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Wahl in Berlin : Es ist die Hauptstadt, Dummkopf!

Sonnige Stimmung in Tegel: Immerhin ein Flughafen, der funktioniert, würde der Berliner wohl sagen. Bild: dpa

Die Wahl an diesem Sonntag in Berlin sei auf keinen Fall so spannend wie die in Mecklenburg-Vorpommern, sagen manche Leute – aber das Gegenteil trifft zu. Warum das Ergebnis in der Drei-Millionen-Stadt Wirkung auf ganz Deutschland hat.

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          Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag in Berlin? Abgehakt, langweilig, heißt es mitunter – wie die Menschen in der Hauptstadt stimmen werden, sei doch erwartbar.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Dabei ist die Wahl spannender als viele denken. Denn wie die Wähler in Berlin abstimmen, sagt viel aus über das politische Kräfteverhältnis – nicht nur im Roten Rathaus, sondern auch im Rest der Republik.

          Wer muss den Urnengang fürchten, wer kann hoffen? Und was sind die wichtigsten Implikationen der Wahl? Sechs Gründe, warum man die Wahl in Berlin nicht unterschätzen sollte.

          1. Die Hauptstadt ist nicht Schwerin

          Die Landtagswahl vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern hat für viel Aufsehen gesorgt – vor allem, weil die AfD an der CDU vorbeizog und zur zweitstärksten Kraft im Schweriner Landtag wurde. Ein Fanal für den Niedergang der CDU, hieß es danach. Dabei hatte es sich schon vorher abgezeichnet, dass die AfD im randständigen Mecklenburg-Vorpommern gut, womöglich auch sehr gut abschneiden würde. In dem dünn besiedelten Land an der Ostsee, das unter Bevölkerungsschwund und hoher Arbeitslosigkeit leidet, gibt es schon lange eine große strukturelle Unzufriedenheit, die die Wähler für die Parolen der AfD und der rechtsextremen NPD empfänglich macht.

          Insofern ist der Wahlausgang im Nordosten nur bedingt aussagekräftig für den Rest der Republik, was auch die Kommunalwahlen in Niedersachsen am vergangenen Sonntag gezeigt haben, bei denen die AfD ihren Erfolg aus Schwerin nicht wiederholen konnte.

          Die Wahl in der kosmopolitischen Hauptstadt Berlin hat hingegen eine weitaus größere Strahlkraft. Sollte die AfD auch in der Metropole starke Zuwächse verzeichnen, hätte sie wohl endgültig den Beweis erbracht, dass sie sich nicht nur in der Unzufriedenheit der Peripherie, sondern nach den Landtagswahlerfolgen in Stuttgart oder Mannheim auch in einer Millionenstadt etablieren kann, die für ihre gelebte Offenheit bekannt ist („Ich bin schwul, und das ist auch gut so“.) Wenn wir hier stark sein können, dann auch überall sonst in der Republik: Diese Botschaft dürfte die AfD nach einem Wahlerfolg in Berlin noch mehr als nach jenem in Schwerin auskosten. In der Tat: Die Diagnose, dass die AfD vor allem eine Partei der frustrierten Landbevölkerung sei, wäre nach einem deutlichen Erfolg in der Hauptstadt endgültig nicht mehr zu halten. (oge.)

          2. Merkel und der CDU droht das nächste Debakel

          Längst Geschichte sind die goldenen Zeiten der Berliner CDU. Mit Richard von Weizsäcker und seinem Nachfolger Eberhard Diepgen regierte die CDU von 1981 an erst West-Berlin und dann nach einem kurzen SPD-Intermezzo mit Walter Momper auch die wiedervereinigte Hauptstadt. Satte Wahlergebnisse zwischen 37 und mehr als 40 Prozent in den neunziger Jahren verleiteten die CDU zu einer Selbstüberschätzung und auch Verfilzung, der ein harter Absturz in der Wählergunst nach der Jahrtausendwende folgte. In der Ära Diepgen und seines Weggefährten Klaus Landowsky war die Erinnerung vieler Berliner an die vier Jahrzehnte sozialdemokratischer Dominanz in der eingemauerten Frontstadt des Kalten Krieges verblasst.

