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Nach Wahlniederlage in Berlin : Merkel gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein

Selbstkritisch wie selten: Bundeskanzlerin Angela Merkel gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Bild: dpa

Persönlich wie selten übernimmt Angela Merkel eine Mitverantwortung für das Wahldebakel in Berlin und gesteht Fehler in ihrer Flüchtlingspolitik ein. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen“, sagte sie – bei ihrem Kurs will sie trotzdem bleiben.

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          Am Tag nach der historischen Wahlniederlage der CDU in Berlin waren die Erwartungen an den Auftritt der Kanzlerin wieder einmal groß. Wie würde sie das Wahldebakel erklären? Würde sie auch eine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis übernehmen wie schon nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen? Und, vor allem: Würde sie einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik verkünden, die nach Ansicht ihrer Kritiker maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die CDU in Umfragen und Wahlen das Siegen verlernt hat?

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Wer letzteres erwartet hatte, der wurde auch am Montag enttäuscht: Einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik lehnt die Kanzlerin auch nach der Wahlniederlage von Berlin ab. Trotzdem zeigt sich Merkel am Montag ungewohnt selbstkritisch – in einer Offenheit, die vor allem jene verblüfft haben dürfte, die der Kanzlerin in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Fehler im Kommunikationsstil vorgeworfen haben.

          Ja, die Wahl in Berlin habe für die CDU ein „sehr unbefriedigendes Ergebnis, ein enttäuschendes Ergebnis“ gehabt, erklärt Merkel, als Bundesvorsitzende ihrer Partei trage sie dafür eine Verantwortung. Dass die CDU gegenüber dem letzten „schon nicht guten Ergebnis“ noch einmal fast sechs Prozent eingebüßt habe, sei „sehr bitter“. Und ja: Das schlechte Abschneiden der CDU habe wohl auch mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun, in der die Regierung, aber auch sie selbst in der Vergangenheit „nicht alles richtig gemacht“ hätten. „Wir waren nicht gerade Weltmeister bei der Integration und haben zu lange gewartet, bevor wir uns der Flüchtlingsfrage genähert haben.“ Auch sie selbst habe sich „zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen“, fügt Merkel hinzu. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre.“ Sie werde dafür kämpfen, dass eine solche Krise nicht mehr passieren könne. „Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht.“

          Merkel will jetzt besser kommunizieren

          Das sind deutliche, vor allem aber persönliche Sätze, die man von der als nüchtern geltenden Kanzlerin so womöglich noch nicht gehört hat. Damit reagiert sie nun offenkundig zumindest auf die immer lautere Kritik, sie kommuniziere ihre Politik in der Flüchtlingskrise nicht gut genug. Denn das Thema Kommunikation nimmt in ihrer Erklärung einen großen Teil ein. „Manch einem gefällt es nicht, dass das Ziel, die Richtung und die Grundüberzeugung der Flüchtlingspolitik der Regierung nicht ausreichend erklärt worden ist“, sagt Merkel. Deshalb wolle sie sich künftig darum bemühen, dies besser zu tun. In ihren Satz „Wir schaffen das“ sei „viel hineingeheimnist“ worden, „so viel, dass ich ihn kaum noch wiederholen mag, weil er beinahe zur Leerformel geworden ist“. Mancher habe sich sogar von ihm „provoziert“ gefühlt, dabei sei das von ihr nie so gemeint gewesen. „Ich habe den Satz dezidiert anerkennend gemeint“, sagt Merkel dann. „Weil ich von der Hilfsbereitschaft der hier lebenden Deutschen überzeugt bin.“

          Noch (zweck-)optimistisch vor der Wahlschlappe von Berlin: Merkel und der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel am vergangenen Mittwoch in Berlin

