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Wahl in Berlin : Die Verlierer feiern ihren Sieg

Die Wahlergebnisse werden bejubelt: SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l.) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) Bild: dpa

Ein Abend der Umdeutung: Die SPD hat die Wahl in Berlin gewonnen und zugleich stark verloren. Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Einen eindeutigen Sieger gibt es nicht – auch wenn sich alle mühen, ihren Wählern das zu verkaufen.

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          Kuriose Sätze bildet Angela Merkel. Offen bleibt, ob sie der Hitze, der Sonne und den „Merkel muss weg“-Schreiern am Mittwoch beim Wahlkampfabschluss in Steglitz-Zehlendorf geschuldet sind oder ob sie den geringen Erwartungen Ausdruck geben, die Merkel an die Wahl zum Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt stellt. Merkel fordert die Anhänger auf: „Drei Stimmen für die CDU, damit Berlin weiter besser regiert wird.“ Sie hätte ein „weiter gut“ rufen können – heißt: weiter zusammen mit der SPD. Die will das aber nicht, was auch Frank Henkel, der CDU-Spitzenkandidat, soeben gesagt hatte.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Sie hätte es bei einem „besser“ belassen können. Das aber hätte einigermaßen absurd geklungen und den eigenen Einschätzungen widersprochen. Der weit vorn sitzende Eberhard Diepgen, der einst die CDU in Berlin führte und viele Jahre Regierender Bürgermeister war, wird von Merkel nicht eigens erwähnt, so, als ob sie die Anhänger nicht an bessere Zeiten erinnern wollte. Diepgen setzt ein bedröppelt erscheinendes Gesicht auf.

          Die Prognosen, die Merkel am Abend zur Kenntnis zu nehmen hat, verheißen nichts Gutes. Deutlich unter 20 Prozent für die CDU. Nur knapp vor den Grünen. Erheblich hinter dem bisherigen Koalitionspartner SPD. Immerhin kann Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagen, die CDU sei zweitstärkste Kraft geblieben. Das Formel „Das ist ein schwacher Trost“ schiebt er nach. Ähnlich sagt es der CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Zweitstärkste Kraft. „Dennoch ist das Ergebnis für uns nicht erfreulich. Wir hätten uns ein besseres erhofft.“

          Die „Hauptverantwortung“ aber trage Michael Müller von der SPD, der Regierende Bürgermeister. Ein schlechter Senat, eine schlechte Landesregierung. Leider habe sich die CDU von der Unzufriedenheit nicht absetzen können. Aber: „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf.“ Müller war gemeint. Niemand sonst. Vorsichtshalber belässt es die Bundes-CDU an diesem letzten Wahlsonntag des Jahres 2016 bei dem Brauch, ihren Wahlabend nicht gemeinsam mit der Landes-CDU zu begehen, wie das etwa die SPD tut. Rufe des Entsetzens und Tränen der Anhänger sollten nicht auf das Konrad-Adenauer-Haus konzentriert werden.

          Der Neue: AfD-Spitzenkandidat Pazerdski.

          Immerhin kann Merkel an diesem Sonntag zur Kenntnis nehmen, dass Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, den Streit mit der Bundeskanzlerin über deren Flüchtlingspolitik gütlich beilegen will. Zwar äußerte der bayerische Ministerpräsident, er könne noch nicht genau sagen, ob das gelinge. Doch wurde er von der Zeitschrift „Der Spiegel“ mit einer Friedensbotschaft zitiert. „Seit vergangenem Wochenende bin ich aber ein gutes Stück zuversichtlicher.“ Weil gleichwohl abermals seitens der CSU von der „Obergrenze“ in der Flüchtlingspolitik gesprochen worden ist, sagt Tauber, Streit in den Unions-Parteien helfe den Wahlkämpfern „vor Ort“ nicht.

          Er schiebt die Schuld nach München. Die Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien bekommen in diesen Tagen oft den Wunsch zu hören, ihre persönlich gewordene Auseinandersetzung zu beenden. Zunehmend hört das auch Merkel von maßgeblichen Leuten ihrer eigenen Partei. An diesem Montag wird Merkel – anders als vor zwei Wochen – persönlich in den Führungsgremien der CDU erscheinen. Abermals wird sie eine Wahlniederlage so zu deuten haben, dass an ihr nichts hängen bleibe.