          Als gedemütigter Mehrheitsbeschaffer Diepgens träumte die Hauptstadt-SPD jedoch stets von einer Rückkehr zu den glorreichen Zeiten, als sie mit den Regierenden Bürgermeistern Ernst Reuter, Willy Brandt oder Klaus Schütz die Berlin-Partei schlechthin war. Der wie Landowsky ebenso politisch ausgeschlafene SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit machte diesen Traum wahr. Die von Landowsky verschuldete Affäre der Berliner CDU um gestückelte Parteispenden von Immobilienspekulanten nutzte er geschickt zum Koalitionsbruch und führte als Diepgen-Nachfolger im Herbst 2001 Neuwahlen herbei. Für die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Steffel („Kennedy von der Spree“) endete die Wahl desaströs, sie stürzte von 40,8 auf 23,8 Prozent ab.

          Kanzlerin Angela Merkel und der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel am vergangenen Mittwoch in Berlin

          Von diesem Schlag hat sich die Berliner CDU bis heute nicht erholt. Intrigen, Hinterzimmerkungeleien, Schlammschlachten und wechselnde Vorsitzende, die glücklos als Spitzenkandidaten gegen den beliebten „Wowi“ antraten, prägten über Jahre das Bild der CDU ausgerechnet in der Hauptstadt.

          Erst der Einzug der Piratenpartei und der damit verbundene Verlust der rot-roten Senatsmehrheit bescherte der CDU unter ihrem Vorsitzenden Frank Henkel 2011 wieder eine Regierungsbeteiligung. Zwar robbte sich die CDU in den vergangenen fünf Jahren in den Umfragen trotz ihres blass gebliebenen Innensenators Henkel zum Teil an die mit 28,3 Prozent zur stärksten Partei gewählten SPD heran.

          Aber wie in Mecklenburg-Vorpommern zerstört auch in Berlin das Erstarken der rechtspopulistischen AfD den Traum von einer Rückkehr ins Rote Rathaus. Erschwerend für die CDU kommt hinzu, dass es mit den Grünen auch eine starke linksbürgerliche Konkurrenz gibt, deren gut verdienende Wähler schon längst nicht mehr nur aus früheren Hausbesetzern und Alt-68ern bestehen.

          Wie im Nordosten könnte die CDU mit derzeit 17 Prozent in den Umfragen auch in Berlin nur Platz drei erreichen - hier allerdings wie in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Die in Mitte wohnende Bundeskanzlerin wird sich anders als in Mecklenburg-Vorpommer jedoch wohl nicht den Schuh anziehen, dass ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik verantwortlich für Stimmenverluste der CDU und den möglichen Gang in die Opposition ist.

          Angela Merkels Verantwortung für die zweite CDU-Schlappe bei Landtagswahlen in einem Monat wird wahrscheinlich jedoch dennoch Thema sein - wie vor zwei Wochen werden die CSU, allen voran Horst Seehofer der CDU-Vorsitzenden weiter zusetzen und mit dem Bruch der Union drohen, sollte sie ihrer längst beendeten Flüchtlingspolitik der offene Grenze nicht nachträglich abschwören. (holl.)            

          3. Gabriel könnte wieder mit blauem Auge davonkommen

          Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel war der Wahlabend in Schwerin einer der überschaubaren besseren Tage der letzten Zeit. Ministerpräsident Sellering bleibt im Amt, die SPD verlor zwar deutlich, wurde aber mit großem Abstand wieder stärkste Kraft im Landtag. Und dem Koalitionspartner CDU ging es als großem Wahlverlierer noch viel schlechter. Über die SPD-Verluste redete kaum jemand.

          Für Gabriel, dessen Position als Parteivorsitzender in den letzten Wochen wegen seines Schlingerkurses in der Flüchtlingspolitik und handwerklicher Fehler wie bei der Tengelmann-Übernahme zunehmend infrage gestellt wurde, war der Erfolg in Schwerin eine willkommene Erleichterung. Aufgehört haben die Zweifel an seiner Kanzlerkandidatur und die Gerüchte um einen möglichen Putsch des Parteivorsitzenden wegen der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwar nicht.