          Viel Selbstkritik also und noch mehr semantische Exegese – inhaltlich jedoch, beim von ihren Kritikern geforderten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik –, bleibt Merkel trotz allen Entgegenkommens hart. In einer Umfrage hätten 82 Prozent der Befragten einen Kurswechsel gefordert, so Merkel. „Wenn ich dieser schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kursänderung sich die Menschen wünschen, dann würde ich darüber gerne in eine Diskussion eintreten.“ Wenn damit gemeint sei, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden und speziell keine Fremden islamischen Glaubens in Deutschland wollten, dann könne sie als Kanzlerin dem nicht folgen, weil das Grundgesetz und das „ethische Fundament“ der CDU dem widerspreche, so Merkel. „Wenn die 82 Prozent mir aber sagen wollen, die Situation aus dem vergangenen Jahr soll sich nicht noch einmal wiederholen, dann kämpfe ich genau dafür. Diesem Ziel dienen alle Maßnahmen der letzten Monate.“ 

          Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert, lehnt Merkel indes weiter ab. Die Zahl der Flüchtlinge müsse reduziert werden, „aber nicht durch eine statische Zahl“. Auch stehe sie „weiter voll“ zu ihrer Entscheidung aus dem vergangenen Herbst, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen.

          „Ich will nichts versprechen, das ich nicht halten kann“

          Sie wolle nichts „versprechen, das ich nicht halten kann“, sagt Merkel dann, um hernach die bisherigen Erfolge ihrer Flüchtlingspolitik zu referieren: Schon jetzt habe sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich reduziert. Das sei ein Resultat der Schließung der Balkanroute, aber vor allem des EU-Türkei-Abkommens, auch wenn dieses umstritten sei. „Ich halte das Abkommen nach wie vor für sehr sinnvoll, auch wenn es noch nicht komplett ausverhandelt ist.“ Es habe aber bereits wesentlich dazu beigetragen, das Schlepper-Wesen in der Ägäis wirksam zu bekämpfen.

          Meine Politik ist grundsätzlich richtig – es ist diese Botschaft, die Merkel auch an diesem Montag verkündet. Dass es noch mit der richtigen Umsetzung hapert, dafür macht die Kanzlerin vor allem die fehlende Solidarität in der EU verantwortlich. Diese sei „derzeit nicht gut verfasst“. „Wir haben in Europa noch immer kein gemeinsames Verständnis davon, die Flüchtlingskrise als das zu erkennen, was sie ist: als globale und moralische Herausforderung. Daraus müssen wir in Europa die notwendigen Schlussfolgerungen tun.“

          „Deutschland wird sich verändern“

          „All das wird niemanden überzeugen, der nur und ausdauernd ,Merkel weg' schreit“, sagt Merkel dann. Einige im Land hätten das Gefühl, sie treibe das Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald „nicht mehr wiederzuerkennen“. „Es wäre unlogisch, da mit Fakten zu kontern, auch wenn ich, dafür kennen Sie mich, ich sofort in der Lage, sie herunterzubeten.“

          Also kontert Merkel, die Vernunft-Politikerin, deren Appell an den Verstand der Deutschen nicht verfangen hat, jetzt mit dem „absolut sicheren Gefühl, dass wir aus dieser komplizierten Phase besser hinausgehen werden als wir hineingegangen sind“. „Deutschland wird sich verändern, es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen.“ Das sei selbst in dem „einschneidenden, verunsichernden vergangenen Jahr nicht passiert.

          Versuch, in die Offensive zu gehen

          In Bezug auf die CSU, die die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit heftigen Angriffen immer wieder in Bedrängnis bringt, bleibt Merkel bei ihrem Auftritt schmallippig. Auf die Nachfrage einer Journalistin erklärt sie aber, CDU und CSU einten „sehr viele Dinge: die Sicherheitspakete, die Integrationspolitik, die Bekämpfung von Fluchtursachen“. Trotzdem habe man im Verhältnis zur CSU noch „ein Stück Arbeit“ vor sich.

          Nach zwei schmerzhaften Wahlniederlagen in Folge hat Merkel am Montag einstweilen das vollzogen, was mancher in der CDU sich zuletzt so gewünscht hat: Sie versucht in die Offensive zu gehen und die Deutungshoheit wiederzuerlangen. „Das sind meine Gedanken, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen“, sagt die Kanzlerin gegen Ende ihrer Rede.

          Spätestens auf dem Parteitag im Dezember wird sich zeigen, ob ihre Gedanken auch noch die ihrer Partei sind.

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