          Die SPD lenkt vor eigenen Verlusten ab

          Wie vor zwei Wochen, nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, nutzt die SPD die Debatten in der CDU, um von den eigenen Verlusten abzulenken. Dass man die Position der stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus, die man künftig besser als die am wenigsten schwache Kraft bezeichnen sollte, verteidigen konnte, hatte sich nach Unsicherheiten im Sommer schon in der Schlussphase des Wahlkampfes angedeutet. Freilich hatte auch die Bundespartei Gerüchte vernommen folgenden Inhalts vernommen: Sollte der Balken für die Landespartei allzu deutlich nach unten zeigen, könnte es bei den chronisch zerstrittenen Berliner Sozialdemokraten – trotz Verteidigung des Roten Rathauses – den Versuch geben, Michael Müller nach nur zwei Jahren aus dem Amt zu drängen.

          Im Willy-Brandt-Haus wäre man über eine solche – unwahrscheinliche – Entwicklung gewiss nicht glücklich. Unruhe kann man derzeit nicht gebrauchen und einen weiteren Linksschwenk eines Landesverbandes auch nicht. Personelle Kontinuität bei einem gleichzeitigen Wechsel von Rot-Schwarz zu Rot-Grün-Rot – das ist die Wunschvorstellung der Bundespartei ein Jahr vor der Bundestagswahl.

          Grüne in Blau: Fraktionsvorsitzende Ramona Pop.

          Der gemeinsame Auftritt Sigmar Gabriels mit Michael Müller am Sonntagabend in der Columbiahalle in Tempelhof kann nicht überdecken, dass es zwischen beiden in den vergangenen Wochen auch Spannungen gab. Den flüchtlingspolitischen Schlingerkurs des Bundesvorsitzenden und das Gerede von Obergrenzen empfanden Müllers Leute als wenig hilfreich im Wahlkampf. Anders als Erwin Sellering in Schwerin setzte Müller auf eine Zusammenhalt-Kampagne in Berlin. Die Hauptstadt tickt anders als der Rest des Ostens. Umgekehrt nahmen Gabriels Leute durchaus besorgt wahr, dass Müller zunehmend unsicherer und schmallippiger wirkte, je länger der Wahlkampf dauerte. Verwundert reagierte man in der Parteizentrale auch auf die kritischen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters zum Ceta-Abkommen.

          Das empfinden einige gar als Ausdruck mangelnder Solidarität. Schließlich ist für Gabriel der heiße September mit der Wahl an der Spree noch nicht beendet. Am Montag kommt in Wolfsburg der Parteikonvent, ein kleiner Parteitag, zusammen, um über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen zu entscheiden – beziehungsweise über die SPD-Position zu Ceta. Gabriel hatte bis zuletzt an einem Kompromiss gearbeitet. Dazu war er in der vergangenen Woche noch in Ottawa mit Premierminister Justin Trudeau und Handelsministerin Chrystia Freeland zusammengetroffen. Er kehrte mit der Verabredung auf „rechtlich verbindliche Klarstellungen“ heim. Das „rechtlich verbindlich“ sollte verbrämen, dass „Klarstellungen“ keine Vertragsänderungen sind. Mit einer gewissen Erleichterung hat man immerhin vermerkt, dass die Großdemonstrationen gegen Ceta und TTIP, das europäisch-amerikanische Abkommen, das die SPD im Gegensatz zu Ceta ablehnt, am Samstag in sieben deutschen Städten nicht so viele Menschen auf die Straßen brachte wie befürchtet.

          Bei der Linkspartei staunt unterdessen ein Genosse aus dem Westen: eine dreistündige Abschlussveranstaltung für einen Wahlkampf! Auf dem Berliner Alexanderplatz kann man das machen: Wenn es warm ist, wenn für die nicht mehr ganz so rüstigen Rentner Sitzgelegenheiten vorhanden sind, und wenn für Unterhaltung von der Bühne herab gesorgt ist, dann gibt es für viele keine angenehmere Art, sich an einem Freitagnachmittag die Zeit zu vertreiben – mitten in der Stadt und unter alten Bekannten. Für die Linkspartei ist es bei jedem Wahlkampf das Wichtigste, die eigenen Anhänger mobilisieren zu können, das fällt ihr von Wahl zu Wahl schwerer. Denn wenn die Traditionswähler im Osten zu Hause bleiben, weil sie meinen, es sei ja doch alles egal, gibt es so maue Ergebnisse wie 2011 in Berlin (11,7 Prozent) oder 2014 in Brandenburg (18,6 Prozent), wo die Linkspartei regiert.

