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Wahl in Berlin : Niemand lacht mehr über die CDU

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Früher oft belächelt, jetzt schlagfertig und souverän: CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel führt am Dienstag vor einer Grundschule in Berlin eine Verkehrskontrolle durch. Bild: dpa

Früher gehörte es fast schon zum guten Ton, Witze über die CDU in Berlin zu machen. Spitzenkandidat Frank Henkel agierte nach starken Auftritten meist schwach. Doch diese Zeiten sind vorbei.

          Die Berliner CDU hat nichts zu verlieren, und das bekommt ihrem Wahlkampf gut. Ihr Spitzenkandidat, Innensenator Frank Henkel, wirkt jedenfalls bemerkenswert gelassen und schlagfertig. Das war in den vergangenen fünf Jahren nicht immer so. Henkel war oft der Depp vom Dienst, der Mann, der zwar stark auftrat – vor allem vor CDU-Parteitagen –, aber schwach agierte. Passend formulierte es Christopher Lauer, der frühere Pirat, in der Plenarsitzung im Juni, als der unglückselige Polizeieinsatz in der teilbesetzten Rigaer Straße erörtert wurde: „Wenn ich den erwische, der in den letzten fünf Jahren hier Innensenator war!“

          Seit aber der Wahlkampf in Schwung gekommen ist, wird es schwieriger, sich auf Henkels Kosten zu amüsieren. Die CDU liegt in den Umfragen immer hinter der SPD, mal wenige Prozentpunkte, mal mehr, und manchmal landet sie sogar hinter den Grünen. Doch die rangieren in Umfragen erfahrungsgemäß höher als beim Ergebnis am Wahlabend. Die Ausgangslage der CDU ist denkbar bescheiden: 23,3 Prozent der Stimmen erhielt sie vor fünf Jahren, und als der Anruf von Klaus Wowereit (SPD) kam, der dann doch nicht mit den Grünen koalieren mochte, sondern lieber mit Henkels Union, musste dieser für die Koalitionsverhandlungen aus dem Urlaub zurückkehren. Die beiden Männer, das konnte man sehen, verstanden sich die meiste Zeit gut. Mit dessen Nachfolger Michael Müller wurde es schwieriger.

          Als die SPD 2001 die große Koalition aufkündigte, war die Berliner CDU eine komplett delegitimierte Partei. Fast möchte man ihre Lage mit der vergleichen, in der die PDS nach dem Ende des SED-Staats war. Ihr langjähriger Fraktionsvorsitzender hatte sich von Parteifreunden eine Bargeldspende in beträchtlicher Höhe geben lassen, die nicht in den Büchern der CDU auftauchte. Die Firma, von der die Spende kam, gehörte Parteifreunden und war Kreditnehmer der landeseigenen Bank, in der der Fraktionsvorsitzende maßgebliche Positionen innehatte. Und als die Bank dann auch noch in eine Schieflage geriet, war der „Bankenskandal“ komplett, und die Berliner CDU verschwand zehn Jahre lang in der Opposition. Ihr Spitzenpersonal wechselte.

          Einer blieb: Frank Henkel, der eigentlich, um es in seinen Worten zu sagen, immer „tiefenentspannt“ wirkte. Und es blieb die im Wesentlichen West-Berliner Machtstruktur, die bis heute die Berliner CDU ausmacht: Die Kreisvorsitzenden der mitgliederstärksten Verbände bestimmen die Richtlinien der Politik. Da kann Berlin einen noch so rapiden Bevölkerungsaustausch erleben, die Berliner CDU bleibt, wie sie immer war. Diepgen, Landowsky, Steffel, Pflüger – am Ende war immer der scheinbar ehrgeizlose loyale Henkel der Gewinner. Er ist heute noch Kreisvorsitzender in Mitte.

          „Bello-Dialog“ zwischen Hundehaltern und anderen Menschen

          Justizsenator Thomas Heilmann musste sich sehr anstrengen, Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf zu werden. Ihm half das Schicksal seines Vorgängers, des langgedienten Michael Braun, der nach wenigen Tagen sein Amt aufgeben musste und darauf auch das Parteiamt abgab. Heilmann ist zwar Jurist, wird sich aber glücklich schätzen, dass ihm in seiner Amtszeit nichts ernsthaft Widriges widerfahren ist. Bekannt wurde er vor allem durch den jahrelangen „Bello-Dialog“ zwischen Hundehaltern und anderen Menschen. Cornelia Yzer, Senatorin für Wirtschaft, kam von außen und hat früh erklärt, in der nächsten Wahlperiode für das Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen; das stammt aus der Rubrik „das sprechende Detail“. Mario Czaja, der 40 Jahre alte Senator für Gesundheit und Soziales –, und Kreisvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf – könnte der Hoffnungsträger der Berliner Union sein. Wenn nicht die Flüchtlinge gekommen wären. Wenn nicht das Lageso in diesen Monaten zur berüchtigsten Behörde Deutschlands geworden wäre.

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