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Wahl in Berlin : Niemand lacht mehr über die CDU

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Wenn die Regierungsbilanz der CDU so wäre wie ihr Wahlkampf, könnte Henkel nicht entspannt sein, sondern er müsste darum kämpfen, stärkste Kraft zu werden. Aber es waren nicht nur die langen Schlangen vor dem Lageso, sondern es war auch das hilflose Zuschauen, als Aktivisten erst den Kreuzberger Oranienplatz besetzten, dann die Gerhart-Hauptmann-Schule. Es war die Unfähigkeit Henkels Innenverwaltung, die Situation in den Bürgerämtern in den Bezirken zu verbessern. Statt, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, deren Arbeit zu koordinieren, klagten Henkel und die Seinen wieder, wie früher, über das angebliche „Kaputtsparen“ der Stadt durch Rot-Rot. Am Ende musste der Innensenator sogar eine feierliche Garantie abgeben, dass die Wahlen am 18. September ordnungsgemäß stattfinden können.

Henkel gab dem Berliner Publikum des Öfteren Anlass, ihn für einen Witz zu halten. Gern redet er über Sicherheit und Ordnung. Aber er führt nicht gern – oder er kann es nicht; das ist aus der Beobachtung seiner Amtsführung nicht zu beurteilen. In der letzten Abgeordnetenhaussitzung dieser Wahlperiode verzichtete er gleich ganz darauf, auch nur das Wort zu ergreifen. In der RBB-Runde der Spitzenkandidaten wurde mit der Stoppuhr ermittelt, wer am wenigsten geredet hatte – es war Henkel. Ähnlich, das zeigte der Statusbericht zur Haushaltslage des Finanzsenators, hielt es Henkel auch bei den Ausgaben seiner Verwaltung für Personal, er unterschritt die vereinbarten Grenzen im laufenden Jahr um 38 Millionen Euro.

So ließ er über die Frage, ob Schwule heiraten können sollten, seine Basis abstimmen und sagte als Parteivorsitzender kein Wort dazu. Als seine politischen Freunde die Frage verneint hatten, erklärte Henkel, er als Katholik habe sich die Entscheidung sehr schwer gemacht. Doch am Ende sei er – dafür. Man staunte. Und man ist bis heute froh, dass Berlin die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 nicht für sich entschieden hat – die Spiele als Verlängerung der Bürgeramt-Schlangen und der Konzeptlosigkeit in Verwaltungsdingen, das wäre was geworden. Es gebietet die Fairness, zu erwähnen, dass die dysfunktionale Personalpolitik in der Geschäftsverteilung angelegt ist, die SPD und CDU vor fünf Jahren vereinbarten.

Der Amtsmalus klebt an Müller, nicht an Henkel

Durch Tüchtigkeit und Ehrgeiz in der Regierung fielen die CDU-Senatoren nicht auf; eine Ausnahme bildet Wirtschaftssenatorin Yzer, die durch die günstige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt jedoch auch begünstigt wurde. Sie hatte viele gute Nachrichten zu verkünden und tat es mit Geschick. Von der CDU und den etablierten Platzhirschen der Berliner Wirtschaft konnte sie sich jedoch nicht getragen und geschätzt fühlen. Ebenso wenig konnte Sozialsenator Czaja sich in den Krisenmonaten darauf verlassen, dass Henkel und die CDU hinter ihm standen. Den Mächtigen – aus SPD und aus der CDU – war er als Sündenbock unentbehrlich.

„So viel Zustimmung für meine Politik habe ich von Ihnen in den letzten anderthalb Jahren selten erfahren“, sagte Henkel im Gespräch der Spitzenkandidaten im RBB spöttisch zu Müller. Er kann es sich leisten, großzügig aufzutreten. Denn der Amtsmalus klebt an Müller, nicht an Henkel. Im Interview mit Müller in der „B.Z.“ zeigte Henkel, wie gut selbstkritischer Realismus klingt: „Wir müssen gar nicht drum herumreden“, sagte er, „das Erscheinungsbild der Koalition ist nicht sonderlich gut.“ Seine Versicherung, die Arbeit sei „viel besser als ihr Ruf“, wirkt unfreiwillig komisch, wird aber zutreffen. Der Ruf ist schlecht genug.

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