          Applaus, Applaus – für den Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller (l.), aber auch für sich selbst? Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Anfang September im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

          Sollte es der SPD aber gelingen, auch in der Hauptstadt nicht nur stärkste Kraft zu bleiben, wofür derzeit alles spricht, sondern auch die zu erwartenden Verluste in Grenzen zu halten, würde das Gabriels lange wacklige Position weiter stärken. Bei beiden Landtagswahlen in diesem Jahr wäre Gabriels SPD dann stärkste Kraft geworden und hätte die Regierung trotz Verlusten verteidigt.

          Sollte es so kommen, könnte das Gabriels zahlreiche parteiinterne Kritiker zumindest mittelfristig zum Schweigen bringen. Und es würde wieder ein Stück wahrscheinlicher, dass der bei vielen ungeliebte Parteivorsitzende sich doch noch länger an der SPD-Spitze behaupten kann und vielleicht doch auch selbst als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antritt. Mit einem Erfolg in Berlin könnte Gabriel jene Deutungshoheit über seine Partei vorerst zurückgewinnen, die ihm längst entglitten schien. Vielleicht aber auch nur bis zu diesem Montag, wenn die Genossen auf einem Parteikonvent über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta abstimmen. Einem Projekt, das Gabriel als Wirtschaftsminister zur Chefsache gemacht hat. (oge.)

          4. Linke muss um Status als ostdeutsche Volkspartei bangen

          Für die Linkspartei, die sich nach der Vereinigung mit der westdeutschen WASG im Westen immer schwer tat, galt in der Hauptstadt lange Zeit: immerhin Berlin. Denn vor allem im früheren Ostteil der Stadt war die Linke auch nach der Wiedervereinigung über Jahrzehnte die eigentliche ostdeutsche Volkspartei mit einer großen strukturellen Zustimmung von Pankow bis nach Marzahn. Doch spätestens seit dem Aufkommen der AfD hat sich diese Quasi-Monopolstellung geändert.

          Die Linkspartei konkurriert mit der AfD um dasselbe Klientel der Enttäuschten und sozial Schwächeren, die sich von der „etablierten Politik“ abgewendet haben. Auch in der Hauptstadt steht die Linke, die seit Monaten Wähler an die AfD verliert, deshalb unter besonderem Druck von rechts. Anders als in Schwerin oder Hannover hätte eine Niederlage gegen die AfD jedoch ungleich größere symbolische Bedeutung.

          Spitzenkandidat der Linkspartei in Berlin: Klaus Lederer

          In den letzten Umfragen vor der Wahl sah es zwar danach aus, als könnte die Linkspartei sogar auf eine Steigerung im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren hoffen, als sie mit 11,7 Prozentpunkten nach der SPD, der CDU und den Grünen viertstärkste Kraft vor den Piraten wurde. Aktuelle Umfragen sahen die Linke zuletzt bei 14 bis 15 Prozent und damit weiterhin auf dem vierten Platz knapp vor der AfD. Doch kann diese Prognose nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr die Wählerbasis für die Linkspartei in den letzten 15 Jahren auch in Berlin erodiert ist. Bei der Wahl 2001 erzielte die damalige PDS noch 22,6 Prozentpunkte und landete damit auf dem dritten Platz – der langjährige Parteivorsitzende Gregor Gysi wurde 2002 daraufhin Wirtschaftssenator in der Hauptstadt. Auch wenn Gysi nach nur sechs Monaten wegen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurücktrat, galt in dieser Zeit doch, dass die Linkspartei vielen Ost-Berliner als einzige wirkliche „Kümmererpartei“ galt.

