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Streit um Vermögensrückgabe : Brandenburgs Linke startet Volksinitiative gegen Hohenzollern

„Keine Geschenke den Hohenzollern!“, das fordert Brandenburgische Linkspartei in einer Volksinitiative gegen die Rückforderung der Nachfahren des letzten deutschen Kaisers. Bild: dpa

Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers fordern Schlösser, Kunstwerke, Möbel und Briefe aus einstigem Familienbesitz zurück. Brandenburgs Linke will das verhindern – und startet ein Volksinitiative.

          2 Min.

          Pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs versucht es die Linkspartei in Brandenburg mit Klassenkampf. Am Donnerstag startete sie eine Volksinitiative, die angeblich die Rückgabe von Vermögen und Entschädigungszahlungen an die Hohenzollern, die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers, verhindern soll. Die Kampagne darf auf Aufmerksamkeit hoffen, nachdem zuletzt Einzelheiten aus Verhandlungen bekannt wurden, welche die Familie Hohenzollern mit den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Bundeskanzleramt führt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zu den Forderungen der Hohenzollern gehört ein „dauerhaftes, unentgeltliches und grundbuchlich zu sicherndes Wohnrecht“ im Schloss Cecilienhof in Potsdam oder zwei anderen Prachtbauten der Landeshauptstadt. Zudem will die Familie Tausende Museumsstücke, die sich etwa im Historischen Museum in Berlin befinden, zurück wie auch die Privatbriefe der letzten Kaiserin Auguste Victoria, die im vergangenen Jahr im Neuen Palais in Potsdam gefunden wurden, zudem umfangreiche Bibliotheksbestände. [...]

          Unter Historikern umstritten

          Entscheidend für den Rechtsstreit, den die Hohenzollern mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg seit 2014 führten und der seit 2018 ruht, ist, ob die ehemaligen Eigentümer dem nationalsozialistischen System „erheblichen Vorschub“ geleistet haben.

          Denn das Ausgleichsleistungsgesetz aus dem Jahr 1994, das Entschädigungen aufgrund von Enteignungen durch die DDR regelt, schließt dann eine Entschädigung aus. Ob die Nachfahren des letzten Kaisers Wilhelm II., insbesondere Kronprinz Wilhelm von Preußen, eine solche Rolle spielten, ist unter Historikern umstritten.

          Für die Linkspartei ist die Sache allerdings längst klar. Die Rückgabe von Kunstwerken lehnt sie ebenso ab wie die Rückübertragung von Liegenschaften „aufgrund der unwiderlegbaren Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime“, wie Spitzenkandidat Sebastian Walter am Donnerstag sagte.

          Linke: Wohnrecht in Schlössern „nicht akzeptabel“

          Auch das Wohnrecht in einem der Schlösser Brandenburgs sei „nicht akzeptabel“, sagte Parteichefin Diana Golze. Das gelte auch für Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe „an die Erben des deutschen Kaisers, weil sie der Machtergreifung der Nazis in Deutschland erheblich Vorschub geleistet haben“.

          Georg Friedrich Prinz von Preußen, das Familienoberhaupt der Hohenzollern, hatte kürzlich gesagt, dass er auf eine Lösung setze, die „auf keinen Fall öffentlich gezeigte Bestände in den Museen gefährdet“. Zudem sei es ihm wichtig, dass die Gespräche „nicht an der Frage des Wohnsitzes scheitern“. Die Familie beanspruche keine Deutungshoheit über ein Hohenzollern-Museum.

          CDU und Grüne in Brandenburg reagierten ablehnend auf die Linken-Initiative. „Die Partei der Enteignungen missbraucht mit sozialistischem Getöse das Instrument der Volksinitiative für Wahlkampfzwecke“, sagte CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben. Das preußische Erbe sei den Linken vollkommen egal.

          Die Grünen sind zwar gegen Entschädigungen. Das Ziel der Initiative, der Landtag möge einen nicht bindenden Entschließungsantrag an die Regierung richten, sei aber geeignet, „das Instrument der Volksinitiative der Lächerlichkeit preiszugeben“, sagte Spitzenkandidat Benjamin Raschke.

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