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Landtagswahlen : Schwierige Regierungsbildung in Potsdam und Dresden

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bild: dpa

Die Regierungen in Brandenburg und Sachsen werden nach den Landtagswahlen nicht weitermachen können. Die bisherigen Regierungsparteien ziehen Zuversicht aus der Tatsache, dass sie immer noch vor der AfD liegen.

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          CDU und SPD, die in Sachsen beziehungsweise Brandenburg seit 30 Jahren ununterbrochen regieren, haben bei den Landtagswahlen am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die AfD hingegen konnte ihre Ergebnisse deutlich steigern, in Sachsen sogar mehr als verdoppeln. Beide Länder stehen damit vor einer schwierigen Suche nach Regierungsmehrheiten.

          Laut ersten Hochrechnungen kam die CDU in Sachsen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer auf rund 32 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren waren es noch 39,4 Prozent. Ihr Koalitionspartner, die SPD, erzielte knapp acht Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 12,4 Prozent. Es ist das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der SPD bei einer Landtagswahl. Ob die schwarz-roten Koalition in Sachsen fortgeführt werden kann, ist ungewiss. Hinzugewinnen konnten hingegen die Grünen. Sie erreichen laut Prognosen etwa neun Prozent; vor fünf Jahren hatten sie einen Stimmenanteil von 5,7 Prozent.

          Größter Gewinner in Sachsen war die AfD: 2014 kam sie auf 9,7 Prozent, nun lag sie laut Hochrechnungen bei gut 27 Prozent. Vor der Wahl hatten die übrigen Parteien vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Die Linke kam laut ersten Prognosen in Sachsen auf etwa zehn Prozent (2014: 18,9 Prozent). Ob die FDP den Einzug in den Landtag geschafft hatte, war zunächst ungewiss.

          Ministerpräsident Kretschmer sprach trotz der Verluste von einem „wirklich guten Tag für unser Land“. Und weiter: „Wir haben es geschafft. Es ist eine Botschaft, die an diesem Abend von Sachsen ausgeht. Das freundliche Sachsen hat gewonnen.“ Nicht ausgezahlt habe sich hingegen die „Bösartigkeit der AfD“. Nun habe man fünf Jahre Zeit, um auch mit denen zu reden, „die wir nicht erreicht haben“. Er gab der großen Koalition in Berlin eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der CDU: „Es wird niemand bestreiten, dass dieses Ergebnis auch viel mit Berlin zu tun hat, das ist in Brandenburg nicht anders als bei uns.“

          Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sprach von einem Druck, der aus den Wahlergebnissen entstehe. „Wir müssen im Herbst liefern“, sagte Brinkhaus. Die große Koalition müsse die Themen Klima, Wirtschaft und Sicherheit „anpacken“. Man habe „in der Vergangenheit durchaus geliefert, aber wir haben da nicht drüber gesprochen“, sagte Brinkhaus. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckart sagte: „Es ging um den Klimaschutz. Die Klimakrise hat überall eine große Rolle gespielt.“ Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es schwierig werde.

          SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig hat sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl kämpferisch gezeigt. Die gute Botschaft des Tages sei, dass es eine gute Regierung geben werde, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der CDU. „Wir haben stabile Ergebnisse, es gibt eine klare Antwort gegen Rechts.“ Dulig zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Landes-SPD von dem schlechten Wahlergebnis erholen wird: „Wenn es eine Partei gibt, die in den Jahren Demut gelernt hat, die es immer wieder gelernt hat, neu aufzustehen, dann war es die sächsische SPD. Und genau das gilt auch heute.“ Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Enttäuschung in den Reihen der SPD. „Ja, man darf traurig sein, ja, man darf sich ärgern, man darf vieles als ungerecht empfinden.“

          Auch in Brandenburg legte die AfD deutlich zu: Sie erreichte laut Prognosen etwa 22 Prozent; 2014 waren es 12,2 Prozent gewesen. Erst am Freitag musste der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz zugeben, im Januar 2007 an einer rechtsextremen Demonstration in Athen teilgenommen zu haben. Die AfD war das vorherrschende Wahlkampfthema. Die übrigen Parteien hatten sich über Wahlslogans der AfD wie „Wir sind das Volk“ und „Vollende die Wende!“ empört.

          Die rot-rote Landesregierung in Potsdam hat laut ersten Hochrechnungen auch keine Mehrheit mehr. Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke verlor mehrere Prozentpunkte. Sie erreichte laut Hochrechnungen nur noch gut 27 Prozent (2014: 31,9 Prozent), konnte sich aber laut ersten Prognosen vor der AfD auf Platz 1 behaupten. Die Linke landete bei etwa elf Prozent (2014: 18,6 Prozent). Die CDU verlor ebenfalls deutlich: Sie kam auf gut 15 Prozent (2014: 23 Prozent). Die Grünen können ihr Ergebnis auch in Brandenburg klar verbessern und erreichen mehr als zehn Prozent, 2014 waren es 6,2 Prozent. Den Freien Wähler könnte mit fünf Prozent der Einzug in den Landtag gelingen.

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