          Sollte die Linkspartei ihren prognostizierten vierten Platz bei dieser Wahl doch noch an die AfD verlieren, droht ihr selbst erklärter Status als ostdeutscher Volkspartei auch in Berlin immer deutlicher zu erodieren – ironischer Weise selbst dann, wenn die Linkspartei wie erwartet ein besseres Ergebnis als 2011 erreichen sollte. Immerhin bleibt den Verantwortlichen im Karl-Liebknecht-Haus der Trost, dass die Linke in einem wahrscheinlichen Dreier-Bündnis für die SPD neben den Grünen wieder als Partner zum Regieren gebraucht wird. Wenn es gut läuft mit Rot-Grün-Rot, wäre dies auch gute Werbung für eine entsprechende Koalition nach der Bundestagswahl 2017.

          Am derzeitigen strukturellen Defizit der Partei, das in den vergangenen Monaten mit den Erfolgen der AfD und dem Schlingerkurs der Linken in der Flüchtlingspolitik immer deutlicher wurde, dürfte aber selbst eine Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt nichts ändern. (oge.)

          5. Die Grünen sind wieder auf Regierungskurs 

          Wie die Linkspartei könnten auch die Hauptstadt-Grünen dank des möglichen Niedergangs der CDU und ihres Ausscheidens aus dem Senat wieder in Berlin mitregieren. Und so auch ihre herbe Wahlschlappe vor zwei Wochen vergessen machen, als die Partei mit knapp unter fünf Prozentpunkten aus dem Landtag in Schwerin flog. In Berlin haben die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Ramona Pop hingegen die Chance, ihr bisher bestes Wahlergebnis von 2011 mit 17,6 Prozent zu halten und vielleicht sogar zu steigern. Ein besonderer Triumph wäre es für die Pop-Truppe, wenn sie damit die CDU auf Platz drei verweisen könnte. Der in Berlin traditionell links stehende Landesverband würde in einer nicht unwahrscheinlichen Koalition mit SPD und Linkspartei versuchen, in der Partei ein funktionierendes Gegenmodell für das von Winfried Kretschmann favorisierte Bündnis mit der CDU nach der Bundestagswahl zu installieren. (holl.)

          6. Bescheidenes Comeback für FDP ist drin 

          Für die FDP gleichen Wahlen in Berlin seit mehr als zwei Jahrzehnten einer Achterbahnfahrt zwischen Himmel und Hölle. Nach schönen Regierungsjahren an der Seite der West-Berliner CDU folgten dem kurzzeitigen Absturz zur APO-Partei 1989 bei den ersten Wahlen in der wiedervereinigten Stadt ein Jahr später der Wiederaufstieg. Zumindest der in die parlamentarische Opposition. Doch dem Wahlerfolg mit 7,1 Prozentpunkten folgten Intrigen und Zerwürfnisse. Im Zuge der von rechten Parteifreunden genutzten „Figaro-Affäre“ um mit Fraktionsgeldern bezahlte Friseurrechnungen stürzte erst die linksliberale Fraktions- und Landesvorsitzende Carola von Braun und bei den Wahlen 1995 dann die FDP ins Bodenlose. Nur 2,5 Prozent holte die in verfeindete Flügel gespaltene Partei.

          Wieder gut drauf in der Hauptstadt: der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit dem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja (l.) am Donnerstag in Berlin

          Auch der politische Streit um die Ausrichtung auf einen nationalliberalen Kurs, wie ihn die AfD zwanzig Jahre später zum Teil einschlägt,  machte die Hauptstadt-FDP nicht attraktiver. Der Versuch des rechten Flügels um den früheren Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, die Parteispitze zu übernehmen, schlug jedoch fehl. Erst die Neuwahlen 2001 beendeten für ein Jahrzehnt das Dasein der FDP als Splitterpartei, aber nicht das Schicksal der ewigen kleinsten Oppositionspartei im ehemaligen Preußischen Landtag. Die Chance, das desaströse Berliner FDP-Ergebnis von 1,8 Prozent vor fünf Jahren deutlich zu verbessern, hat nun der liberale Spitzenkandidat Sebastian Czaja. Sollte die FDP, wie in der jüngsten Umfrage vorausgesagt, die Fünf-Prozent-Hürde knacken, wäre dies ein schöner Erfolg – auch für den Bundesvorsitzenden Christian Lindner auf seiner Mission Wiedereinzug in den Bundestag. (holl.)       

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