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Wahlkampf in Brandenburg : Woidke zeigt Verständnis für Windkraftkritiker

Dagegen: Bürger demonstrieren in Schwerin gegen den weiteren Ausbau der Windkraft. Bild: dpa

Angesichts der Proteste gegen Windkraftanlagen fordert Brandenburgs Ministerpräsident eine Änderung der bestehenden Regelungen. „Die Menschen vor Ort müssen die Nutznießer der Energiewende sein – und nicht Opfer“, sagt der SPD-Politiker.

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          Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat angesichts der Proteste gegen Windkraftanlagen im ländlichen Raum eine Änderung der bestehenden Regelungen gefordert. „Die Menschen vor Ort müssen die Nutznießer der Energiewende sein – und nicht Opfer“, sagte der SPD-Politiker, der auf eine schwierige Landtagswahl am 1. September zusteuert, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Ministerpräsident forderte, dass die Kommunen im ländlichen Raum von den Windrädern profitieren müssten, da sie eine Belastung für sie darstellten. Sie sollten mit entscheiden können, ob Windkraftanlagen errichtet werden. Außerdem könnten die Kommunen für die Genehmigungen von Anlagen von den Betreibern Geld verlangen. Diese Einnahmen könnten dann für kommunale Aufgaben wie Kitas, Jugendarbeit oder die Feuerwehr verwendet werden.

          Wenn die Kommunen wieder Planungshoheit hätten, dann könnten Vor- und Nachteile einer Anlage mit der Bevölkerung abgewogen werden. „Entscheidungen würden so demokratisiert“, sagte Woidke. Brandenburg hat nach Niedersachsen die meisten Windkraftanlagen, rund 3800 von bundesweit 30.000. An vielen Orten gibt es Widerstand gegen die Windräder.

          Der Ausbau der Windkraft stockt allerdings bundesweit. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden nur noch 86 Anlagen in Betrieb genommen, ein Rückgang um mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Grund sind zum einen die vielen Klagen gegen die Errichtung, bundesweit sind es schon mehr als 300; zum anderen geht es auch in der Politik nicht voran. So sollte eine Arbeitsgruppe der großen Koalition schon im Frühjahr ein Papier zur Akzeptanz der Energiewende vorlegen.

          Doch die AG Akzeptanz, in der jeweils vier Bundestagsabgeordnete der Union und der SPD sitzen, konnte sich bisher nicht einigen. Der größte Streit geht um die Abstandsreglungen für Windräder. Nun sollen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD eine Lösung finden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat wegen des stockenden Ausbaus der Windkraft ein Krisentreffen angekündigt. Voraussichtlich im September sollen Branchenvertreter mit Politikern der Länder und Bürgerinitiativen tagen.

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