https://www.faz.net/-gpf-8ln6h
 

Nach den Wahlen : Ist Berlin unregierbar?

  • -Aktualisiert am

Tüchtigkeit ist gefragt: Wenn Berlin funktionieren soll, müssen Politiker endlich ihre Aufgabe verstehen. Bild: dpa

Schlecht verwaltet und kaum noch zu regieren. Nach den Wahlen in Berlin muss die Hauptstadt endlich lernen zu funktionieren. Egal, wer sie führt.

          Die Wähler erledigten am Sonntag, was die Berliner CDU ihnen jahrzehntelang vorenthielt. Wer scheiterte nicht alles daran, sie programmatisch und personell auch für ehrgeizige, weltläufige, erfolgreiche Bürger wählbar zu machen. Genüsslich ließen die entscheidenden Männer – die Vorsitzenden der mitgliederstärksten Kreisverbände in Berlin (West) – alle auflaufen, die aus der miefigen CDU eine Hauptstadtunion machen wollten, ob es Günter Nooke war, der vormals Bündnisgrüne, oder Friedbert Pflüger, der vormals Weizsäcker-Gehilfe. Von den einheimischen Christlichen Demokraten, die Talent haben, die jedoch nie recht nach oben kommen durften, ganz zu schweigen.

          Das sprechende Detail zur Berliner CDU liefern zwei Zahlen: 2013, bei der Bundestagswahl, stimmten 508.643 Berliner Wähler für Merkels CDU. Am Sonntag, bei der Abgeordnetenwahl, wählten 288.002 Personen Henkels CDU. Dass der gediegene Bürger an Berliner Wahlsonntagen alles andere lieber mache, als CDU zu wählen, erzählen einem ungefragt selbst ranghohe Berliner CDU-Amtsträger. Von dieser Übung wird auch die FDP profitiert haben. Dass sie imstande sein wird, im neuen Abgeordnetenhaus bürgerliche Politik modern zu formulieren, kann keinesfalls als gesichert gelten.

          Frank Henkel, der nach allen Skandalen, Krisen und Niederlagen blieb und gedieh, hat nun seinen Rücktritt angeboten. Er war Innensenator der großen Koalition und ist Parteivorsitzender. Man vermutet, dass er durchaus der richtige Typ für eine „moderne Großstadtpartei“ sein könnte, wie es im eingemauerten Berlin (West), als das Geld aus Bonn floss, in der CDU immer hieß. Aber er unternahm nichts dafür. Was er „Tiefenentspannung“ nannte, war vom politischen Wachkoma kaum zu unterscheiden. Er lud Volker Bouffier zum Parteitag ein, der eine gutgelaunte Rede – vom „schwarzen Sheriff zum Grünen-Versteher“ – hielt, er lud Ole von Beust ein, der zehn Tage vor der Wahl sagte, Berlin sei für ein schwarz-grünes Bündnis „prädestiniert“. Denn die Stadt sei so liberal und ökologisch. Und: „Die Grünen sind in der Bürgergesellschaft fest verankert. Die CDU könnte ihre Themen verfolgen.“ Er fügte hinzu: „Das persönliche Verhältnis muss aber stimmen.“

          Schlechte Verwaltung

          Alle, die mit ihm zu tun hatten, rühmen Henkels Verlässlichkeit. Sein Nachfolger muss auch verlässlich sein, aber er muss wesentlich aktiver werden. Monika Grütters, die den Parteivorsitz übernehmen soll, wenn Henkel im nächsten Jahr zurücktritt, gehört zu denen, die Berlins Bürgertum repräsentieren, aber nicht zur Berliner CDU passen. Nach dieser Wahl kommt sie in Frage. Auch Mario Czaja ist plötzlich ein positiver Held. Denn in seinem Wahlkreis 5 hat die CDU 31,6 Prozent der Stimmen errungen, und er 47 Prozent – auch ein sprechendes Detail.