          Ein respektables Abschneiden war für die Linkspartei überfällig

          Vom mageren Abschneiden in Niedersachsen, Bayern und Hessen 2013 (mit 3,1 und 2,1 und 5,2 Prozent) und in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mal abgesehen. Die „Märzwahlen“, wie sie im Karl-Liebknecht-Haus genannt werden, gehören zu den Tiefpunkten der Parteigeschichte. Statt in Magdeburg wieder Regierungspartei zu werden, ist sie hinter der CDU und hinter der AfD gelandet, und weder in Stuttgart noch in Mainz hat es für den Landtag gereicht.

          Vor dem Kreuz: Linke-Kandidat Klaus Lederer.

          Ein respektables Wahlergebnis ist für die Linkspartei also überfällig, und respektabel ist alles, was über 11,7 Prozent liegt, also auch das Abschneiden am Sonntag: Immerhin waren es am Ende etwa 16,5 Prozent. Da durfte schon mal gejubelt werden. In Berlin, wo sie von 2001 bis 2011 mit der SPD eine erfolgreiche Regierung bildete, bildet sich ihr Wahlziel aber nicht in blanken Zahlen ab, sondern in dem Ziel, endlich wieder regieren zu können. Oft ist die Fraktion nach Erfurt gereist und hat gehört, was dort über Dreierbündnisse mit SPD und Grünen zu lernen war: „Gönnen können“ – doch gilt diese Ermahnung ja wohl vor allem für die stärkste Partei, nicht für die – voraussichtlich – schwächste im Bunde. Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger freute sich am Abend vor den Linke-Anhängern auf jeden Fall: „Wir sind die einzige im Bundestag vertretene Partei, die hinzugewonnen hat“, und seine Ko-Vorsitzende Katja Kipping sagte: „Das macht Mut.“

          Für die Grünen sieht das Berliner Ergebnis sehr nach Sieg aus, auch wenn es nur ein knapper Gleichstand ist, gemessen an 2011. Aber damals halfen ihnen ja in vielen Landtagswahlen die Effekte der Fukushima-Nuklearkatastrophe, die dieses Mal fehlten. Und während der grüne Stimmanteil prompt bei den Landtagswahlen im laufenden Jahr in Ländern wie Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt bedrohlich sank, blieb dieser Effekt in Berlin aus.

          Selbstwähler: CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel.

          Das ist auch für die Führung der grünen Bundespartei ein Grund zum Aufatmen. Denn nach den eher knappen Ergebnissen der vorangegangenen Landtagswahlen (den Erfolg in Baden-Württemberg nicht gerechnet) war ein Anflug von Nervosität spürbar gewesen. Fragen kamen auf: Sollte die Personalisierung der Wahlkämpfe ein solch wuchtiger Trend geworden sein, dass die Grünen mit ihren themenbezogenen Wahlkampagnen gar nicht mehr durchdringen? Oder verfehlten sie inzwischen die richtigen Themen? Auf solche bangen Annahmen gibt der Berliner Wahlabend vor allem den Anhängern des linken Flügels bei den Grünen eine zufriedenstellende Antwort: Es freuen sich diejenigen, die weiterhin die Ansicht haben, die Grünen sollten nicht in jedem Land nach einem neuen Kretschmann als Galionsfigur suchen.

          Die FDP feiert am Sonntag glücklich einen weiteren Erfolgsschritt auf dem Weg zur erstrebten Rückkehr in den Bundestag bei den Wahlen in einem Jahr. Und die Bundesführung der Liberalen kann noch etwas lernen von ihrem Berliner Landesverband. Der machte vor allem mit einer einzigen Forderung Wahlkampf: Der Flughafen Tegel müsse weiter in Betrieb bleiben, auch wenn eines Tages der neue Großflughafen BER eröffnet sei. Vielleicht haben viele FDP-Wähler in Berlin ihre Wahl-Entscheidung gar nicht auf diese Forderung gegründet. Aber sie haben die FDP wegen der Tegel-Parole als eigenständig und originell wahrgenommen. Freilich kam auch die Erschöpfung der Wähler an den Parteien der großen Koalition hinzu. Das ist etwas, worauf die FDP im Bund in einem Jahr gleichfalls spekulieren kann.

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