https://www.faz.net/-gpf-9q1p8

AfD in Brandenburg : Eine Provokation namens Willy

Gegenkampagne: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Bild: dpa

Im Wahlkampf in Brandenburg bedient sich die AfD beim SPD-Heiligen Willy Brandt. Die Sozialdemokraten sind empört – und kleben Gegen-Plakate.

          2 Min.

          Im Wahlkampf in Brandenburg provoziert die AfD mit einem Rückgriff auf die Geschichte. Besonders die SPD, die die rote-rote Landesregierung anführt, sieht sich herausgefordert. Denn die AfD hat sich an der Ikone der Sozialdemokratie vergriffen, an Willy Brandt. Mit dem Bild des früheren Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden und dessen Slogan „Mehr Demokratie wagen!“ werben die Rechtspopulisten für sich. Dass die AfD „an allen Stellen klaut, ist bekannt“, sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montagabend bei einer Wahlveranstaltung in Potsdam. Dass die AfD sich aber an jemanden vergreife, der sich zeitlebens für den Frieden zwischen den Völkern eingesetzt habe, das sei „der Gipfel“.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die SPD hatte am Montag ein Gegen-Wahlplakat vorgestellt. Es trägt die Aufschrift „Wir wollten die Freiheit. Wir haben sie erkämpft. Sorge dafür, dass sie bleibt“. Darunter steht das Motto „#wirsindwilly“, das als Hashtag über Twitter verbreitet wurde. Mehrere führende SPD-Politiker, etwa Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die kommissarischen Parteivorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, schlossen sich dem Aufruf an. Dass die AfD „diesen großen Freiheitskämpfer für ihre rechte Propaganda missbraucht, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten“, schrieb Dreyer. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert warf der AfD Geschichtsklitterung vor. Sie wolle „die Geschichte umdeuten, indem sie die Bundesrepublik zum diktatorischen Unrechtsstaat erklärt“, wo „Demokratie nur eine leere Worthülse sei“, schrieb er am Dienstag in der Zeitung „Handelsblatt“.

          Nach der jüngsten Umfrage des Instituts Forsa könnte die AfD in Brandenburg bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft werden. Sie kommt auf 21 Prozent. Woidke hatte am Wochenende in einer E-Mail an die Parteimitglieder gewarnt, dass „ein AfD-Sieg bittere Realität werden kann“. Als Provokation wird zudem empfunden, dass sich die AfD in ihrer Kampagne als Erbe und Vollender der friedlichen Revolution in der DDR darstellt. Sie nutzt dafür Parolen wie „Vollende die Wende“, „Die Friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“ oder „Wir sind das Volk“. „Mir dreht sich da der Magen um“, sagte Woidke am Montagabend in Potsdam dazu. Ihn tröste nur, dass „Wende“ ein Begriff des ehemaligen SED-Generalsekretärs Egon Krenz sei, der als Nachfolger Erich Honeckers das zusammenbrechende DDR-Regime anführte.

          Der auf der Wahlveranstaltung anwesende AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz wurde aus dem Publikum befragt, wann er denn zur Wendezeiten auf die Straße gegangen sei, wo er doch aus München stamme und damals dort gelebt habe. Kalbitz hatte aus Anlass des Tags des Mauerbaus geschrieben, dass „gerade die Deutschen im Osten“ sich ihre Freiheitsrechte nicht so schnell nehmen lassen würden. „Wofür sind sie 1989 auf die Straßen gegangen? Wofür haben sie die Mauer zum Einsturz gebracht? Um sich heute wieder vorschreiben lassen zu müssen, was sie sagen, denken, lesen dürfen?“ Kalbitz sagte am Montagabend dazu, er habe sich im Namen der AfD geäußert. Die Partei sei etwa dafür, dass Volksentscheide leichter möglich seien, „darum ging es auch 1989“.

          Weitere Themen

          „Es war ein quid pro quo“ Video-Seite öffnen

          Sondland belastet Trump schwer : „Es war ein quid pro quo“

          Der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte in der Anhörung für das von den oppositionellen Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden.

          Topmeldungen

          TV-Debatte der Demokraten : Biden kämpft um seinen Status

          Bei der fünften Debatte der Demokraten versuchten sich die zentristischen Kandidaten zu profilieren: Joe Biden ist nicht mehr der unumstrittene Favorit. Natürlich ging es dabei auch um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.
          Sandra Maischberger diskutierte mit ihren Gästen am 20. November 2019 die aktuellen Ereignisse der vergangenen Woche.

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Knallharte und Stehgeiger

          Mit dieser Beschreibung charakterisierte der Journalist Hajo Schumacher bei Sandra Maischberger die beiden Vorsitzenden der Grünen. Diese haben ihren Parteitag hinter sich, die CDU noch vor sich – das bestimmte dann auch diese Sendung.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.