          Berlin wird gern „unregierbar“ genannt, doch das ist Unsinn. Es wird allerdings schlecht verwaltet, und das bei weitem nicht erst, seit Rot-Rot 2001 begann, den Haushalt zu sanieren. In West-Berlin kam es nicht drauf an; im bürgerlichen Milieu hieß der Leitspruch „Kommste heut’ nicht, kommste morgen“, im linken galt das Motto „alternativ geht nichts schief“. Zwei Stadtverwaltungen waren üppig besetzt, als die Mauer fiel, und über die überfällige Stellenreduzierung wurde schon gejammert, als die Schlangen vor dem Bürgeramt noch moderat waren. Der „Neustart“, den die Grünen wünschen, müsste einer sein, der endlich eine effiziente, dienstleistungsorientierte Verwaltung etabliert. Wenn die dereinst funktioniert, könnte man wieder übers Regieren und über Politik reden.

          Michael Müller, Regierender Bürgermeister, SPD-Parteivorsitzender und Spitzenkandidat, zeigt seit Sonntag, dass er verstanden hat, was seine Aufgabe ist. „Ich weiß, dass ich nicht allein die Fäden in der Hand halte. Ich gehe ganz offen in die Gespräche“, sagte er. In dieser Woche redet er tatsächlich mit „allen“ – außer der AfD. Als Fraktionsvorsitzender in der rot-roten Ära konnte Müller gut mit der Linkspartei. SPD und Linkspartei einigten sich verblüffend leicht, auch wenn die SPD gern stichelt, sie mache für alle Politik, die Linkspartei nur für die Elenden. Gegenüber den Grünen benutzen beide gern den Soupcon, es könnte sich um eine Partei der Besserverdienenden handeln, mit der richtig linke Politik nicht zu machen sei.

          Gute Haushaltslage

          Die gute Haushaltslage erlaubte es SPD und CDU im Jahr vor der Wahl, vielen vieles zu spendieren, den einen die Kita-Gebühren, den anderen bessere Radwege und mehr Stellen bei der Feuerwehr. Damit wird jetzt Schluss sein; sowohl die Linkspartei als auch die Grünen wollen in die Infrastruktur investieren und notfalls auf die Schuldentilgung verzichten.

          Berlin ist so leicht oder schwer zu regieren wie jede andere Großstadt. Seine Politiker müssten nur allmählich verstehen, was ihre Aufgabe ist: Die Stadt muss „funktionieren“. Tüchtigkeit ist gefragt, nicht weltanschauliche Übereinstimmung. Der Verkehr muss fließen, der öffentliche Dienst muss dienen. Die Neuen sollen sich willkommen fühlen, die Eingesessenen sollen sich und ihre Stadt wiedererkennen. Das ist nicht zu viel verlangt.

          Weitere Themen

          Das Original

          FAZ Plus Artikel: Höcke und die AfD : Das Original

          Auf dem „Kyffhäuser-Treffen“ des nationalistischen „Flügels“ hat der Chef der Thüringer AfD die Führung der Bundespartei attackiert. In Westdeutschland stürzen seine Freunde ganze Landesverbände ins Chaos. Der Widerstand organisiert sich.

          Trump setzt Attacken gegen Demokratinnen fort Video-Seite öffnen

          „Schwache Menschen” : Trump setzt Attacken gegen Demokratinnen fort

          Der amerikanische Präsident Donald Trump fordert eine Entschuldigung von vier demokratischen Parlamentarierinnen, die ihm nicht patriotisch genug sind. In seinem neuen Tweet warf Trump den Abgeordneten vor, die Demokratische Partei zu „zerstören".

          Topmeldungen

          Pläne der neuen Ministerin : Was die Bundeswehr braucht

          Die Streitkräfte müssen bereit und fähig für den Einsatz sein. Die bisherigen Bemühungen müssen deshalb fortgesetzt und verstärkt werden – daran wird man die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer messen.

          FAZ Plus Artikel: Forderungen der Hohenzollern : Die Selbstversenkung

          Der Prinz von Preußen fordert Werke, Wohnrecht, ein Museum. Was vordergründig wie ein Streit um Ohrensessel aussieht, ist ein Ringen um Deutungshoheit. Wurden die Hohenzollern missbraucht? Ein Gastbeitrag.

          Engpass bei Medikamenten : Wenn die Arznei nicht mehr zu haben ist

          Patienten im Rhein-Main-Gebiet bekommen immer häufiger nicht ihre benötigten Medikamente. Apotheker müssen manche Kunden aufgrund von Lieferengpässen wegschicken. Doch das Problem ist längst nicht mehr nur regional.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.