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Wahl in Berlin : Berliner wählen linkes Dreierbündnis

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Michael Müller (SPD, 2.v.r) kündigt Gespräche mit Klaus Lederer (Die Linke, links), Frank Henkel (CDU), und Ramona Pop (Die Grünen) an. Bild: dpa

Nach der Abgeordnetenwahl in Berlin stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Eine Konstellation mit bislang wenig Erfahrung. Berlins amtierender Bürgermeister kündigte Gespräche mit allen Parteien an - bis auf eine.

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          Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird der großen Koalition im Bundesrat ein noch rauherer Wind entgegenwehen: Denn die Berliner haben das bisherige rot-schwarze Bündnis abgewählt. Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün. Nach den deutlichen Verlusten von CDU und SPD bei der Wahl am Sonntag ist für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Dreier-Bündnis nötig. Rechnerisch gibt es dabei jedoch auch Varianten ohne die Grünen.

          Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat schon jetzt keine Mehrheit in der Länderkammer. Derzeit verfügen die von Union und SPD gemeinsam oder allein regierten Länder über 20 der 69 Stimmen im Bundesrat. Nach dem Aus für Rot-Schwarz in der Hauptstadt wird der Block aus Union und SPD auf 16 Sitze schrumpfen, sofern wie erwartet in Mecklenburg-Vorpommern die rot-schwarze Koalition fortgesetzt wird.

          „Wir führen Sondierungsgespräche mit allen demokratischen Parteien“, kündigte SPD-Fraktionschef Raed Saleh gleich nach der ersten Prognose am Sonntag an. Saleh signalisiert damit, dass Rot-Rot-Grün kein Automatismus sei und sendet damit ein Signal an Grüne und Linkspartei. SPD-Spitzenkandidat Michael Müller bekundete am Wahlabend Sympathie für eine Kooperation mit den Grünen, will aber mit allen Parteien im Parlament außer der AfD reden.

          Müller: „SPD hat klaren Regierungsauftrag erhalten“

          Müller ließ keinen Zweifel an seinem Führungsanspruch, ungeachtet des schwachen SPD-Ergebnisses. „Wir haben für mehr gekämpft“, sagte er, der im Dezember 2014 den langjährigen Bürgermeister Klaus Wowereit beerbt hatte. Dennoch habe die SPD einen klaren Regierungsauftrag erhalten. „Den Auftrag nehme ich an.“

          Viel Erfahrung mit einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken gibt es bislang nicht: Lediglich in Thüringen regieren die drei Parteien zusammen. Die seit Ende 2014 in Erfurt bestehende Koalition arbeitet mit knapper Mehrheit im Landtag recht geräuschlos, weist allerdings eine Besonderheit auf: Den Ministerpräsidenten stellt nicht die SPD, sondern die Linke mit Bodo Ramelow. Als ältestes Beispiel für die Zusammenarbeit der drei Parteien gilt das Magdeburger Modell. Der damalige Ministerpräsident Reinhard Höppner bildete 1994 mit den Grünen eine Minderheitsregierung, die vom Linkenvorgänger PDS toleriert wurde.

          Rot-Grün-Rot nur kurzzeitig unter Wowereit

          Ein solches Modell gab es sechs Jahre später kurzzeitig auch im Land Berlin: Nach dem Platzen der großen Koalition ließ der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die neu gebildete rot-grüne Minderheitsregierung kurzzeitig von der PDS tolerieren. An Wowereit scheiterte in der Hauptstadt bislang eine gemeinsame Regierung der SPD mit den Grünen. Sein Nachfolger hat aber keine Vorbehalte gegen die Grünen.

          „Wir haben sehr viele Schnittstellen mit den Grünen“, betonte Müller am Wahlabend. Und schon vor der Wahl hatte er sich offen dafür gezeigt, bei Bedarf die Linken mit ins Boot zu holen. So steht einem Dreierbündnis mit den Linken kaum etwas im Weg – zumal die Berliner Grünen als relativ "linker" Landesverband gelten und die Linken in der Hauptstadt für einen strammen Realokurs stehen.

          Prozente, Sitze, Wahlkreise

          Nach der Abwahl der Großen Koalition in Berlin gibt es derzeit nur noch drei Große Koalitionen in den Bundesländern: In Sachsen regiert das schwarz-rote Bündnis von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), im Saarland die Koalition von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). In Mecklenburg-Vorpommern sieht es zwei Wochen nach der Landtagswahl nach einer Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aus.

          Die Berliner Grünen machten klar, dass sie kein Mehrheitsbeschaffer für die abgewählte Koalition von SPD und CDU sein wollten. Für Rot-Schwarz-Grün stehe sie nicht zur Verfügung, machte Spitzenkandidatin Ramona Pop am Sonntagabend deutlich. „Wir stehen für einen politischen Neuanfang.“ Sie hatte zuvor aber signalisiert, dass die Grünen für eine Koalition mit SPD und Linken bereit seien. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einen politischen Neuanfang für Berlin wollen“, sagte Grünen-Landeschef Daniel Wesener. Zwei von drei Zielen bei der Abgeordnetenhauswahl habe seine Partei bereits erreicht, so Wesener weiter.

          Prost bei den Grünen: Ramona Pop (2.v.l.) bei der Wahlparty. Bilderstrecke

          „Die rot-schwarze Koalition ist abgewählt.“ Außerdem werde das Ergebnis in absoluten Zahlen wohl das beste werden, dass je ein Grünen-Landesverband geholt habe. Jetzt komme es auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an, sich für ein Bündnis mit den Grünen zu entscheiden. „Sollte er eine Koalition mit CDU und FDP wählen, muss er sich erklären“, machte Wesener deutlich.

          Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sieht durchaus Chancen für seine Partei an einer Regierungsbeteiligung. „Rein rechnerisch ist fast alles möglich“, sagte der CDU-Ehrenvorsitzende am Sonntagabend. Das sich abzeichnende Ergebnis für die SPD sei kein klarer Regierungsauftrag oder für eine bestimmte Koalition. Wichtig für eine Koalition seien Inhalte und Stabilität. „Wir müssen nun den fortschrittlich Konservativen und den sozialliberal Engagierten wieder eine politische Heimat geben“, betonte Diepgen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. 

          Wahl in Berlin als Signal für den Bund

          Kommt knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl Rot-Rot-Grün im Land Berlin zustande, könnte dies als Signal für eine solche Konstellation auch im Bund gewertet werden. Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien gibt es durchaus. In der Sozialpolitik vertreten die drei Parteien oft ähnliche Ansätze, wie etwa mit dem Konzept der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - der neben den bisher gesetzlich Versicherten auch die Mitglieder der privaten Kassen angehören sollen. In der Rentenpolitik wenden sich SPD, Grüne und Linke gegen eine weitere Absenkung des Niveaus. Außerdem sind alle drei Parteien für den Mindestlohn.

          Als entscheidender Stolperstein für Rot-Rot-Grün im Bund gilt die Außen- und Sicherheitspolitik. Schließlich lehnen die Linken Militäreinsätze ab und stimmen im Bundestag regelmäßig gegen die Bundeswehrmandate. Auch bei den Rettungspaketen für Griechenland in der Eurokrise gingen die Linken zumeist nicht mit. Aber die Außenpolitik wird bei den möglichen Koalitionsverhandlungen im Land Berlin keine Rolle spielen.

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