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Wahl in Berlin : Niemand lacht mehr über die CDU

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Früher oft belächelt, jetzt schlagfertig und souverän: CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel führt am Dienstag vor einer Grundschule in Berlin eine Verkehrskontrolle durch. Bild: dpa

Früher gehörte es fast schon zum guten Ton, Witze über die CDU in Berlin zu machen. Spitzenkandidat Frank Henkel agierte nach starken Auftritten meist schwach. Doch diese Zeiten sind vorbei.

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          Die Berliner CDU hat nichts zu verlieren, und das bekommt ihrem Wahlkampf gut. Ihr Spitzenkandidat, Innensenator Frank Henkel, wirkt jedenfalls bemerkenswert gelassen und schlagfertig. Das war in den vergangenen fünf Jahren nicht immer so. Henkel war oft der Depp vom Dienst, der Mann, der zwar stark auftrat – vor allem vor CDU-Parteitagen –, aber schwach agierte. Passend formulierte es Christopher Lauer, der frühere Pirat, in der Plenarsitzung im Juni, als der unglückselige Polizeieinsatz in der teilbesetzten Rigaer Straße erörtert wurde: „Wenn ich den erwische, der in den letzten fünf Jahren hier Innensenator war!“

          Seit aber der Wahlkampf in Schwung gekommen ist, wird es schwieriger, sich auf Henkels Kosten zu amüsieren. Die CDU liegt in den Umfragen immer hinter der SPD, mal wenige Prozentpunkte, mal mehr, und manchmal landet sie sogar hinter den Grünen. Doch die rangieren in Umfragen erfahrungsgemäß höher als beim Ergebnis am Wahlabend. Die Ausgangslage der CDU ist denkbar bescheiden: 23,3 Prozent der Stimmen erhielt sie vor fünf Jahren, und als der Anruf von Klaus Wowereit (SPD) kam, der dann doch nicht mit den Grünen koalieren mochte, sondern lieber mit Henkels Union, musste dieser für die Koalitionsverhandlungen aus dem Urlaub zurückkehren. Die beiden Männer, das konnte man sehen, verstanden sich die meiste Zeit gut. Mit dessen Nachfolger Michael Müller wurde es schwieriger.

          Als die SPD 2001 die große Koalition aufkündigte, war die Berliner CDU eine komplett delegitimierte Partei. Fast möchte man ihre Lage mit der vergleichen, in der die PDS nach dem Ende des SED-Staats war. Ihr langjähriger Fraktionsvorsitzender hatte sich von Parteifreunden eine Bargeldspende in beträchtlicher Höhe geben lassen, die nicht in den Büchern der CDU auftauchte. Die Firma, von der die Spende kam, gehörte Parteifreunden und war Kreditnehmer der landeseigenen Bank, in der der Fraktionsvorsitzende maßgebliche Positionen innehatte. Und als die Bank dann auch noch in eine Schieflage geriet, war der „Bankenskandal“ komplett, und die Berliner CDU verschwand zehn Jahre lang in der Opposition. Ihr Spitzenpersonal wechselte.

          Einer blieb: Frank Henkel, der eigentlich, um es in seinen Worten zu sagen, immer „tiefenentspannt“ wirkte. Und es blieb die im Wesentlichen West-Berliner Machtstruktur, die bis heute die Berliner CDU ausmacht: Die Kreisvorsitzenden der mitgliederstärksten Verbände bestimmen die Richtlinien der Politik. Da kann Berlin einen noch so rapiden Bevölkerungsaustausch erleben, die Berliner CDU bleibt, wie sie immer war. Diepgen, Landowsky, Steffel, Pflüger – am Ende war immer der scheinbar ehrgeizlose loyale Henkel der Gewinner. Er ist heute noch Kreisvorsitzender in Mitte.

          „Bello-Dialog“ zwischen Hundehaltern und anderen Menschen

          Justizsenator Thomas Heilmann musste sich sehr anstrengen, Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf zu werden. Ihm half das Schicksal seines Vorgängers, des langgedienten Michael Braun, der nach wenigen Tagen sein Amt aufgeben musste und darauf auch das Parteiamt abgab. Heilmann ist zwar Jurist, wird sich aber glücklich schätzen, dass ihm in seiner Amtszeit nichts ernsthaft Widriges widerfahren ist. Bekannt wurde er vor allem durch den jahrelangen „Bello-Dialog“ zwischen Hundehaltern und anderen Menschen. Cornelia Yzer, Senatorin für Wirtschaft, kam von außen und hat früh erklärt, in der nächsten Wahlperiode für das Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen; das stammt aus der Rubrik „das sprechende Detail“. Mario Czaja, der 40 Jahre alte Senator für Gesundheit und Soziales –, und Kreisvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf – könnte der Hoffnungsträger der Berliner Union sein. Wenn nicht die Flüchtlinge gekommen wären. Wenn nicht das Lageso in diesen Monaten zur berüchtigsten Behörde Deutschlands geworden wäre.

