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Wahl in Berlin : In einem gespaltenen Land

Wahlsieger mit 21,6 Prozent: Gabriel und Müller Bild: AFP

Nach mehr als einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit muss man feststellen: Deutschland ist nicht mehr geteilt, aber gespalten. Dafür steht Berlin.

          3 Min.

          Mit 21,6 Prozent der Stimmen kann man jetzt also schon Regierungschef in Deutschland werden. Niemand wird das so freuen wie Sigmar Gabriel. Die rot-rot-grüne Koalition, auf die Michael Müller in Berlin jetzt zusteuern wird, ist damit vorläufig der Rettungsanker für die „Machtoption“ der SPD, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bund ganz andere sein mögen als in Berlin. Berlin ist nicht Berlin. Grund für Müllers Orientierung ist außerdem eine grüne Partei, die in Berlin zwar hie und da, aber nicht im Senat mit der CDU zusammenarbeiten will. Im Bund sieht das ganz anders aus. In den kommenden Monaten wird es deshalb spannend zu beobachten sein, wie sich die Grünen winden, um in ihrem Doppelspiel zwischen links und rechts – in der Flüchtlingspolitik, in der Wirtschaftspolitik – glaubwürdig zu bleiben. Aber Dribbelkünstler waren die Grünen ja schon immer.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Gabriels Freude über das Wahlergebnis stößt also schnell an Grenzen. Müller hat in Berlin sicher dazu beigetragen, dass die SPD nicht noch mehr abgesackt ist – das ist der große Unterschied zwischen ihm und Frank Henkel. Müllers Vorsprung vor der Konkurrenz war nicht großartig – aber immerhin. Gabriel dagegen hinkt Merkel immer noch weit hinterher und muss auf eine Wechselstimmung setzen, die es aber so eindeutig nicht gibt. Wo seine Möglichkeiten liegen, die zugleich seine Grenzen sind, wird er heute auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg demonstrieren – oder erleiden. Den Kampf um das Ceta-Abkommen und um die Hoheit im TTIP-Streit für sich zu nutzen, ist eines der Kunststücke, die Gabriel gelingen müssen, um sich als Kanzlerkandidat einen Hauch von Chance zu erhalten.

          Die Union macht es ihm dabei zur Zeit nicht allzu schwer. Wenn 67 Prozent der Befragten in Berlin sagen, die CDU habe kein Gefühl mehr für die Sorgen der kleinen Leute, ist das eine Katastrophe für die Volkspartei, allerdings auch ein Zeichen dafür, dass auf dem Holzweg ist, wer das Glück in der regenbogenfarbenen Metro-CDU sucht. Selbst die SPD liegt da besser im Trend. Das Berliner Ergebnis ist für die CDU außerdem der vierte Tiefschlag innerhalb kurzer Zeit – nach den Wahlverlusten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Der Berliner Schlag ist vielleicht am meisten auf die örtliche Politik zurückzuführen (weshalb sich Henkel kaum im Amt halten dürfte), aber ganz unbeteiligt ist die Bundesstimmung auch hier nicht. Peter Tauber tat seiner Partei deshalb sicher keinen Gefallen, als er sagte, der Fisch stinke immer vom Kopf her – nein, das war nicht das Wort des Königsmörders, der Merkel stürzen will. Er meinte Müller, den er für Henkels Niederlage verantwortlich machte. Das ist ungefähr so, wie wenn die SPD ihre schlechten Umfragewerte mit Merkel erklären würde. So tief ist sie noch nicht gesunken. (Doch! Jedenfalls fast - vielen Dank für den Hinweis in den Kommentaren auf Thomas Oppermann.)

          Die Union muss die Taktik ändern

          CDU und CSU werden sich deshalb in absehbarer Zeit zusammenraufen – auf ganz eigene Weise wäre das angesichts der deutschen Spaltung, die sich in dieser Berlin-Wahl äußert, ein Beitrag zur deutschen Einheit. Merkel ist der CSU schon entgegengekommen, indem sie ihren Anhängern empfahl, mit dem „Wir schaffen das“ mal nicht zu übertreiben.  Auf der anderen Seite wird es der CSU nicht schwer fallen, die „Obergrenze“ als ein anderes Wort für all das zu präsentieren, was Merkel und ihr Kabinett seit dem Herbst des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht haben.  Was auch immer der Grund ist, warum sich die Schwesterparteien so aneinander reiben – die Merkel-Seehofer-Fehde hat die AfD allenfalls in Bayern klein gehalten und auch nur in Umfragen. Der Blick muss sich seit diesem Montag aber in eine andere Richtung wenden: nach Nordrhein-Westfalen. Das ist die nächste Wahl, und sie wird vorentscheidend sein für die Bundestagswahl, die wie die „Willy-Wahl“ für die SPD eine „Merkel-Wahl“ für die CDU wird – ob sie nun antreten wird oder nicht.

          Wahlergebnis : Union sackt in Berlin auf historischen Tiefststand

          Schon jetzt lässt sich sagen: Diese Bundestagswahl wird wohl wie in Berlin eine Wahl mit steigender Wahlbeteiligung sein. Die Taktik der CDU in den vergangenen Bundestagswahlen, für möglichst wenig Mobilisierung zu sorgen, würde sich gegen sie wenden, sollte sie an ihr festhalten. Die Berliner Wahl hat gezeigt, dass sich die „Abgehängten“ nicht einlullen lassen wollen – und dass Deutschland so gespalten ist wie seine Hauptstadt. Das ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunft, aber ein gutes Zeichen für die deutsche Demokratie – denn sie funktioniert. Selbst das linke Establishment muss das zugeben – vielleicht das einzige Zugeständnis an die AfD, das ihm zähneknirschend über die Lippen kommt. Denn es ist die AfD, der Ähnliches gelingt wie den „sozialen Bewegungen“ der siebziger und achtziger Jahre: Sie mobilisiert einen Teil der Wählerschaft, der sich nicht damit abfinden will, vergessen oder verdrängt zu werden. Der Unterschied: Damals wollte etwas Neues an die Macht, heute ist es eine Reaktion darauf. Was aber auch immer diese Bewegungen bezweckt haben mögen: Sie haben Deutschland jetzt schon bunter gemacht, als sie vielleicht wollten.

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