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Wahl in Berlin : Hier regiert die AfD jetzt mit

Jubel bei der AfD: Parteichef Meuthen und der Berliner Spitzenkandidat Pazderski. Bild: Reuters

Die AfD sitzt künftig in allen Berliner Bezirksparlamenten – an einigen Stellen wird sie mitregieren. So hat sie zum ersten Mal politische Gestaltungsmacht. Ein neuer AfD-Abgeordneter gehört einer rechtsextremen Organisation an.

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          Nicht nur bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Auch in den zwölf Berliner Bezirken kam sie auf durchschnittlich 13,6 Prozent. In den Ost-Bezirken Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf erreichte sie sogar 20,1 Prozent beziehungsweise 23,2 Prozent. Dort wurde sie jeweils drittstärkste Kraft vor SPD und Linken.

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          In allen Bezirken gelang der AfD der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in sieben Bezirken stellt die rechtspopulistische Partei sogar einen Teil der Bezirksregierung: In Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Neukölln, Spandau und Pankow steht ihr jeweils einer von vier Stadtratsposten zu.

          In diesen Bezirken kann die AfD jetzt die Politik gestalten, ganz ohne Koalitionspartner. Die Stadtratsposten werden in Berlin nämlich nicht entsprechend der politischen Koalitionen verteilt, sondern nach Proporz: Je mehr Sitze eine Partei in der Bezirksverordnetenversammlung hat, desto mehr Stadträte darf sie stellen. Diese Stadträte sind für Themen wie Stadtentwicklung, Bildung oder Soziales zuständig. Sie verfügen zum Teil über einen Millionenhaushalt und haben die Personalverantwortung für zahlreiche Mitarbeiter.

          Berlin besteht aus vielen Großstädten

          Denn die Berliner Bezirke ähneln mit jeweils rund 300.000 Einwohnern kleinen Großstädten. Und für die Verwaltung dieser Großstädte im Kleinformat sind die Stadträte zuständig, zusammen mit den Bezirksverordneten und den Bezirksbürgermeistern, die von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden. Das Ordnungsamt liegt ebenso in ihrer Zuständigkeit, wie Baugenehmigungen oder der Erhalt von Parks und Grünflächen.

          Wenn es um die Themen Wohnen, Bauen, Verkehr oder Schule geht, kann die AfD jetzt auf lokaler Ebene mitbestimmen – und möglicherweise einzelne Punkte ihres politischen Programms durchsetzen. Ein Stadtrat für Bildung und Kultur könnte theoretisch bei Schulsanierungen Geld zurückhalten, wenn eine Schule einen besonders hohen Ausländeranteil aufweist. Oder die finanziellen Mittel für Integrationsprojekte kürzen.

          In den Bezirken wird auch darüber entschieden, ob bestimmte Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Für Luxussanierungen müssten dann Genehmigungen erteilt werden, auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wäre reglementiert. Für die Berliner ein wichtiges Thema, weil bezahlbarer Wohnraum knapp ist.

          Boykott der AfD-Stadträte?

          Vor der Wahl dachten verschiedene Mitglieder anderer Parteien laut darüber nach, mögliche AfD-Kandidaten nicht als Stadträte zu wählen. So sagte etwa der Vorsitzende der SPD-Fraktion im BVV Lichtenberg, Erik Gührs, gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, er persönlich könne sich nicht vorstellen, für einen AfD-Stadtrat zu stimmen.

          Doch das dürfte in der Praxis schwierig werden. Denn auch wenn das Bezirksparlament über jeden Stadtratskandidaten abstimmen muss – eine grundsätzliche Blockade wegen der Parteizugehörigkeit eines Bezirksverordneten ist nicht möglich. Die AfD könnte ihren Stadtratsposten dann einklagen. Die anderen Parteien könnten allerdings versuchen, den Einfluss der AfD dadurch zu beschneiden, dass sie deren Stadträten ein weniger wichtiges Ressort zuweisen.

          Wen die AfD letztendlich in die Bezirksrathäuser schickt, ist offen. Für den CDU-dominierten Bezirk Reinickendorf war vor den Wahlen Rolf Wiedenhaupt im Gespräch, ein 58 Jahre alter ehemaliger CDU-Abgeordneter und Schuhhändler. In den 1990er-Jahren war er wegen Untreue, Konkursverschleppung und Steuerhinterziehung verurteilt worden.

          Auch in Marzahn-Hellersdorf könnte ein ehemaliges CDU-Mitglied Stadtrat für die Rechtspopulisten werden. In den 1990er Jahren war Manfred Bittner bereits Wirtschaftsstadtrat, allerdings für die CDU. Zu seiner politischen Vergangenheit gehören außerdem eine Amtszeit als Bürgermeister in Brandenburg und ein Freispruch in einem Schmiergeldprozess.

          Besonders erfolgreich war am Sonntagabend der Lichtenberger AfD-Kandidat Kay Nerstheimer: Er wurde nicht nur in die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung gewählt, sondern holte auch das erste Direktmandat für seine Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig ist er eine der umstrittensten Figuren der Berliner AfD. Er trat 2012 im Internet als Berliner Chef der „German Defence League“ auf. Diese Organisation wird vom Bremer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und islamfeindlich eingestuft. Nerstheimer erklärte damals, er wolle die Organisation zur Miliz ausbauen. Innerhalb der AfD läuft ein Ordnungsverfahren gegen ihn.

          Auch EU-Ausländer durften wählen

          Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen bestehen aus jeweils 55 Mitgliedern. Um einzuziehen, müssen Parteien oder Wählergemeinschaften eine 3-Prozent-Hürde überwinden. Ab drei Bezirksverordneten können Fraktionen gebildet werden. Jede BVV wählt einen Bezirksbürgermeister, der zusammen mit vier Stadträten dem jeweiligen Bezirksamt vorsteht.

          Die BVV selbst kommt einmal im Monat zusammen. Ein großer Teil ihrer Arbeit findet in der Zwischenzeit in Ausschüssen statt. Bezirksverordnete arbeiten ehrenamtlich und enthalten dafür eine Aufwandsentschädigung. Nur der Bezirksbürgermeister und die vier Bezirksstadträte sind hauptamtlich tätig. Die BVV kann keine Gesetze beschließen. Sie kontrolliert die Arbeit des Bezirksamts und gibt diesem Handlungsempfehlungen.

          Zu den BVV-Wahlen waren alle Bezirkseinwohner ab 16 Jahren zugelassen. Auch EU-Ausländer, die im jeweiligen Bezirk gemeldet sind, durften wählen.

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