          Wenn die Regierungsbilanz der CDU so wäre wie ihr Wahlkampf, könnte Henkel nicht entspannt sein, sondern er müsste darum kämpfen, stärkste Kraft zu werden. Aber es waren nicht nur die langen Schlangen vor dem Lageso, sondern es war auch das hilflose Zuschauen, als Aktivisten erst den Kreuzberger Oranienplatz besetzten, dann die Gerhart-Hauptmann-Schule. Es war die Unfähigkeit Henkels Innenverwaltung, die Situation in den Bürgerämtern in den Bezirken zu verbessern. Statt, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, deren Arbeit zu koordinieren, klagten Henkel und die Seinen wieder, wie früher, über das angebliche „Kaputtsparen“ der Stadt durch Rot-Rot. Am Ende musste der Innensenator sogar eine feierliche Garantie abgeben, dass die Wahlen am 18. September ordnungsgemäß stattfinden können.

          Henkel gab dem Berliner Publikum des Öfteren Anlass, ihn für einen Witz zu halten. Gern redet er über Sicherheit und Ordnung. Aber er führt nicht gern – oder er kann es nicht; das ist aus der Beobachtung seiner Amtsführung nicht zu beurteilen. In der letzten Abgeordnetenhaussitzung dieser Wahlperiode verzichtete er gleich ganz darauf, auch nur das Wort zu ergreifen. In der RBB-Runde der Spitzenkandidaten wurde mit der Stoppuhr ermittelt, wer am wenigsten geredet hatte – es war Henkel. Ähnlich, das zeigte der Statusbericht zur Haushaltslage des Finanzsenators, hielt es Henkel auch bei den Ausgaben seiner Verwaltung für Personal, er unterschritt die vereinbarten Grenzen im laufenden Jahr um 38 Millionen Euro.

          So ließ er über die Frage, ob Schwule heiraten können sollten, seine Basis abstimmen und sagte als Parteivorsitzender kein Wort dazu. Als seine politischen Freunde die Frage verneint hatten, erklärte Henkel, er als Katholik habe sich die Entscheidung sehr schwer gemacht. Doch am Ende sei er – dafür. Man staunte. Und man ist bis heute froh, dass Berlin die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 nicht für sich entschieden hat – die Spiele als Verlängerung der Bürgeramt-Schlangen und der Konzeptlosigkeit in Verwaltungsdingen, das wäre was geworden. Es gebietet die Fairness, zu erwähnen, dass die dysfunktionale Personalpolitik in der Geschäftsverteilung angelegt ist, die SPD und CDU vor fünf Jahren vereinbarten.

          Der Amtsmalus klebt an Müller, nicht an Henkel

          Durch Tüchtigkeit und Ehrgeiz in der Regierung fielen die CDU-Senatoren nicht auf; eine Ausnahme bildet Wirtschaftssenatorin Yzer, die durch die günstige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt jedoch auch begünstigt wurde. Sie hatte viele gute Nachrichten zu verkünden und tat es mit Geschick. Von der CDU und den etablierten Platzhirschen der Berliner Wirtschaft konnte sie sich jedoch nicht getragen und geschätzt fühlen. Ebenso wenig konnte Sozialsenator Czaja sich in den Krisenmonaten darauf verlassen, dass Henkel und die CDU hinter ihm standen. Den Mächtigen – aus SPD und aus der CDU – war er als Sündenbock unentbehrlich.

          „So viel Zustimmung für meine Politik habe ich von Ihnen in den letzten anderthalb Jahren selten erfahren“, sagte Henkel im Gespräch der Spitzenkandidaten im RBB spöttisch zu Müller. Er kann es sich leisten, großzügig aufzutreten. Denn der Amtsmalus klebt an Müller, nicht an Henkel. Im Interview mit Müller in der „B.Z.“ zeigte Henkel, wie gut selbstkritischer Realismus klingt: „Wir müssen gar nicht drum herumreden“, sagte er, „das Erscheinungsbild der Koalition ist nicht sonderlich gut.“ Seine Versicherung, die Arbeit sei „viel besser als ihr Ruf“, wirkt unfreiwillig komisch, wird aber zutreffen. Der Ruf ist schlecht genug.

