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Koalitionsoptionen in Potsdam : Die Kleinen machen es komplizierter

Vertreter des Zusammenschlusses BVB/Freie Wähler protestieren in Potsdam gegen den Ausschluss ihres Spitzenkandidaten Péter Vida von der Sendung „Wahlarena“. Bild: dpa

Große Parteien gibt es in Brandenburg nicht mehr – dafür gleich fünf mittlere, die bei der Landtagswahl zwischen 15 und 25 Prozent erreichen könnten. Noch verzwickter werden die Kräfteverhältnisse wahrscheinlich durch FDP und Freie Wähler.

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          Ein paar Dinge sind in Brandenburg schon vor der Wahl klar. Die jetzige Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei, die seit zehn Jahren regiert, wird keine Mehrheit mehr haben. Um eine Regierung zu bilden, braucht es in Zukunft – mindestens – drei Parteien. Klar ist auch, dass keine Partei mit der AfD regieren will. Die hat die Chance, in Brandenburg erstmals stärkste Kraft zu werden – in den Umfragen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD, beide Parteien liegen irgendwo zwischen 20 und 22 Prozent.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Große Parteien gibt es in Brandenburg nicht mehr – dafür gleich fünf mittlere, die zwischen rund 15 und 25 Prozent erreichen könnten. Das macht die Bildung einer Regierung schwieriger. Die Grünen werden, wenn es denn zu einer Dreier-Koalition kommt, so gut wie sicher mitregieren. Denkbar ist, dass es für Rot-Rot-Grün reichen wird. Allerdings gibt es manche Politiker der Linken, die dem Regieren eine Erneuerung ihrer Partei in der Opposition vorziehen würden.

          Nicht alle sind so Grünen-freundlich wie Senftleben

          Und die Grünen in Brandenburg haben erhebliche Probleme mit der SPD, insbesondere mit deren Energiepolitik, Stichwort Braunkohle, und der Landwirtschaftspolitik, Stichwort Massentierhaltung. CDU und Grüne stehen sich hingegen in Brandenburg viel näher. Möglich wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen, gerne als Kenia-Koalition bezeichnet. Allerdings gibt es in der CDU einige unsichere Kantonisten, die den Grünen-freundlichen Kurs von CDU-Spitzenmann Ingo Senftleben nicht teilen.

          In Brandenburg wurde auch schon eine Koalition aus CDU, Linken und Grünen diskutiert – Senftleben hat diesen gedanklichen Tabubruch gewagt, um sich eine Machtoption jenseits der SPD zu schaffen, die nach fest 30 Jahren ununterbrochenen Regierens als verbraucht gilt.

          Reden werden CDU und Linke in der einen oder anderen Form sicherlich miteinander, eine Koalition gilt aber aufgrund der ideologischen Gräben als höchst unwahrscheinlich. Anders als früher wird sich die SPD aber nicht mehr den Koalitionspartner einfach aussuchen können. Zu erwarten ist vielmehr ein Sondieren zwischen vier Parteien, von denen am Ende drei für eine Koalition übrigbleiben werden.

          Noch komplizierter könnten die Kräfteverhältnisse durch zwei kleinere Parteien werden, die FDP und die Freien Wähler. Die Freien Demokraten, derzeit nicht im Landtag vertreten, hoffen auf ihren Wiedereinzug – Umfragen sehen sie bei fünf Prozent. Die zweite kleine Partei, die sich Hoffnung machen kann, heißt offiziell BVB/Freie Wähler. In ihr sind kommunale Wählergruppen und politische Vereinigungen zusammengeschlossen.

          Sollten sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen, dann haben BVB/Freie Wähler eine zweite Chance. Wenn sie ein Direktmandat erreichen, entfällt die Fünf-Prozent-Hürde, so dass eine Gruppe von vier bis fünf Abgeordneten in den Landtag einziehen könnte. So war es vor fünf Jahren. Auch diesmal hat ein Kandidat, Péter Vida, Chancen, das Direktmandat zu gewinnen. Brandenburg wird also ein Parlament mit mindestens fünf Parteien haben, es könnten aber auch sechs oder sieben sein.

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