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Brandenburgs Landtagspräsident : Kommt Brandenburgs höchster Repräsentant bald von der AfD?

Der Plenarsaal des Brandenburgischen Landtags Bild: ZB

Laut Brandenburgs Verfassung schlägt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten vor. Nach aktuellen Umfragen wäre das die AfD – und eine Eskalation scheint programmiert.

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          Vor der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September liegt die AfD in den Umfragen vorn, wenn auch in der letzten Erhebung gleichauf mit der SPD. Zwar will keine andere Partei mit den Rechtspopulisten unter ihrem Spitzenmann Andreas Kalbitz koalieren. Aber falls die AfD stärkste Fraktion wird, kann sie das Amt des Landtagspräsidenten für sich beanspruchen. Das ist seit den Tagen der Weimarer Republik parlamentarischer Brauch. In Brandenburg ist es allerdings mehr als das.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Denn im Frühjahr 2015 hat der Landtag die Verfassung des Landes geändert. Danach besteht das Präsidium des Landtags aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern. „Für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke.“ So steht es in Artikel 69, Absatz 1, der Landesverfassung. Was vorher nur guter parlamentarischer Brauch war, hat nun Verfassungsrang.

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