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Berlin-Wahl : SPD bleibt in Berlin stärkste Kraft, Mehrheit für Rot-Grün-Rot

  • Aktualisiert am

Applaus für ein historisch schlechtes Wahlergebnis eines Wahlsiegers: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Sonntagabend mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus Bild: dpa

Die SPD hat die Wahl in Berlin nach ersten Hochrechnungen trotz Verlusten gewonnen und wird in der Hauptstadt wohl weiter regieren. Die Berliner CDU verliert ebenfalls klar und liegt nur knapp vor den Grünen und der Linkspartei. Die AfD wird zweistellig.

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          Trotz klarer Verluste hat die SPD in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, erzielten die Sozialdemokraten am Sonntag Hochrechnungen zufolge (Stand 21:45 Uhr) etwa 21,7 Prozent der Stimmen. Noch nie war eine Partei mit so wenig Zustimmung in Deutschland bislang Wahlsieger geworden. Auch ihr Koalitionspartner, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten, Innensenator Frank Henkel, verlor kräftig und kam auf 17,8 Prozent, 2011 waren es noch 23,4 Prozent gewesen. Es war das schlechteste Ergebnis in Berlin überhaupt, zweitstärkste Kraft bleibt sie trotzdem. Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition ist ausgeschlossen, SPD und CDU haben zusammen nicht mehr die Mehrheit der Mandate im Abgeordnetenhaus. Berlin steht damit eine schwierige Regierungsbildung bevor – nur eine Dreierkoalition ist möglich.

          Müller sagte, seine Partei hätte ihr Ziel erreicht: „Wir sind stärkste Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“ Henkel sagte: „Das ist kein guter Tag für die Volksparteien.“ Der Wähler habe der großen Koalition einen spürbaren Denkzettel verpasst. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies die Verantwortung für das Ergebnis dem Regierenden Bürgermeister zu. Müller sei es „erkennbar nicht um den Erfolg des gesamten Senats“ gegangen. Vielmehr habe er auf ein Rot-rot-grünes Bündnis hingearbeitet. Die schlechten Ergebnisse von SPD und CDU erklärte Tauber mit der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Stadtregierung.

          Prozente, Sitze, Wahlkreise

          Stabil blieben am Sonntag die Grünen in Berlin mit ihrer Spitzenkandidatin Ramona Pop, die auch Fraktionsvorsitzende ist. Die Partei erzielte 15,3 Prozent, 2011 waren es 17,6 gewesen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem klaren Wählerauftrag, die Grünen sollten der nächsten Regierung angehören. Stark hinzugewonnen hat hingegen die Linkspartei. Mit ihrem Spitzenkandidaten Klaus Lederer, dem Landesvorsitzenden, kam sie auf 15,6 Prozent und gewann somit seit der vergangenen Wahl knapp vier Prozentpunkte. Rechnerisch reicht es damit nicht für eine rot-rote Koalition, jedoch für eine rot-rot-grüne. Die SPD regiert seit 1989 durchgängig mit in Berlin, seit 2001 stellt sie den Regierenden Bürgermeister. Müller folgte als Regierender Bürgermeister 2014 auf Klaus Wowereit.

          AfD erstmals im Abgeordnetenhaus vertreten

          Erstmals im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Georg Pazderski. Sie kam auf 13,9 Prozent. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen äußerte, dies sei die zehnte Landtagswahl in Folge, in der die AfD ins Parlament einzöge: „Es spricht derzeit nichts dafür, dass diese Erfolgsgeschichte unterbrochen werden sollte.“ Den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus schaffte die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja mit 6,6 Prozent, 2011 war sie noch mit 1,8 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das passierte in diesem Jahr der Piratenpartei. Die war 2011 mit 8,9 Prozent zum ersten Mal überhaupt in ein Landesparlament eingezogen. Am Sonntag scheiterte die Partei allerdings mit 1,7 Prozent klar.

          Der Wahlkampf in Berlin war dominiert von der Flüchtlingskrise, anhaltenden Mängeln in der Verwaltung der Hauptstadt, dem Zustand der Schulen und einer Diskussion über bezahlbare Mieten. Die Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER spielten hingegen kaum eine Rolle. Müller hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auch seinen Koalitionspartner und dessen Senatoren kritisiert. Es sah daher ohnehin nicht danach aus, als hätte er die Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzen wollen. Hingegen galt eine – nun auch nicht mögliche – Wiederauflage von Rot-Rot als Wunschbündnis. Bei der Abschlusskundgebung der SPD am Sonntag sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Lasst uns dafür sorgen, dass Berlin Berlin bleibt“. Die Stadt Willy Brandts dürfe keinen anderen als einen sozialdemokratischen Regierungschef bekommen. Normalerweise sei er ja viel in Krisengebieten unterwegs. Doch: „Solange die SPD in Berlin regiert, wird Berlin kein Krisengebiet.“

          Großer Jubel am Sonntagabend bei diesem SPD-Anhänger, als die ersten Prognosen bekannt werden

          Henkels Beliebtheitswerte geringer als Müllers

          Müller äußerte auf der Kundgebung: „Wer unter jedem Kopftuch, hinter jeder Burka und hinter jedem Bart ein Sicherheitsrisiko vermutet, will keine Integration.“ Henkel hatte für ein Burka-Verbot geworben. Seine CDU präsentierte sich im Wahlkampf vor allem als Partei der inneren Sicherheit. Henkels Beliebtheitswerten waren stets niedriger als die von Müller, er hatte keine realistische Machtperspektive. Zusammen mit der FDP warb er aber um Stimmen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Ein wichtiges Thema im Wahlkampf war der erwartete Erfolg der AfD. Allerdings fiel dieser nun geringer aus, als Umfragen das zuletzt hatten vermuten lassen. Keine Partei sprach sich dafür aus, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Müller warnte am Samstag vor der Partei. „Wir brauchen keine AfD im Abgeordnetenhaus“, sagte Müller. Berlin lebe von Internationalität und Weltoffenheit. „Das müssen wir uns gemeinsam erhalten.“

          Wahlsieger trotz starker Verluste: der Regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntag bei der Stimmabgabe mit seiner Frau Claudia (l.) und Tochter Nina

          In Berlin waren am Sonntag mehr als 2,5 Millionen Menschen wahlberechtigt, es zeichnete sich mit 66,2 Prozent eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als noch 2011. Damals hatte sie bei 60,2 Prozent gelegen. Die Berliner wählten am Sonntag auch die zwölf Bezirksparlamente, die in Berlin Bezirksverordnetenversammlungen heißen.

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