hatte, auch nur die Fünfprozenthürde zu überwinden: die Alternative für Deutschland (AfD). Nach der überaus erfolgreichen Sachsen-Wahl und von der Aussicht auf einen weiteren fulminanten Sieg berauscht gab sich die AfD als Partei, die als einzige für die wirklichen und gefühlten Sorgen der Bürger ein Ohr hat. Kriminalität in den östlichen Grenzregionen? Skandal! Hausarztmangel auf dem Land? Geht gar nicht! Familienpolitik, die ihren Namen verdient? Nur mit uns! Preisgabe der nationalen Identität zugunsten Europas oder des amerikanischen Russland-Hasses? Nicht mit uns!

          Die Brandenburger hörten die Botschaft wohl, auch wenn ihnen der Glaube fehlt. Aus dem Stand erzielte die AfD einen Stimmenanteil von mehr als zwölf Prozent - und das kaum auf Kosten der Union, die dank eines ungewöhnlich geschlossenen Auftretens ihren Stimmenanteil deutlicher verbessern konnte als alle anderen „Alt“-Parteien. Nach der Bilanz der Wählerwanderung, die Infratest dimap noch am Wahlabend veröffentlichte, zog die AfD in der Summe mehr ehemalige PDS/Linkspartei-Wähler an als frühere CDU- und FDP-Sympathisanten. Zusammen bilden diese „bürgerlichen“ Wähler etwa ein Drittel des AfD-Elektorats. Zwei Drittel rekrutieren sich vorwiegend am rechten und am linken Rand.

          Abnehmende Bedeutung der Länder

          Ein verblüffend ähnliches Bild zeigt sich in Thüringen - mit dem feinen Unterschied, dass die Zahl der CDU-Überläufer etwa größer war als die der ehemaligen PDS/Linkspartei-Sympathisanten. Dieser Befund kann allerdings insofern nicht verwundern, als potentielle Linkspartei-Wähler am Sonntag allen Grund hatten, für ihre favorisierte Partei zu stimmen: Nirgends in den neuen Ländern war die Macht so zum Greifen nahe wie in Erfurt. Doch selbst in dieser Konstellation verlor die Linkspartei im Vergleich mit der Wahl 2009 Stimmen - ein Phänomen, für das Richard Hilmer von Infratest dimap nur ein Wort findet: Apathie. Kaum besser erging es der CDU.

          Die langjährige Regierungspartei hatte bei der vergangenen Landtagswahl mehr als 100.000 Wähler verloren - rechnerisch gewann sie nicht einen zurück, sondern verlor nochmals, obwohl es für sie diesmal um alles (Regierung) oder nichts (Opposition) ging. Wo sind 60.000 FDP-Wähler geblieben, wo 10.000 Grün-Wähler? Die SPD schließlich, deren Selbstverzwergung inzwischen das Stadium erreicht hat, dass sie nicht einmal den Anspruch erhebt, den Ministerpräsidenten zu stellen, sondern sich lieber der Linkspartei als Juniorpartner andient, hat über diese halsbrecherische Akrobatik 80.000 ihrer zuletzt 195.000 Wähler verloren.

          Was aber ist dieses Rätsels Lösung, wenn nicht einmal eine starke Polarisierung nur gut die Hälfte der Bürger mobilisiert? Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) macht sich keine Illusionen. Die abnehmende Bedeutung der Länder spiegelt sich in der abnehmenden Wahlbeteiligung, und diese fällt umso geringer aus, je weniger verändert werden kann. Im Ergebnis, gibt Hilmer zu bedenken, kann diese Mischung aus wohlstandsgesättigter Apathie und ostdeutschem Wutbürgertum zu politischer Instabilität führen.

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