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Wahl in Berlin : Es ist die Hauptstadt, Dummkopf!

Als gedemütigter Mehrheitsbeschaffer Diepgens träumte die Hauptstadt-SPD jedoch stets von einer Rückkehr zu den glorreichen Zeiten, als sie mit den Regierenden Bürgermeistern Ernst Reuter, Willy Brandt oder Klaus Schütz die Berlin-Partei schlechthin war. Der wie Landowsky ebenso politisch ausgeschlafene SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit machte diesen Traum wahr. Die von Landowsky verschuldete Affäre der Berliner CDU um gestückelte Parteispenden von Immobilienspekulanten nutzte er geschickt zum Koalitionsbruch und führte als Diepgen-Nachfolger im Herbst 2001 Neuwahlen herbei. Für die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Steffel („Kennedy von der Spree“) endete die Wahl desaströs, sie stürzte von 40,8 auf 23,8 Prozent ab.

Kanzlerin Angela Merkel und der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel am vergangenen Mittwoch in Berlin

Von diesem Schlag hat sich die Berliner CDU bis heute nicht erholt. Intrigen, Hinterzimmerkungeleien, Schlammschlachten und wechselnde Vorsitzende, die glücklos als Spitzenkandidaten gegen den beliebten „Wowi“ antraten, prägten über Jahre das Bild der CDU ausgerechnet in der Hauptstadt.

Erst der Einzug der Piratenpartei und der damit verbundene Verlust der rot-roten Senatsmehrheit bescherte der CDU unter ihrem Vorsitzenden Frank Henkel 2011 wieder eine Regierungsbeteiligung. Zwar robbte sich die CDU in den vergangenen fünf Jahren in den Umfragen trotz ihres blass gebliebenen Innensenators Henkel zum Teil an die mit 28,3 Prozent zur stärksten Partei gewählten SPD heran.

Aber wie in Mecklenburg-Vorpommern zerstört auch in Berlin das Erstarken der rechtspopulistischen AfD den Traum von einer Rückkehr ins Rote Rathaus. Erschwerend für die CDU kommt hinzu, dass es mit den Grünen auch eine starke linksbürgerliche Konkurrenz gibt, deren gut verdienende Wähler schon längst nicht mehr nur aus früheren Hausbesetzern und Alt-68ern bestehen.

Wie im Nordosten könnte die CDU mit derzeit 17 Prozent in den Umfragen auch in Berlin nur Platz drei erreichen - hier allerdings wie in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Die in Mitte wohnende Bundeskanzlerin wird sich anders als in Mecklenburg-Vorpommer jedoch wohl nicht den Schuh anziehen, dass ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik verantwortlich für Stimmenverluste der CDU und den möglichen Gang in die Opposition ist.

Angela Merkels Verantwortung für die zweite CDU-Schlappe bei Landtagswahlen in einem Monat wird wahrscheinlich jedoch dennoch Thema sein - wie vor zwei Wochen werden die CSU, allen voran Horst Seehofer der CDU-Vorsitzenden weiter zusetzen und mit dem Bruch der Union drohen, sollte sie ihrer längst beendeten Flüchtlingspolitik der offene Grenze nicht nachträglich abschwören. (holl.)            

3. Gabriel könnte wieder mit blauem Auge davonkommen

Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel war der Wahlabend in Schwerin einer der überschaubaren besseren Tage der letzten Zeit. Ministerpräsident Sellering bleibt im Amt, die SPD verlor zwar deutlich, wurde aber mit großem Abstand wieder stärkste Kraft im Landtag. Und dem Koalitionspartner CDU ging es als großem Wahlverlierer noch viel schlechter. Über die SPD-Verluste redete kaum jemand.

Für Gabriel, dessen Position als Parteivorsitzender in den letzten Wochen wegen seines Schlingerkurses in der Flüchtlingspolitik und handwerklicher Fehler wie bei der Tengelmann-Übernahme zunehmend infrage gestellt wurde, war der Erfolg in Schwerin eine willkommene Erleichterung. Aufgehört haben die Zweifel an seiner Kanzlerkandidatur und die Gerüchte um einen möglichen Putsch des Parteivorsitzenden wegen der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwar nicht.

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