https://www.faz.net/-gpf-8l8v7

Wahl zum Abgeordnetenhaus : Grüne Berliner Reservearmee

  • -Aktualisiert am

Berlin ist nicht London: Die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop (Dritte von links) mit Wahlplakat. Bild: dpa

Auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus scheint das Gesetz zu gelten: Die Grünen gewinnen die Umfragen, aber sonst nichts. Die Kandidatin ist ein Profi.

          Dies ist die Zeit, um noch einmal das „Wielandsche Gesetz“ aufzurufen: „Die Grünen gewinnen die Umfragen.“ Wolfgang Wieland ist Jurist; er kann Gesetze knapp formulieren, und er war Fraktionsvorsitzender der Grünen im Abgeordnetenhaus, Justizsenator und Bundestagsabgeordneter. Es könnte gut sein, dass sein Gesetz auch in diesem Wahlkampf gilt.

          Es ist lange her, dass die Grünen in Berlin regierten, und es dauerte auch nur einige Monate im Jahr 2001. Die CDU war fertig, so gründlich, wie eine Partei nur am Ende sein konnte. Die SPD brauchte einen Koalitionspartner, Rot-Grün war möglich. Gleich nach der nächsten Wahl war es nicht mehr möglich: Es begann die zehn Jahre währende Regierungszeit von Rot-Rot. Und die Grünen mussten sich als Reservearmee verspotten lassen, als „Huskies der Macht“, wie der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner genüsslich formulierte.

          Diese Huskies sind fleißig und ausdauernd und intelligent. Auf der Oppositionsbank schimpfen sie nicht über die Regierung, sondern arbeiten an durchgerechneten, detailreichen Gegenvorschlägen. Die Grünen genießen Respekt. Ihr Sommerfest – ausgerichtet im „Bikini-Haus“ im wieder fesch gewordenen Westen der Stadt – war übervoll. Alle wollten zeigen, dass sie die Grünen als erste Adresse wahrnehmen.

          Grüne mussten häufig abfallende Umfragewerte in Kauf nehmen

          Unter den vielen Umfragen in diesem Berliner Wahlsommer fiel die von Infratest Dimap im Juni auf, in der die Grünen die CDU überholten. Auswärtige staunten, Berliner staunten nicht so sehr. Einige werden an das „Wielandsche Gesetz“ gedacht haben: Grüne bei 19, CDU bei 18 Prozent. Von da an ging‘s bergab. In der ARD-Umfrage vom vergangenen Donnerstag lagen die Grünen bei 16 Prozent. In der ZDF-Umfrage tags drauf sind es 15 Prozent. In der Wahl 2011 kamen die Grünen auf 17,6 Prozent – und fühlten sich wie Verlierer. Denn ein Jahr zuvor hatten Umfragen sie bei 30 Prozent gesehen, die Spitzenkandidatin Renate Künast strebte das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an, von Grün-Schwarz war, Jahre vor Kretschmann, die Rede. Am Ende gab Wowereit den Grünen den Laufpass und bildete eine Koalition mit der CDU. Das war bitter für die Grünen. Noch bitterer war, was danach geschah.

          Die Kandidaten des linken Flügels fielen bei der Wahl zum Fraktionsvorstand im Oktober durch – und zwölf der 29 Grünen-Abgeordneten verließen den Saal und zeigten Neigung, sich selbständig zu machen. Den Hohn von Sozialdemokraten hatten sich die Berliner Grünen damals redlich verdient – aber solche Geschichten wirken natürlich lange nach. Seitdem bemühen sich die Grünen um ein möglichst geschlossenes Auftreten; und die Fraktion hat sich solche dramatischen Auftritte auch nie wieder geleistet.

          Doch ist es keine Erfolgsgarantie, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, indem man das Gegenteil der damaligen Strategie verfolgt. Statt der einen prominenten Spitzenkandidatin stehen vier Personen an der Spitze, die Vorsitzenden von Fraktion und Partei. Zwei stehen für den Realo-Flügel, zwei für den linken Flügel. Doch wenn es in diesem Wahlkampf ernst wird, darf Ramona Pop für die Grünen reden; und das ist auch gut so, denn sie hat Erfahrung, weiß aufzutreten und ist professionell.

          Verengter Handlungsspielraum

          Statt der siegesgewissen Offenheit in der Koalitionsfrage – die schon Künast von den linken Truppen ihrer Partei übel vermerkt wurde – haben die Grünen in diesem Wahlkampf ihre Perspektive notgedrungen wieder auf die SPD verengt. Die Hilfe der Polizei bei einer rechtswidrigen Räumung in der teilbesetzten Rigaer Straße und Innensenator Henkels Flirt mit Burkaverbot und dem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft haben sowohl den Handlungsspielraum der Grünen als auch den der CDU verengt. Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz ist, da können Ole von Beust und Eberhard Diepgen noch so gütig zuraten, die unwahrscheinlichste Koalitionsvariante – und von den Umfragewerten auch gar nicht mehrheitsfähig.

          Also die SPD, deren Spitzenkandidat Michael Müller sich Mühe gibt, möglichst hochmütig auf die Grünen herunterzusprechen. Ramona Pop habe keine Ahnung, sagte er im RBB, und in seinem denkwürdigen Aufsatz im „Tagesspiegel“ über Rot-Grün spielte er mit dem alten Thema der angeblich unerträglichen Prinzipienfestigkeit der Grünen.

          Pop blieb gelassen-selbstbewusst. In der letzten Plenarsitzung sagte sie: Die Grünen hätten kein Hehl daraus gemacht, dass sie „für eine Zweierkoalition kämpfen und viele Gemeinsamkeiten mit der SPD sehen“. Das war sozusagen durch den pädagogischen Schalldämpfer gesprochen.

          Weitere Themen

          Die Angst vor den alten Gräben

          Grüner Fraktionsvorsitz : Die Angst vor den alten Gräben

          Mit der Kandidatur von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Grünen-Fraktionsvorsitz sieht mancher Grüne die Eintracht in Gefahr. Die Chancen des Duos sind aber auch aus anderen Gründen nicht allzu groß.

          Thunberg und Trump und der zornige Blick Video-Seite öffnen

          UN-Klimagipfel : Thunberg und Trump und der zornige Blick

          Ein Blick sagt mehr als tausend Worte: Amerikas Präsident Donald Trump ist überraschend beim UN-Klimagipfel in New York erschienen - die junge Kklimaaktivistin Greta Thunberg warf dem erklärten Skeptiker des menschengemachten Klimawandels am Rande einen Blick zu, der für sich spricht.

          Topmeldungen

          Nach Thomas-Cook-Pleite : Condor kämpft ums Überleben

          Der britische Mutterkonzern hat Insolvenz angemeldet, die deutsche Fluggesellschaft will nicht aufgeben, schließlich flog man Gewinne ein. Doch ohne Hilfe vom Staat wird das Überleben schwer.

          „Glückliches junges Mädchen“ : Trump verspottet Greta

          Der amerikanische Präsident kommentiert den Auftritt von Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel sarkastisch. Sie wirke wie ein „sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut“.
          Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Human Organ For Transplant“ klebt auf einer Transportkühlbox für Spenderorgane.

          Ethikfrage bei Organspende : Wem gehört mein Körper – und warum?

          Der Bundestag will ein Gesetz beschließen, mit dem die Zahl der Organspender erhöht werden soll. Im Parlament stehen sich die Befürworter einer Widerspruchslösung und einer erweiterten Entscheidungslösung gegenüber. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.