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Wahl in Berlin : Es ist die Hauptstadt, Dummkopf!

Applaus, Applaus – für den Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller (l.), aber auch für sich selbst? Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Anfang September im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Sollte es der SPD aber gelingen, auch in der Hauptstadt nicht nur stärkste Kraft zu bleiben, wofür derzeit alles spricht, sondern auch die zu erwartenden Verluste in Grenzen zu halten, würde das Gabriels lange wacklige Position weiter stärken. Bei beiden Landtagswahlen in diesem Jahr wäre Gabriels SPD dann stärkste Kraft geworden und hätte die Regierung trotz Verlusten verteidigt.

Sollte es so kommen, könnte das Gabriels zahlreiche parteiinterne Kritiker zumindest mittelfristig zum Schweigen bringen. Und es würde wieder ein Stück wahrscheinlicher, dass der bei vielen ungeliebte Parteivorsitzende sich doch noch länger an der SPD-Spitze behaupten kann und vielleicht doch auch selbst als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antritt. Mit einem Erfolg in Berlin könnte Gabriel jene Deutungshoheit über seine Partei vorerst zurückgewinnen, die ihm längst entglitten schien. Vielleicht aber auch nur bis zu diesem Montag, wenn die Genossen auf einem Parteikonvent über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta abstimmen. Einem Projekt, das Gabriel als Wirtschaftsminister zur Chefsache gemacht hat. (oge.)

4. Linke muss um Status als ostdeutsche Volkspartei bangen

Für die Linkspartei, die sich nach der Vereinigung mit der westdeutschen WASG im Westen immer schwer tat, galt in der Hauptstadt lange Zeit: immerhin Berlin. Denn vor allem im früheren Ostteil der Stadt war die Linke auch nach der Wiedervereinigung über Jahrzehnte die eigentliche ostdeutsche Volkspartei mit einer großen strukturellen Zustimmung von Pankow bis nach Marzahn. Doch spätestens seit dem Aufkommen der AfD hat sich diese Quasi-Monopolstellung geändert.

Die Linkspartei konkurriert mit der AfD um dasselbe Klientel der Enttäuschten und sozial Schwächeren, die sich von der „etablierten Politik“ abgewendet haben. Auch in der Hauptstadt steht die Linke, die seit Monaten Wähler an die AfD verliert, deshalb unter besonderem Druck von rechts. Anders als in Schwerin oder Hannover hätte eine Niederlage gegen die AfD jedoch ungleich größere symbolische Bedeutung.

Spitzenkandidat der Linkspartei in Berlin: Klaus Lederer

In den letzten Umfragen vor der Wahl sah es zwar danach aus, als könnte die Linkspartei sogar auf eine Steigerung im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren hoffen, als sie mit 11,7 Prozentpunkten nach der SPD, der CDU und den Grünen viertstärkste Kraft vor den Piraten wurde. Aktuelle Umfragen sahen die Linke zuletzt bei 14 bis 15 Prozent und damit weiterhin auf dem vierten Platz knapp vor der AfD. Doch kann diese Prognose nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr die Wählerbasis für die Linkspartei in den letzten 15 Jahren auch in Berlin erodiert ist. Bei der Wahl 2001 erzielte die damalige PDS noch 22,6 Prozentpunkte und landete damit auf dem dritten Platz – der langjährige Parteivorsitzende Gregor Gysi wurde 2002 daraufhin Wirtschaftssenator in der Hauptstadt. Auch wenn Gysi nach nur sechs Monaten wegen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurücktrat, galt in dieser Zeit doch, dass die Linkspartei vielen Ost-Berliner als einzige wirkliche „Kümmererpartei“ galt.

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