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Landtagswahl in Brandenburg : Märkische Kontinuität

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Wer mit wem? Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Mitte) mit seinen möglichen Partnern Michael Schierack (CDU, links) und Christian Görke (Linkspartei) Bild: dpa

In Brandenburg war schon vor der Wahl sicher, dass die SPD weiterregieren kann. Nur mit wem, der CDU oder der Linkspartei, das ist immer noch nicht klar.

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          Inzwischen sind die Brandenburger sogar stolz darauf, als spröde zu gelten. Aber dass ihre Politiker an einem Wahlabend nicht die Gelegenheit nutzen, ihren schönen neuen Landtag in Potsdams Mitte als Treffpunkt zu nutzen, sondern die Parteien sich mit ihren Wahlparties über die gesamte Stadt verteilen, wirkt seltsam. Im Hof haben ARD, ZDF und RBB Zelte aufgebaut, doch Zutritt haben nur wenige. Feierstimmung kommt, jedenfalls im Landtag, nicht auf.

          Und wie erwartbar sind die Nachrichten, die um 18 Uhr über die Bildschirme flimmern! Die SPD hat es in der ersten Hochrechnung doch tatsächlich geschafft, genau dem Wert der letzten Umfrage zu entsprechen: 32,5 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) durfte sich seit Monaten recht sicher fühlen, im Amt bleiben zu dürfen. Von diesem Montag an wird er wählen können, mit welcher Partei die SPD in den nächsten fünf Jahren regieren möchte.

          Wo alle Zeichen derartig auf Kontinuität stehen wie in Brandenburg, ist die größte Sorge der Politiker, dass die Wähler keine Lust haben könnten, zur Wahl zu gehen. Der Wahlkampf dauerte daher bis einschließlich Samstag. Woidke eröffnete das 11. Dorf- und Erntefest in Fürstlich Drehna im Landkreis Dahme-Spreewald – ein Termin, nach dem jedem Landesvater der Sinn stehen würde: „Das Dorf- und Erntefest ist so etwas wie die Krönung für die positive Entwicklung der letzten Jahre“, sagt der Ministerpräsident. Am Sonntagabend freut er sich dann, dass die SPD „weiterhin die Brandenburg-Partei ist“ und „das Land weiterhin in guten Händen“. Der Satz: Dies sei „ein wunderbarer Abend für die Sozialdemokratie in Brandenburg“ ist das Übermütigste, was von ihm zu hören ist.

          „Keine Koalition mit der AfD“

          Die FDP zeigt sich tapfer. Den schlimmen Prognosen entsprechend, schafft sie die fünf Prozent nicht und lässt ihren Sprecher schon um 18.22 Uhr erklären: „Es schmerzt an diesem Abend, dass unser Ausscheiden aus dem Landtag mit dem Einzug einer neuen rechtspopulistischen Kraft einhergeht.“ Mit 1,4 Prozent ist das Ergebnis noch schlechter als befürchtet.

          Vor der Wahl äußerte die SPD keinerlei Koalitionswünsche. Schließlich wollte sie nachher weiterhin die Auswahl haben. Die CDU musste sich dagegen festlegen. Je besser im Laufe des Sommers die Umfragewerte für die AfD wurden, desto klarer musste Michael Schierack, der Spitzenkandidat der CDU, allen Ambitionen auf überraschende Bündnisse im Land abschwören: „Es wird nach der Landtagswahl keine Koalition mit der AfD geben“, beteuert Schierack sogar noch am Wahltag.

          Mit der AfD im Landtag verliert die Linkspartei jedenfalls eines ihrer geliebten „Alleinstellungsmerkmale“: Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD, sagt, in seiner Partei sei er der „Russland-Versteher“. Diese haben in diesen Wochen viel zu tun. Es wurde belohnt: Zwölf Prozent. Das Wahlergebnis ist noch besser als die stabilen Umfragewerte der vergangenen Wochen.

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