          Starker Auftritt, schwache Aktion: CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel im Berliner Tierpark

          Doch ist richtig, dass die Stadt Berlin in den vergangenen fünf Jahren vom Glück verfolgt wurde: Die Steuereinnahmen wuchsen, die Einwohnerzahl und die Zahl der Arbeitsplätze auch, Berlin ist populär. Ob es allerdings einen kausalen Zusammenhang zwischen Politik und dieser positiven Entwicklung gibt, wie im Wahlkampf gern behauptet wird, ist weder zu beweisen noch zu widerlegen.

          Über die Wahlplakate der CDU zu lachen bietet sich an. Doch entfalten sie selbst dann eine suggestive Wirkung, wenn der Betrachter weiß, dass die Berliner Union ihre Regierungszeit mehr oder weniger deaktiviert verbracht hat. „Starkes Berlin“ steht darauf, und dazu schaut Henkel zufrieden. So ist man geistig in den Wirtschaftswunderjahren, und Adenauers Slogan „Keine Experimente“ wird gleich mit recycelt. Der Begriff „sicher“ wird penetrant häufig verwendet. Auf einem Plakat sieht man nette junge Leute mit der Devise: „Sicher feiern“. Als indirekte Reaktion auf diffuse Ängste vor dem Fremden, dem Unbekannten, dem Befürchteten ist das durchaus effektvoll. Könnte durchaus sein, dass „stark“ und „sicher“ als Abwehrzauber gegen die AfD gut funktionieren.

          Die CDU scheint nicht sicher zu sein, dass sie selbst „stark“ aus der Wahl hervortreten wird. Angela Merkel setzt sie bemerkenswert sparsam ein. Flüchtlingspolitisch benimmt sich Henkels Union seltsam uneigentlich, so wie seinerzeit die märkische CDU im Brandenburger Wahlkampf, als Hartz IV die Stimmung prägte. In einem gesellschaftspolitischen Konflikt zu versuchen, abseits zu stehen und keine Meinung zu haben, zahlt sich für Wahlkämpfer selten aus. Merkel darf auftreten, aber weit weg vom Schuss, am Mittwoch vor dem Wahlsonntag, in Lichterfelde-Ost. Und Henkel wettert gelegentlich gegen das Burka-Tragen und mag die doppelte Staatsbürgerschaft nicht.

          So wollen die Deutschen wählen F.A.Z.-Wahlbarometer: So wollen die Berliner wählen © F.A.Z. Interaktiv 

          Wenn er über die AfD spricht, schimpft Henkel: Sie „verrät alles, was Deutschland stark gemacht“ habe. Doch das „christliche Menschenbild“, das er für die Union reklamiert, verleitet ihn keineswegs dazu, über Flüchtlinge, Fremde, Muslime ähnlich zu sprechen wie die evangelischen und katholischen Bischöfe.

          Die Linke, hegemoniale Kraft im Osten? Das war einmal

          Sein Wahlkampf wäre durchaus als Offerte an die Grünen zu werten. Auch die Weiterführung der großen Koalition hat er nicht abgeschrieben. Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident, hielt als „Grünen-Versteher“ eine sympathische, warmherzige Rede auf einem ansonsten faden Parteitag. Das Parteivolk ließ es sich bieten, im abgedunkelten Kinosaal zu sitzen, während das verfilmte Wahlprogramm über die Leinwand flimmerte, immer wieder Henkel zeigend, und diverse Reden gehalten wurden. Und Henkel trat mit Ole von Beust auf, der Hamburg einst schwarz-grün regierte. Die schwarz-grünen – oder grün-schwarzen? – Gesten wirken allerdings zu fahrig und lieblos, um als ernsthafte Koalitionswünsche gewertet zu werden.

          Auch in der Hauptstadt wird nicht nur über lokale Politik, sondern gleichzeitig über sie abgestimmt: Henkel Anfang September mit Bundeskanzlerin Merkel im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

          Im Nordosten Berlins, wo früher die PDS hegemoniale Kraft war, hängen AfD-Plakate neben NPD-Plakaten und solchen von Alfa. Und es wirbt ein schön fotografierter Mensch namens Christian Gräff mit dem Slogan „Zuhause. Bewahren und Gestalten“. Den Namen der Partei, für die er Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist, verschweigt er. Unauffällig bleiben schien das Gebot der CDU in der zu Ende gehenden Wahlperiode zu sein. Erst im Wahlkampf zeigten ihre Leute sich. So verblüfften etwa ihre Bildungspolitiker, als sie im Wahlkampf gemeinsam auftraten und ihre Vorstellungen von einer sinnvollen Schulsanierung kundtaten. Man war versucht sie zu fragen, unter welchem Stein sie die vergangenen Jahre verbracht hatten.

          Rivalen: Henkel mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (M.) und der Spitzenkandidatin der Grünen Ramona Pop

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