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Nach Wahlniederlage in Berlin : Merkel gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein

Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU fordert, lehnt Merkel indes weiter ab. Die Zahl der Flüchtlinge müsse reduziert werden, „aber nicht durch eine statische Zahl“. Auch stehe sie „weiter voll“ zu ihrer Entscheidung aus dem vergangenen Herbst, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen.

„Ich will nichts versprechen, das ich nicht halten kann“

Sie wolle nichts „versprechen, das ich nicht halten kann“, sagt Merkel dann, um hernach die bisherigen Erfolge ihrer Flüchtlingspolitik zu referieren: Schon jetzt habe sich die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich reduziert. Das sei ein Resultat der Schließung der Balkanroute, aber vor allem des EU-Türkei-Abkommens, auch wenn dieses umstritten sei. „Ich halte das Abkommen nach wie vor für sehr sinnvoll, auch wenn es noch nicht komplett ausverhandelt ist.“ Es habe aber bereits wesentlich dazu beigetragen, das Schlepper-Wesen in der Ägäis wirksam zu bekämpfen.

Meine Politik ist grundsätzlich richtig – es ist diese Botschaft, die Merkel auch an diesem Montag verkündet. Dass es noch mit der richtigen Umsetzung hapert, dafür macht die Kanzlerin vor allem die fehlende Solidarität in der EU verantwortlich. Diese sei „derzeit nicht gut verfasst“. „Wir haben in Europa noch immer kein gemeinsames Verständnis davon, die Flüchtlingskrise als das zu erkennen, was sie ist: als globale und moralische Herausforderung. Daraus müssen wir in Europa die notwendigen Schlussfolgerungen tun.“

„Deutschland wird sich verändern“

„All das wird niemanden überzeugen, der nur und ausdauernd ,Merkel weg' schreit“, sagt Merkel dann. Einige im Land hätten das Gefühl, sie treibe das Land in die Überfremdung, Deutschland sei bald „nicht mehr wiederzuerkennen“. „Es wäre unlogisch, da mit Fakten zu kontern, auch wenn ich, dafür kennen Sie mich, ich sofort in der Lage, sie herunterzubeten.“

Also kontert Merkel, die Vernunft-Politikerin, deren Appell an den Verstand der Deutschen nicht verfangen hat, jetzt mit dem „absolut sicheren Gefühl, dass wir aus dieser komplizierten Phase besser hinausgehen werden als wir hineingegangen sind“. „Deutschland wird sich verändern, es wird sich aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen.“ Das sei selbst in dem „einschneidenden, verunsichernden vergangenen Jahr nicht passiert.

Versuch, in die Offensive zu gehen

In Bezug auf die CSU, die die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik mit heftigen Angriffen immer wieder in Bedrängnis bringt, bleibt Merkel bei ihrem Auftritt schmallippig. Auf die Nachfrage einer Journalistin erklärt sie aber, CDU und CSU einten „sehr viele Dinge: die Sicherheitspakete, die Integrationspolitik, die Bekämpfung von Fluchtursachen“. Trotzdem habe man im Verhältnis zur CSU noch „ein Stück Arbeit“ vor sich.

Nach zwei schmerzhaften Wahlniederlagen in Folge hat Merkel am Montag einstweilen das vollzogen, was mancher in der CDU sich zuletzt so gewünscht hat: Sie versucht in die Offensive zu gehen und die Deutungshoheit wiederzuerlangen. „Das sind meine Gedanken, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen“, sagt die Kanzlerin gegen Ende ihrer Rede.

Spätestens auf dem Parteitag im Dezember wird sich zeigen, ob ihre Gedanken auch noch die ihrer Partei sind.

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