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Wahl in Berlin : Die Verlierer feiern ihren Sieg

Die Wahlergebnisse werden bejubelt: SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (l.) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) Bild: dpa

Ein Abend der Umdeutung: Die SPD hat die Wahl in Berlin gewonnen und zugleich stark verloren. Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Einen eindeutigen Sieger gibt es nicht – auch wenn sich alle mühen, ihren Wählern das zu verkaufen.

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          Kuriose Sätze bildet Angela Merkel. Offen bleibt, ob sie der Hitze, der Sonne und den „Merkel muss weg“-Schreiern am Mittwoch beim Wahlkampfabschluss in Steglitz-Zehlendorf geschuldet sind oder ob sie den geringen Erwartungen Ausdruck geben, die Merkel an die Wahl zum Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt stellt. Merkel fordert die Anhänger auf: „Drei Stimmen für die CDU, damit Berlin weiter besser regiert wird.“ Sie hätte ein „weiter gut“ rufen können – heißt: weiter zusammen mit der SPD. Die will das aber nicht, was auch Frank Henkel, der CDU-Spitzenkandidat, soeben gesagt hatte.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Sie hätte es bei einem „besser“ belassen können. Das aber hätte einigermaßen absurd geklungen und den eigenen Einschätzungen widersprochen. Der weit vorn sitzende Eberhard Diepgen, der einst die CDU in Berlin führte und viele Jahre Regierender Bürgermeister war, wird von Merkel nicht eigens erwähnt, so, als ob sie die Anhänger nicht an bessere Zeiten erinnern wollte. Diepgen setzt ein bedröppelt erscheinendes Gesicht auf.

          Die Prognosen, die Merkel am Abend zur Kenntnis zu nehmen hat, verheißen nichts Gutes. Deutlich unter 20 Prozent für die CDU. Nur knapp vor den Grünen. Erheblich hinter dem bisherigen Koalitionspartner SPD. Immerhin kann Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagen, die CDU sei zweitstärkste Kraft geblieben. Das Formel „Das ist ein schwacher Trost“ schiebt er nach. Ähnlich sagt es der CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Zweitstärkste Kraft. „Dennoch ist das Ergebnis für uns nicht erfreulich. Wir hätten uns ein besseres erhofft.“

          Die „Hauptverantwortung“ aber trage Michael Müller von der SPD, der Regierende Bürgermeister. Ein schlechter Senat, eine schlechte Landesregierung. Leider habe sich die CDU von der Unzufriedenheit nicht absetzen können. Aber: „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf.“ Müller war gemeint. Niemand sonst. Vorsichtshalber belässt es die Bundes-CDU an diesem letzten Wahlsonntag des Jahres 2016 bei dem Brauch, ihren Wahlabend nicht gemeinsam mit der Landes-CDU zu begehen, wie das etwa die SPD tut. Rufe des Entsetzens und Tränen der Anhänger sollten nicht auf das Konrad-Adenauer-Haus konzentriert werden.

          Der Neue: AfD-Spitzenkandidat Pazerdski.
          Der Neue: AfD-Spitzenkandidat Pazerdski. : Bild: dpa

          Immerhin kann Merkel an diesem Sonntag zur Kenntnis nehmen, dass Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, den Streit mit der Bundeskanzlerin über deren Flüchtlingspolitik gütlich beilegen will. Zwar äußerte der bayerische Ministerpräsident, er könne noch nicht genau sagen, ob das gelinge. Doch wurde er von der Zeitschrift „Der Spiegel“ mit einer Friedensbotschaft zitiert. „Seit vergangenem Wochenende bin ich aber ein gutes Stück zuversichtlicher.“ Weil gleichwohl abermals seitens der CSU von der „Obergrenze“ in der Flüchtlingspolitik gesprochen worden ist, sagt Tauber, Streit in den Unions-Parteien helfe den Wahlkämpfern „vor Ort“ nicht.

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          Er schiebt die Schuld nach München. Die Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien bekommen in diesen Tagen oft den Wunsch zu hören, ihre persönlich gewordene Auseinandersetzung zu beenden. Zunehmend hört das auch Merkel von maßgeblichen Leuten ihrer eigenen Partei. An diesem Montag wird Merkel – anders als vor zwei Wochen – persönlich in den Führungsgremien der CDU erscheinen. Abermals wird sie eine Wahlniederlage so zu deuten haben, dass an ihr nichts hängen bleibe.

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