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Wahl in Berlin : Berliner wählen linkes Dreierbündnis

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Prozente, Sitze, Wahlkreise

Nach der Abwahl der Großen Koalition in Berlin gibt es derzeit nur noch drei Große Koalitionen in den Bundesländern: In Sachsen regiert das schwarz-rote Bündnis von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), im Saarland die Koalition von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). In Mecklenburg-Vorpommern sieht es zwei Wochen nach der Landtagswahl nach einer Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) aus.

Die Berliner Grünen machten klar, dass sie kein Mehrheitsbeschaffer für die abgewählte Koalition von SPD und CDU sein wollten. Für Rot-Schwarz-Grün stehe sie nicht zur Verfügung, machte Spitzenkandidatin Ramona Pop am Sonntagabend deutlich. „Wir stehen für einen politischen Neuanfang.“ Sie hatte zuvor aber signalisiert, dass die Grünen für eine Koalition mit SPD und Linken bereit seien. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einen politischen Neuanfang für Berlin wollen“, sagte Grünen-Landeschef Daniel Wesener. Zwei von drei Zielen bei der Abgeordnetenhauswahl habe seine Partei bereits erreicht, so Wesener weiter.

Prost bei den Grünen: Ramona Pop (2.v.l.) bei der Wahlparty. Bilderstrecke

„Die rot-schwarze Koalition ist abgewählt.“ Außerdem werde das Ergebnis in absoluten Zahlen wohl das beste werden, dass je ein Grünen-Landesverband geholt habe. Jetzt komme es auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an, sich für ein Bündnis mit den Grünen zu entscheiden. „Sollte er eine Koalition mit CDU und FDP wählen, muss er sich erklären“, machte Wesener deutlich.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sieht durchaus Chancen für seine Partei an einer Regierungsbeteiligung. „Rein rechnerisch ist fast alles möglich“, sagte der CDU-Ehrenvorsitzende am Sonntagabend. Das sich abzeichnende Ergebnis für die SPD sei kein klarer Regierungsauftrag oder für eine bestimmte Koalition. Wichtig für eine Koalition seien Inhalte und Stabilität. „Wir müssen nun den fortschrittlich Konservativen und den sozialliberal Engagierten wieder eine politische Heimat geben“, betonte Diepgen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. 

Wahl in Berlin als Signal für den Bund

Kommt knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl Rot-Rot-Grün im Land Berlin zustande, könnte dies als Signal für eine solche Konstellation auch im Bund gewertet werden. Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien gibt es durchaus. In der Sozialpolitik vertreten die drei Parteien oft ähnliche Ansätze, wie etwa mit dem Konzept der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen - der neben den bisher gesetzlich Versicherten auch die Mitglieder der privaten Kassen angehören sollen. In der Rentenpolitik wenden sich SPD, Grüne und Linke gegen eine weitere Absenkung des Niveaus. Außerdem sind alle drei Parteien für den Mindestlohn.

Als entscheidender Stolperstein für Rot-Rot-Grün im Bund gilt die Außen- und Sicherheitspolitik. Schließlich lehnen die Linken Militäreinsätze ab und stimmen im Bundestag regelmäßig gegen die Bundeswehrmandate. Auch bei den Rettungspaketen für Griechenland in der Eurokrise gingen die Linken zumeist nicht mit. Aber die Außenpolitik wird bei den möglichen Koalitionsverhandlungen im Land Berlin keine Rolle spielen.

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