Wahlsieger SPD : Berliner Bärchen
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Klaus Wowereit kann Regierender Bürgermeister bleiben Bild: dpa
Auch wenn Klaus Wowereit beste Aussichten hat, als SPD-Stadtoberhaupt mit der längsten Amtszeit in die Annalen Berlins einzugehen, dann hat er das weniger seiner Partei als der unfreiwilligen Mobilisierungshilfe der Grünen zu verdanken.
So sehen Wahlsieger aus: Die Sozialdemokraten, die im Berlin der Nachkriegsjahre unangefochten den Ton angaben, müssen mit einem Ergebnis Vorlieb nehmen, das kaum zufriedenstellen kann. Zwar ist es eine bemerkenswerte Leistung, zwei Legislaturperioden gemeinsam mit der PDS/Linkspartei zu regieren und die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass alles Gute allein auf dem Boden der Sozialdemokratie und ihres bärchenwerfenden Regierenden Bürgermeisters gewachsen sei. Doch wenn Klaus Wowereit die besten Aussichten hat, als sozialdemokratisches Stadtoberhaupt mit der längsten Amtszeit weit vor Willy Brandt und Klaus Schütz in die Annalen Berlins einzugehen, dann hat er das weniger seiner Partei als der unfreiwilligen Mobilisierungshilfe der Grünen zu verdanken.
Der Kampfgeist des bräsig-selbstgefälligen Stadtoberhaupts wurde erst geweckt, als die Grünen vor Jahresfrist einen demoskopischen Höhenflug antraten und nach der Wahl in
Baden-Württemberg die Aussicht in greifbare Nähe rückte, die SPD auch in Berlin zu deklassieren. Die alten Reflexe der Berliner Sozialdemokraten sind also noch nicht gänzlich verkümmert. Doch ob die Partei fähig ist, der hochverschuldeten Stadt mit dem chronisch schlechtesten Bildungssystem in Deutschland neue Impulse zu geben, ist ungewisser denn je.
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Die Grünen und die CDU haben in Berlin indes mehr als achtbare Ergebnisse erzielt. Angesichts der immer länger werdenden Schatten, die das Regieren im Bund wirft, kann die Berliner CDU froh sein, nicht abermals in den schwarz-gelben Strudel gezogen worden zu sein. Die Grünen freilich sind trotz des herausragenden Ergebnisses längst auf dem besten Weg, an ihren eigenen Ambitionen zu scheitern - siehe „Stuttgart 21“ und die gefühlte Anwartschaft Frau Künasts auf die Nachfolge Wowereits. Das Leben der Avantgardisten von einst wird aus deswegen nicht leichter, weil sich ihre Nachkommen unter dem Namen Piratenpartei längst formiert haben - und das ohne ein Fukushima. Den Kindern der digitalen Revolution reicht das Internet, um sich für Forderungen zu begeistern, die sie für Politik ausgeben. Ohne Erben realer oder virtueller Art bleibt einstweilen die FDP. In den sieben Wahlen dieses Jahres haben die Freien Demokraten nur einmal obsiegt. So sehen nicht Wahlverlierer aus. Zu sehen ist eine Partei auf dem letzten Gang.
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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